Mittelstand verweigert Auskunft und nimmt Geldstrafen in Kauf

Mittelständische Betriebe zahlten bislang 387 Millionen Euro, um der Auskunftspflicht über ihre Bilanzen zu entgehen. Die Bereitschaft, auch hohe Strafen auf sich zu nehmen, steigt kontinuierlich. Die Anforderungen an die Bilanz hängen von der Größe der Unternehmen ab.

Im Jahr 2008 hat das Bundesamt für Justiz erstmals 1,1 Millionen Kapitalgesellschaften in Deutschland Ordnungsgelder angedroht, weil diese sich weigerten, ihre Bilanzen offenzulegen. Gegen 462.000 Unternehmen wurde tatsächlich ein Verfahren eingeleitet. Die meisten Unternehmen, die einen Mahnbescheid vom Justizamt erhalten, zahlen innerhalb der gesetzten Frist.

2008 wurden 123.000 Mahnschreiben verfasst, in den Folgejahren wurden es noch mehr. „Wir sehen leider, dass sich die Zahl der Unternehmen, die sich der Transparenz verweigern, bei 150 000 stabilisiert hat“, sagte Amtssprecher Thomas Ottersbach dem Handelsblatt. „Warum, ist nicht bekannt.“

Zählt man alle Strafen zusammen, die vom Justizamt wegen der Verweigerung der Auskunftspflicht seit 2008 gezahlt wurden, ergibt sich eine Summe von 387 Millionen Euro. Dabei wird es den Unternehmen offenbar immer wichtiger, ihre Bilanzen für sich zu behalten. Im vergangenen Jahr zahlten sie 92 Millionen Euro, das ist doppelt so viel wie 2009. Betroffen waren 57.000 Kapitalgesellschaften aus dem Mittelstand.

Die Auskunftspflicht soll Bürgern mehr Transparenz bieten. Wer im Begriff ist, einen Vertrag abzuschließen, soll dazu in die Lage versetzt werden zu beurteilen, wie es dem Geschäftspartner finanziell geht.

Das Ordnungsgeld beträgt anfangs 2.500 Euro und kann bei kleinen Unternehmen auf 500 Euro abgesenkt werden. Für Firmen, die sich wiederholt weigern, ihre Bilanzen freizugeben, kann die Strafe auf bis zu 25.000 Euro erhöht werden. „Wir dachten eigentlich, dass es mit der Zeit immer weniger Unternehmen geben würde, die das riskieren“, sagte Ottersbach.

Die Erstellung einer Bilanz kostet Geld. Viele Unternehmer wollen gar nicht genau wissen, wie es finanziell um ihr Geschäft steht. „In erster Linie ist es Schlamperei“, sagte Karlheinz Thor, Präsident des IBWF, einer Unternehmensberatung für die mittelständische Wirtschaft. Manche Steuerberater überladen sich mit Aufträgen, so dass sie die Bilanzen ihrer Kunden gar nicht rechtzeitig fertigstellen könnten.

Welche Daten im elektronischen Register eingetragen und welche Fristen eingehalten werden müssen, kann beim Bundesanzeiger nachgelesen werden. Auskunftspflichtig sind unter anderem alle Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, GmbHs, eingetragene Genossenschaften, Personenhandelsgesellschaften und Zweigniederlassungen bestimmter ausländischer Kapitalgesellschaften, insbesondere Limiteds.

Welche Unterlagen eingereicht werden müssen, hängt von der Größe des Unternehmens ab (siehe Tabelle). Bei Kleinstunternehmen reicht eine verkürzte Bilanz aus, die ohne einen Anhang auskommt. Bei großen Unternehmen müssen Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, ein Lagebericht sowie rechtsformspezifische Dokumente der Bilanz beigefügt sein.

Für die Einreichung des Jahresabschlusses haben die Unternehmen zwölf Monate Zeit. Für das Geschäftsjahr 2012 müssen die Unterlagen also spätestens bis zum Ende des Jahres 2013 vorgelegt werden. Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, zum Beispiel börsennotierte Unternehmen, haben nur vier Monate Zeit, die Unterlagen beim Bundesanzeiger Verlag einzusenden.

Kommentare

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  1. Transparenz sagt:

    Ich finde die geschaffene Transparenz gut. So kann man sich nicht nur – wie immer negativ dargestellt – über die Mitbewerber informieren, sondern auch über Geschäftspartner, Lieferanten, Bauherren beim Eigenheimbau etc. Die Möglichkeit der geschaffenen Hinterlegung für Kleinstkapitalgesellschaften torpediert das Ganze aus meiner Sicht und steht dem Transparenzgedanken entgegen. Tolle Lobbyarbeit der EU Politiker.

    Wieso in den Kommentaren die Steuerbilanz mit der Handelsbilanz gleichgesetzt wird ist mir allerdings schleierhaft. Hier gibt es schon einige gravierende Unterschiede. Über unser viel zu komplexes Steuersystem brauchen wir ja nicht zu reden. Pauschalen würden das Leben privat und im Wirtschaftsbereich so einfach und viele Beamte überflüssig machen. Aber das will dann wieder keiner.

  2. hugin sagt:

    STEUERN UND GESETZTE
    Noch nie war die Besteuerung so hoch wie heute, noch nie gab es so viele (teils rechts und verfassungswidrige zum Teil sinnlose) Gesetze! –Vergleich ohne „Verherrlichung“–
    3. Reich: Umsatzsteuer 1+2% Lohnabzüge : Sozialversicherung. Lohnsteuer, DAF, WHW
    unter 20% ! Heute bei dem Würgegriff durch Steuern und Gesetze muss es zum Zusammenbruch kommen !

