Merkel gibt nach: Steuerzahler müssen Europas marode Banken retten

Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handy. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

Beim EU-Gipfel vergangene Woche lag der Plan der EZB zu Stress-Test und Banken-Union vor. Demnach soll die „gemeinsame Verantwortung“ für 128 Großbanken und Bankengruppen gelten. Darunter befinden sich 30 deutsche Geldhäuser.

In Brüssel wurde darüber öffentlich nicht diskutiert. Die EU-Politiker hatten sich geeinigt, die Wanzen in Angela Merkels Telefon zum wichtigsten Thema zu erklären.

Die Kanzlerin hatte an der Ablenkung ein lebhaftes Interesse.

Denn mit dem EZB-Vorschlag kommt die von ihr immer wieder lautstark ablehnte Gemeinschafts-Haftung durch die Hintertür. Und dieser Vorschlag wurde hinter den Kulissen selbstverständlich diskutiert: Mario Draghi war zu einem Dinner angereist, von dem die Öffentlichkeit keine Sach-Informationen erhielt. Bei den Beratungen ging es um die Banken – und nicht um Barack Obama.

Zwar sollen die jeweiligen nationalen Parlamente zustimmen, bevor staatliche Gelder den Banken zugutekommen. Auch sollen Eigentümer und Gläubiger nach einer bestimmten Haftungsreihenfolge zuerst bürgen.

Doch der entscheidende Vorstoß kam von Mario Draghi, der vor einigen Tagen gefordert hatte, dass aus Rücksichtnahme auf internationale Anleger während der Bankenstresstests die Gläubigerhaftung ausgesetzt werden soll, da zusätzliche Kapitalpuffer aus anderen berechtigten Gründen nötig seien, die zur Rekapitalisierung möglicherweise kurzfristig nicht zur Verfügung stünden oder deren Beschaffung zu lange dauere.

Damit wurde still und heimlich geltendes EU-Recht ausgehebelt.

Doch darüber spricht man nicht.

Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.

Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.

Derzeit wird der neue Vorschlag im Kanzleramt geprüft. Demnach hätte der Bundestag ein Mitspracherecht bei einer Bankenabwicklung in Deutschland. Mit einer Großen Koalition von Angela Merkel und Martin Schulz der SPD ist das kein Problem.

Deutsche Sparkassen und Volksbanken wären hiervon nicht betroffen. Damit hätte die deutsche Politik weiter Zugriff auf die eigenen Financiers.

Da andere Staaten in der Eurozone eine gemeinsame Bankenabwicklung forcieren, sei der Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg.

Im Grunde ist der sogenannte „Abwicklungsmechanismus“ ein Rettungsfonds für Banken, der die unkontrollierte Pleite eines Geldhauses mit Milliarden Steuergelder verhindern soll.

Der „Bankenrettungsfonds“, oder auch „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“, der aus Abgaben der Banken bestehen soll, kann hingegen erst in etwa 10 Jahren mit circa 50-60 Milliarden Euro gefüllt sein. Daher wird in der Zwischenzeit der Steuerzahler für Bankenabwicklungen aufkommen müssen.

Während des Bankenstresstests im kommenden Frühjar ist ein „fiscal backstop“ oder ein „Sicherheitsnetz“ für die Banken vorgesehen. Dies bedeutet, dass EU und EZB schon zu Beginn des Banken-Stresstests entsprechende Finanzhilfen für Banken bereitstellen möchten, noch bevor der „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“ eingerichtet ist (mehr zu Schäubles diesbezüglichem Bekenntnis – hier).

Nach wie vor ist unklar, in wessen Hände die Abwicklung von Pleitebanken gelegt wird oder wer das letzte und entscheidende Wort darüber hat. Zuletzt war hierfür die EU-Kommission im Gespräch.

Doch eines ist klar: Merkel hat mit ihrer Zustimmung zur Banken-Union in der nun geplanten Form auch eine ihrer zentralen Positionen aufgegeben. Die deutschen Steuerzahler werden für die Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen.

Der Lärm um den Abhör-Skandal hat den erhofften Zweck erfüllt: Wegen der vielen Knack-Geräusche in der Leitung (Konrad Adenauer) haben die Deutschen die für sie wichtigste Botschaft überhört.

Kommentare

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  1. knusper sagt:

    na wer hätte denn das gedacht.

    langsam schäme ich mich für deutsch.

    in anderen ländern hätte man die sau schon geköpft.

  2. reiner tiroch sagt:

    ja wenn die Merkel nachgibt, dann fogt der Schäuble auch bald. nicht umsonst kommt die Regierungsbildung erst Weihnachten, und das ESM Urteil im Januar. bis dahin werden wir vom IWF mit bargeldverbot bedacht, und mit 10% abgekocht, weil es ja nur 10% bargeld gibt. was das wohl heißt?

