Eurostat misstraut Österreichs Haushaltsdaten

Die EU-Statistikbehörde äußert einen „Qualitätsvorbehalt“ gegen Österreichs Defizit- und Schuldendaten für das Jahr 2012. Statistik Austria und der Rechnungshof hatten zuvor voneinander abweichende Berichte über die Region Salzburg an Eurostat geliefert. In Zukunft will man sich besser absprechen, damit solche Fehler nicht mehr passieren.

Wegen abweichender Berichte hegt die EU-Statistikbehörde Eurostat einen „Qualitätsvorbehalt“ gegen die Defizit- und Schuldendaten aus Österreich. Demnach könnten die Defizit- und Schuldendaten bis zu 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes höher liegen als von den nationalen Behörden ermittelt.

Statistik Austria hatte zum Ende des dritten Quartals die Daten an das EU-Statistikamt übermittelt. In diesem Bericht war man von einem Schuldenstand im Land Salzburg von 2,3 Mrd. Euro für 2012 ausgegangen, berichtet das Magazin Format. Kurz darauf folgte die Veröffentlichung der finanziellen Lage Salzburgs in einem Bericht des Rechnungshofes, indem die Gesamtschuldenlast für Salzburg „Ende 2012“ mit 3,5 Milliarden Euro ausgewiesen wird. „Der Bericht zeigte Mängel im Hinblick auf die finanzielle Haushaltsführung und die Vollständigkeit der Staatskonten des Landes Salzburg auf“, schreibt Eurostat zu den Daten aus Salzburg.

Die Differenz von 1,2 Milliarden Euro würde den Schuldenstand Österreichs von 74 auf 74,5 Prozent des BIP anheben. Nun folgen weitere Untersuchungen. Bis März 2014 soll eine Revision der Daten vorliegen, sagte Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer der APA. Zudem fordert er die rasche Umsetzung strengerer Meldepflichten, um keinen noch größeren Reputationsverlust zu riskieren. Österreich ist das einzige Land, das in dem Bericht von Eurostat gerügt wurde. Die Zusammenarbeit von Rechnungshof und Statistik Austria müsse verbessert werden, gestand Pesendorfer ein.

Salzburgs Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) geht noch weiter: „Die von der EU-Statistikbehörde angemeldeten Zweifel an Österreichs Schuldenstand wegen Salzburg sind das Ergebnis der verschleierten Finanz- und Schuldenpolitik des Landes Salzburg in den vergangenen Jahren.“ Bei den 3,5 Milliarden Euro handele es sich um alte Schulden, „die in der Vergangenheit angehäuft und Jahr für Jahr versteckt worden waren“, so Stöckl.

Im Vergleich zum Euroraum liegt das Defizit Österreichs mit 2,5 Prozent noch deutlich unter dem Durchschnitt von 3,7 Prozent des BIP. „Gemessen am BIP verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 4,2 Prozent im Jahr 2011 auf 3,7 Prozent im Jahr 2012 und in der EU28 von 4,4 Prozent auf 3,9 Prozent“, berichtet Eurostat. Der öffentliche Schuldenstand im Euroraum stieg „von 87,3 Prozent (Ende 2011) auf 90,6 Prozent (Ende 2012) und in der EU28 von 82,3 Prozent auf 85,1 Prozent“.

Die niedrigsten öffentlichen Defizite haben Estland, Schweden (je -0,2%), Luxemburg (-0,6%) und Bulgarien (-0,8%). Deutschland registrierte einen öffentlichen Überschuss von 0,1 Prozent. Die höchsten Defizite haben Spanien (-10,6%), Griechenland (-9,0%), Irland (-8,2%), Portugal und Zypern (je -6,4%).

Die Staaten der Eurokrise haben noch immer die höchste Schuldenquote, allen voran Griechenland mit 156,9 Prozent des BIP, gefolgt von Italien (127,0%), Portugal (124,1%) und Irland (117,4%).

In Österreich hat sich der Schuldenberg nicht drastisch erhöht. Im Verlauf der Schuldenkrise von 2009 bis 2012 musste der Steuerzahler aber mindestens 4,3 Milliarden Euro für die Rettung notleidender Banken ausgeben, wie das Wirtschaftsblatt berichtet. Dieser Betrag hätte zur Konsolidierung beitragen oder in Investitionen in Bildung und Infrastruktur umgemünzt werden können.

Wie hoch das Defizit und die Schulden in Österreich ohne die Rettung der Banken liegen würden, können Statistik Austria und Rechnungshof nach der Revision ihrer Daten im März 2014 berichten.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. hugin sagt:

    STATISTIK GESCHÖNT
    Schulden werden immer verschleiert um keine Emotionen zu wecken. Die 4,5 Milliarden für die Bankenrettung kosten jeden Österreicher etwa € 500.- pro Steuerzahler aber etwa € 2.000.- ! Dazu die Zahlungen an die EU und die anderen (sinnlosen) Mitgliedsbeiträge.

  2. maus sagt:

    EU Statistikbehörde äußert einen Qualitätsvorbehalt gegen Österreichs Defizit und Schuldendaten ? Das hätten sie mal am Anfang zu Griechenland machen sollen !