Mindestlohn ist nur Symbolthema bei Koalitionsverhandlungen

Wirtschaftsvertreter wehren sich gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Sehr wahrscheinlich ist er ohnehin nicht. SPD und CDU/CSU nutzen das Thema nur, um einen Regierungsplan in einer großen Koalition auszuhandeln.

In den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition diskutieren die Spitzen von SPD und CDU/CSU die Einführung und Ausgestaltung eines flächendeckenden Mindestlohns. Für Wirtschaftsvertreter ist das ein großer Fehler. „Ein Einheitsmindestlohn in Deutschland wird Arbeitsplätze vernichten“, sagte Eric Schweitzer, Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) der Welt.

Ähnlich drückt es Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), aus. Nach DIW-Berechnungen verdienten 5,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 8,50 pro Stunde, sagte Fratzscher am vergangenen Dienstag im Deutschlandfunk. Die Gefahr bestehe, „dass nicht alle 5,6 Millionen Menschen wirklich einen Wert von 8,50 für ihr Unternehmen erwirtschaften“ und dadurch „viele Beschäftigte gefährdet sind“.

Solche „Feldexperimente“ seien gefährlich, da man nicht wisse, wie viele Menschen „wirklich ihre Beschäftigung verlieren“ werden, so der DIW-Präsident.

Einer Umfrage zufolge wollen Unternehmer angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung mehr Arbeitsplätze schaffen. „Die Wirtschaft schaltet einen Gang höher“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben einem Bericht des Manager-Magazins zufolge. Der Verband erwartet 2014 ein Wachstum von 1,7 Prozent und liegt damit auf der Linie des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforscher.

In der Herbst-Konjunkturumfrage des DIHK gaben fast 90 Prozent der beteiligten 28.000 Unternehmen an, sie wollten ihr Personal aufstocken oder halten. Ein Mindestlohn könnte diese Pläne durchkreuzen.

Die Energiekrise gilt als größtes Konjunkturrisiko. Im nächsten Jahr würden die Ausgaben für Ökostrom auf 24 Milliarden Euro steigen, schätzt die DIHK. Etwa ein Viertel der Industriebetriebe denke wegen hoher Energiekosten an Produktionsverlagerungen ins Ausland nach, was wiederum einen Verlust von Arbeitsplätzen zufolge hätte. Diese Aussicht lässt die Einführung eines Mindestlohns unwahrscheinlich erscheinen.

Die CDU lehnt die Einführung strikt ab. Die SPD agiert strategisch und wird auf das Thema wohl zugunsten von Zugeständnissen in anderen Bereichen verzichten. So könnte der Mindestlohn bei den Sondierungsgesprächen zum Symbolthema werden.

Kommentare

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  1. Miesmacher sagt:

    Wer in einem endorteten sprich globalisierten Wirtschaftssystem „Gerechtigkeit“ erwartet oder erkämpfen will , der ist ein Utopist!! Es ist reines Wunschdenken, zu glauben, dass der Kapitalismus anders funktionieren kann in einem liberalen – amerikanischen – Gesamtsystem! Wenn der Staat nur noch Lakai ist, dann triumphiert der Profit und zwar grenzenlos!

  2. maus sagt:

    Ausbeutung ist angesagt bei den Firmen ,Geiz ist Geil das Schlagwort ! Da unsere Politiker reichlich Wahl Spenden bekommen haben ,und das bestimmt nicht aus reinster Herzensgüte ! Ist wohl klar worauf das letztendlich hinausläuft !
    Sie winden sich auch nur den Mindestlohn von 8,50 Euro zu bezahlen. Bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro hat man ca.1.473 Euro Netto raus .Rechnet man die immer höheren Mieten ,Energie und Lebens erhaltungskosten davon ab,da bleibt nichts mehr viel von übrig ! Die Firmen erwarten immer höhere Leistung von den Mitarbeiter ,doch einen Lohn von dem man auch Leben kann wollen sie nicht zahlen ,anderseits aber immer mehr Umsatz machen .Das die Regierung eher auf die Gegner des Mindestlohn hört ist nicht nachvollziehbar ! Die Löhne die nicht für den Lebensunterhalt reichen muss letztendlich vom Sozialstaat aufgefangen werden und belasten die Kassen,und die folgenden Renten die sich an den Löhnen gebunden sind reichen später auch nicht ! Also beißt die Katze sich selbst in den Schwanz ! Sich auszurechnen wohin die Firmen Lobby hinführt da braucht man kein Politiker sein ,das kann auch ein Laie !

  3. Stefan Wehmeier sagt:

    In einer kapitalistischen Marktwirtschaft (noch gegenwärtiger Ist-Zustand), welche durch die Verwendung eines gesetzlichen Zwischentauschmittels mit Wertaufbewahrungs(un)funktion (Zinsgeld) und ein privates Bodeneigentumsrecht gekennzeichnet ist, setzt sich das gesamte Bruttosozialprodukt (BSP) aus Lohn (Arbeitseinkommen, verdienter Knappheitsgewinn) und Zins (Liquiditätsverzichtsprämie, Dividende, Rendite, Spekulationsgewinn, private Bodenrente, allg.: unverdienter Knappheitsgewinn) zusammen. Während der Lohn sich im Idealfall direkt proportional zur individuellen Arbeitsleistung entwickelt, ist der Zins das genaue Gegenprinzip: derjenige, der arbeitet, zahlt den Zins; und derjenige, der nicht arbeitet, bekommt den Zins. Ziel aller Gerechtigkeitsbestrebungen seit den ersten Anfängen der Marktwirtschaft ist es, den Zins zu überwinden, jedes arbeitsfreie Kapitaleinkommen auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu beseitigen. Mit einem Wort: Marktgerechtigkeit:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/marktgerechtigkeit.html

    Dass der Arbeitslohn makroökonomisch nicht durch „Befehl von oben“ (planwirtschaftlicher Blödsinn) angehoben werden kann, solange aufgrund einer a priori fehlerhaften Geld- und Bodenordnung der Zins bedient werden muss, damit der Geldkreislauf nicht sofort zusammenbricht, versteht sich eigentlich von selbst. Nur „Spitzenpolitiker“ und Theologen (Moralverkäufer) verstehen das nicht, weil ihre ganze Existenz auf Blödsinn basiert und die Verwirklichung des vollen Arbeitsertrages (Soll-Zustand = echte Soziale Marktwirtschaft) den Blödsinn überflüssig macht:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/wohlstand-fur-alle.html

  4. Matthes sagt:

    Das Thema Mindestlohn
    erinnert mich an die Gerechte-Steuern-Parolen der FDP. Es werden nur wenige Nutznießer sein, aber eine vernünftige Bezahlung steht jedem zu. Bestraft werden Klein-Unternehmer, die sich an ihren Mitarbeitern bereichern. Die Chef spielen und nicht mehr selbst die Hand anlegen wollen! Hier ist es richtig einzugreifen.