  3. Siggy sagt:

    Deutschland schafft sich jeden Tag mehr ab und das ist gut so – von Jürgen Tretin

    Vermutlich wollen Merkel und Ihre Kreise das Deutschland völlig ruinieren. Warum nicht noch die USA retten. Die haben doch bloss 70 Billionen Dollar schulden oder ein paar mehr.

    Was ist die Rechtsgrundlage? Deutschland hat keine Verfassung, dem Grundgesetz wurde der Artikel 23 von der höchsten Besatzungsmacht gestrichen. Auch wenn man als Ersatz die EU hineinlancierte, bestehen viele rechtliche Bedenken im Hinblick der Souveränität die sich u.a. in den Bereinigungsgesetzen wiederspiegelt.

    Und wer ist Merkel, welche so großzügig unser Geld zum Fenster hinaus schmeißt. Eine Pastorentochter? In ihrem handeln gegenüber dem Deutschen Volk dem sie gelobte Schaden abwenden kann man kaum noch was Christliches erkennen. Oder steckt da was anderes dahinter – es kursieren da so paar Dinge auf engl. u. span. Internetseiten!

    Wem gehören die Banken? Am Ende der Firmengeflechte etwa den Rockefellers, den Rothschilds, den Morgans, Warburgs´, Schiffs und wenigen noch nicht benannten Famiien? Es ist schon eigenartig, dass diese Namen in der Krise nicht in Erscheinung treten. Oder kassiert dieser Clan unsere Gelder, unsere Arbeitsleistungen, unsere Steuern zur Verelendung der Menschheit. Am Elend der Menschen in der Geschichte haben DIE immer verdient und manchen Krieg finanziert. Helfen denen deutsche Volksvertreter dazu?

  4. wolfbier sagt:

    Ach so, noch ein Wort zur geplanten Bankenrettung und der europäischen Einlagensicherung, für die der Konto-Inhaber und Steuerzahler zur Verfügung stehen soll.
    Wir könnten doch dem Vorhaben von vornherein ein Ende machen, in dem wir die zu niedrigen Mindestreserven der Banken zum Anlaß nehmen, nur noch den Betrag auf dem Girokonto zu belassen, der für die Lebenshaltung und monatlichen Zahlungen notwendig ist.
    Den Rest heben wir immer wieder ab und lassens uns gutgehen oder investieren in sichere Sachanlagen, bevor der Grieche uns wieder in die Taschen greift.
    Also liebe Mitforisten, ich will Euch ja nicht einen Bankrun nahelegen, aber mein Geld ist dort nicht mehr abgreifbar.

  5. Andy sagt:

    Wieso die Aufregung? Diese Merkel tut nur, wofür sie gewählt wurde: Alternativlos den Euro und die EudSSR retten! Wenn die Deutschen das nicht gewollt hätten, hätte ja die AfD die absolute Merhheit eingefahren…

  6. Timerunner sagt:

    Es ist unglaublich, wie Merkel die Interessen des deutschen Volks verrät. Politiker haben ja generell wenig Rückgrat, aber damit bekennt Merkel endgültig ihre Zugehörigkeit zur Spezies der Wirbellosen.
    Alle Deutschen, die sie schritttweise um ihr sauer Erspartes bringt, werden es ihr danken!

  7. maus sagt:

    Früher hätten Politiker längst Ihr Amt aufgeben müssen ,wenn diese sich so verhalten hätten wie es sie heute tun ! Unsere Sozialkassen sind lägst leer ,weil sie sich hemmungslos daraus bedient haben um Ihr goldenes Kalb der EU zu füttern ! Warum geht es Uns immer schlechter und Rentensteigerung gleich 0 ,Rente mit 67 Jahren ,Massenhaft Sozial Einsparungen,die Maut die sie einführen wollen,und die immer höhere Kosten mit dehnen wir fertig werden müssen ! Und was sie sonst noch alles planen um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen ? Die EU Rettung war schon immer eine Banken Rettung ,Das ganze EU Desaster ist nur ein hemmungsloser Raubzug aller Zeiten ,von langer Hand geplant und umgesetzt von skrupellosen Geldgierigen Finanz Eliten !

    http://www.mmnews.de/IWF plant Massen-Enteignung
    http://www.DWN.de/Euro-Chef Dijsselbloem Zypern ist die Vorlage für dioe Eurozone
    http://www.Morbus ignorantia.de/Zahltag nach dem Wahltag
    http://www.Godmode Trader.de/Mario Draghi Goldman Sachs und die Group of Thirty

    Einige Infos zum selber anschauen !