  3. Werner Roth sagt:

    Das Problem mit dem Ordnungsgeld entstand bei mir bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr, wo die Abgabefrist für die Steuererklärung noch nicht abgelaufen war. Es würde mich interessieren, ob es andere Betroffene gab, die sich ggfs. gegen das Ordnungsgeld erfolgreich gewehrt haben. Für die Weiterleitung von Antworten möchte ich mich im voraus bedanken.

    • Miriam sagt:

      Ja genau, das wüsste ich auch gern.
      Und WIE wehrt man sich dagegen erfolgreich ?
      Bin für jeden Tip dankbar 🙂

  4. Fritz sagt:

    Endlich wird auf einem wichtigen Gebiet Widerstand geleistet. Das müsste noch viel mehr passieren, auf vielen Gebieten, vor allem bei unsinnigen Verordnungen der Brüsseler Bürokraten. Das Bürgertum muss endlich eine Gegenreaktion zeigen, denn es ist die Volksgruppe, die unser ganzes Land am Laufen hält. Die Randgruppen, aus Faulen und Arbeitsscheuen, die Maulhelden und Neunmalklugen, die Prekären und Handaufhalter, alle leben von den Steuergeldern des fleissig arbeitenden Bürgertums.
    Die Grenze des Erträglichen ist erreicht, bezüglich Steuern, Abgaben, Bevormundung, Entrechtung und Vorschriften.

    • Stefan Bode sagt:

      Servus Fritz,
      die Grenze ist erst dann erreicht, wenn die Leute auf die Straße gehen und eine Revolution einfordern. Solange das nicht passiert, sind die Daumenschrauben noch nicht fest genug. Jeder kann sich im Rahmen des deutschen Steuerrechts eine Insel der Glückseeligkeit schaffen. Z.B. das deutsche Stiftungsrecht ist hier recht passabel und ist auch schon für kleines Geld greifbar, wenn du einmalige Kosten von 3-5.000 € in Kauf nimmst. Da du hier 1/3 mind. sozialen Zwecken spenden mußt, entscheidest du wo dann das Geld sinnvoll eingesetzt wird und kann nicht von Berlin an alle Welt verteilt werden. Nicht für andere Fordern, entziehe DU selbst diesem besetzten Staatskonstrukt die Einnahmenbasis und lass DU dich nicht mehr ausmelken.

  5. Leser sagt:

    „Die Erstellung einer Bilanz kostet Geld. Viele Unternehmer wollen gar nicht genau wissen, wie es finanziell um ihr Geschäft steht.“

    Jedes Unternehmen (zumindest die hier angesprochenen) muss eine Bilanz erstellen. Schon aus steuerlichen Gründen ist dies vorgeschrieben und hätte ansonsten neben verschiedenen Zwangsmaßnahmen eine Steuerschätzung zur Folge – und das riskiert niemand.

    Es geht hier also anders als der Artikel suggeriert nicht darum, keine Bilanz zu erstellen. Die wird erstellt. Es geht darum, diese nicht zwingend veröffentlichen zu wollen.

    „Viele Unternehmer wollen gar nicht genau wissen, wie es finanziell um ihr Geschäft steht.“

    Sollte das jetzt ein Witz sein? Falls ja bitte kennzeichnen. Falls nein, sollte dieser Artikel schleunigst überarbeitet werden.

  6. maus sagt:

    Wenn Unternehmen lieber zahlen ,dann ist für sie die strafe wohl geringer als das was sie bezahlen müssten wenn sie Transparenz zeigen würden .Wie viele Firmen versuchen Steuern zu hintergehen ? Es gibt Firmen die sich nicht mal an Gesetzliche Bestimmungen halten ! Kaum jemand der das einfordert wegen vielerlei Gründe ! verlust des Arbeitsplatz,Mobbing,usw. Aber es wird Ihnen ja vorgemacht ! Ob die Regierung ,oder die EU Komissare die zeigen ja auch keine Transparenz ! Kein gutes Beispiel ,warum soll man dann davon ausgehen das Betriebe es anders machen ?
    Es wird verschleiert,vertuscht was das Zeug hält ! Von ganz oben bis ganz unten !

  7. Ich sagt:

    Müssen, müssen, müssen.
    Deutschland hat das komplizierteste Steuerrecht der Welt, heißt es.
    Bilanzen werden auch immer komplizierter.
    Steuerberater immer teurer. Und sie verdienen an all diesen Kompliziertheiten.
    Die Sprache der Gesetze, Verordnungen usw. ist reine Dunkelheit.
    Das System wird durch seine Uferlosigkeit immer absurder.
    Die Menschwürde ist in so einem System nicht mehr gewährleistet.
    Die Politiker herrschen wie Fürsten, bedienen sich selbst, sind Heuchler und inkompetent.

    Dass da das Amt nicht rafft, warum die Leute die Bilanzen nicht einreichen, zeigt nur die völlige Blindheit für den Schwachsinn eines unmenschlich ausufernden Gesetzessystems, das die Menschen längst erstickt. Eine weltfremd gewordene Veranstaltung.
    Irgendwann geht das Licht aus, und sie verstehen nicht, warum sie plötzlich auf der Straße stehen.

    • Meinereiner sagt:

      Es heißt viel, wenn der Tag lang ist. Stimmt aber nicht immer. Die Bilanzen werden nicht VERÖFFENTLICHT. Selbstverständlich MÜSSEN für die Steuer die Bilanzen erstellt werden. Ich glaube kaum, dass die genannten Mittelständler alle Lust auf jährliche Betriebsprüfungen, Umsatzsteuersonderprüfungen, betriebsnahe Veranlagungen oder die Steuerfahndung haben.

      • Miriam sagt:

        @Meinereiner

        Unsinn!!
        Selbstverständlich müssen Bilanzen veröffentlicht werden
        – mal googeln : Bundesanzeiger