  8. Miesmacher sagt:

    Die USA spionieren völlig legal! Das ist im Grundgesetz durch die Aufnahme von Artikel 10 Absatz 2 manifestiert. Hier werden Einschränkungen bez. des Brief,-Post und -Fernmeldegeheimnisses also in unserer Verfassung abgesegnet! Ferner gibt es Vorbehaltsrechte und auch im alliierten Truppenstatut sind Sonderregelungen bez. der Spionagetätigkeit auf deutschem Boden geregelt. De facto ist amerikanisches Besatzungsrecht in deutsches Recht umgewandelt worden. Die ganze Aufregung ist beidseitig eine große Show, um den Leuten die Augen nicht zu öffnen über die Vasallenrolle d. BRD und ebenso willkommene Ablenkung vom großen Euro-Deal zur Ausplünderung der Deutschen!!!

  9. Stefan Wehmeier sagt:

    „Wegen der vielen Knack-Geräusche in der Leitung (Konrad Adenauer) haben die Deutschen die für sie wichtigste Botschaft überhört.“

    Die absolut wichtigste Botschaft – nicht nur – für die Deutschen hatte schon Konrad Adenauer überhört:

    Persönliche Freiheit und Sozialordnung

    “Der historische Liberalismus hat versagt – nicht als Liberalismus, sondern in seiner verhängnisvollen Verquickung mit dem Kapitalismus. Er hat versagt – nicht weil er zuviel, sondern weil er zu wenig Freiheit verwirklichte. Hier liegt der folgenschwere Trugschluss der sozialistischen Gegenströmung. Die liberalistische Wirtschaft war in Wahrheit keine freie, sondern eine vermachtete Wirtschaft, vermachtet durch Monopolbildung, kapitalistische Machtballungen, durch Konzerne und Trusts, die das Wirtschaftsleben über Preise, Zinsen und Löhne nach ihren eigenen Interessen bestimmten. Wo durch Monopole und Oligopole, durch Konzerne und Trusts der freie Wettbewerb entstellt und gefälscht, die freie Konkurrenzwirtschaft unterbunden und zerstört wird, da fehlt die elementare Grundlage eines liberalistischen Systems im ursprünglichen, klaren und eindeutigen Sinn dieses Wortes.
    Der Sozialismus ersetzt die private Vermachtung durch die staatliche Vermachtung der Wirtschaft mit dem Ergebnis, daß die soziale Gerechtigkeit keinesfalls erhöht, aber die automatische und rationelle Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft entscheidend geschwächt wird. Der historische Weg, die unerwünschten sozialen Auswirkungen einer fehlerhaften Wirtschaftsordnung durch politische Maßnahmen und staatliche Eingriffe zu beseitigen, musste notwendig scheitern. Eine brauchbare Sozialordnung kann nicht mit bürokratischen Mitteln erzwungen werden, sondern nur aus einer richtig funktionierenden Wirtschaftsordnung erwachsen. Nur eine natürliche, dynamische Gesellschaftsordnung auf der gesicherten Basis einer natürlichen, dynamischen Wirtschaftsordnung ist stabil und kann ohne großen Aufwand an bürokratischen Mitteln und gesetzlichen Regelungen nachträglich noch politisch-rechtlich gesichert werden, soweit dies überhaupt noch erforderlich ist.”

    Dr. Ernst Winkler (aus Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft, 1951)

    Die echte Soziale Marktwirtschaft (freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus), bei der sich wirtschaftliche Freiheit (das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb) und soziale Gerechtigkeit (gerechte Güterverteilung nach Leistung mit Verwirklichung des vollen Arbeitsertrages) nicht mehr widersprechen, sondern gegenseitig stützen und ergänzen, und allgemeiner Wohlstand und Vollbeschäftigung auch ohne erzwungenes quantitatives Wirtschaftswachstum selbstverständlich sind, wurde nie verwirklicht.

    Stattdessen wurde eine a priori ungerechte, kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem „Sozialstaat“ auf der irrationalen Basis der so genannten „katholischen Soziallehre“ errichtet und fälschlich als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet. Die bis heute nicht verstummten „Knackgeräusche in der Leitung“ resultieren aus einer naiven „Moral“ mit den Denkschablonen „gut“ und „böse“, die mit der Befreiung der Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus so überflüssig wird wie eine Taschenlampe bei Sonnenschein:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/glaube-aberglaube-unglaube.html

  10. Le pen sagt:

    Die zugeflogene Ostdeutsche in Westeuropa ist nicht unter den anderen Völkern beliebt.
    Jetzt versucht sie mit billigem Antiamerikanismus die Menschen vor der EU Wahl für sich zu gewinnen. Aber wenn das kein Eigentor ist….
    Auch deutsche Steuergelder werden ordentlich in die EU fliessen und die deutsche Börse wird mit Billiggeld versorgt, so dass der aufgeblähte DAX bald platzt.