Proteste gegen Hollande: Ökosteuer ist gescheitert

Die Steuerpläne der französischen Regierung sind gescheitert. Die Einführung einer Ökosteuer wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Unternehmen, Landwirte, und Fußballprofis setzen Hollande unter Druck. Französische Zeitungen berichten schon vom „Ende der Amtszeit“ Hollandes.

Hollande muss erneut einen Rückzieher bei der Einführung einer Steuer machen. Die unter enormer Steuerlast stehende Bevölkerung hat ihrer Wut über die neue Ökosteuer in zahlreichen Protesten Verhör geschafft. Die angeschlagene Regierung sagte die Einführung der Steuer am Montag ab, berichtet die FT.

Die Ökosteuer sollte für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erhoben werden, die große Straßen in Frankreich nutzen, die nicht bereits dem Mautsystem unterliegen. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Ökosteuer, mit dessen Hilfe eine Milliarde Euro für Infrastrukturprojekte aufgebracht werden sollte, sei „nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“.

Französische Landwirte hatten Sammelstellen für die Ökosteuer angegriffen und Straßen mit Blumenkohl blockiert. Sollte die Ökosteuer endgültig gekippt werden, muss die Regierung 800 Millionen Euro als Kompensation an die Betreiber der Sammelstellen zahlen.

Die Fußball-Clubs der französischen Profi-Liga wollen am letzten Wochenende im November alle Spiele ausfallen lassen, um gegen die Einführung einer Reichensteuer zu protestieren, die bei 75 Prozent des Einkommens über einer Million Euro liegen soll (mehr hier).

Das ist bereits das zweite Mal, dass Hollande einen Steuervorschlag zurücknehmen musste. Bereits am vergangenen Wochenende wurde eine Abgabenerhöhung für weit verbreitete Sparprodukte verworfen, die schon von der Nationalversammlung verabschiedet worden war.

Auch die Unternehmen protestierten gehen eine erhöhte Steuer auf die erwirtschafteten Gewinne. Bislang ohne Erfolg. Stattdessen erhöhte die Regierung die Körperschaftssteuer.

Vor einigen Wochen hat Hollande bereits zugegeben, dass er seinem Volk zu hohe Steuer aufbürdet. In den vergangenen drei Jahren ist der Spitzensteuersatz in Frankreich auf 46 Prozent des BIP angestiegen, so hoch wie kaum eine andere entwickelte Wirtschaft. Ab Januar 2014 sollen neue Steuergesetze in Kraft treten, die die Franzosen um weitere 12 Milliarden Euro erleichtern sollen.

Offenbar sind Einführungen und Erhöhungen von Steuern die Universallösung für alle Probleme in Frankreich, wenn es nach der Regierung geht. Sogar eine Abgabe auf Internet-Daten, die ins Ausland geliefert werden, ist geplant (hier).

Die Umfragewerte von Hollande sind auf einem historischen Tiefpunkt. Die Sozialisten geraten unter Druck. Die französische Finanz- Tageszeitung Les Echos hat in einem Kommentar bereits das „Ende der Amtszeit Hollandes“ verkündet.

Die nächsten Parlamentswahlen in Frankreich finden aber erst in drei Jahren statt.

Kommentare

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  1. wolfbier sagt:

    Was den Franzosen unter Hollande blühen wird, werden wir in der „Großen“ Koalition leidvoll durch die Regierungsanteile der Sozis erfahren.
    Den Rest des Ungemachs erleben wir dann durch Zoni Merkel und ihrem Politbüro.
    Von beiden zusammen erhalten wir die Instrumente des Untergangs:
    Transfer-Union der EU-Pleitegeier, Kreditbetrüger und sonstiger Parasiten, verbunden durch eine inkompatible Gemeinschaftswährung, Schuldenvergemeinschaftung, Banken-Union mit gemeinsamer Einlagen und Konkurs-Haftung.
    Eine Konstellation, die, wenn man sie vor 20 Jahren für notwendig erachtet hätte, zur sofortigen Einweisung in eine geschlossene Anstalt zur Folge gehabt hätte.
    Und die Initiatoren dieser Wahnsinnspolitik wurden demokratisch von den einfältigen Brot-und-Spiele-Deutschen gewählt.
    Wie heißt es schon: Jedes Volk hat die Regierung, das es verdient.

  2. good old europe sagt:

    Ich hoffe, dass Le pen gewinnt !

  3. fan sagt:

    Steuern kann man nur aus erarbeiteten und erwirtschafteten Gewinnen oder Überschüssen erzielen..

    Aber wie soll das ein Sozialist oder der Sozialist Hollande verstehen..? Steuern sind für Sozialisten das, was man von anderen nimmt, weil man es selber nicht hat..!

    Und wenn die anderen nichts mehr haben, macht man eben Schulden, mit denen die Sozis glauben, man hätte jetzt ordentlich was,,!

    Capito..?

  4. Andy sagt:

    So ist das eben. Sozialisten stehlen. Und zwar so lange, bis ihnen das Geld anderer Leute ausgeht. Dann brechen sozialistische Regime zusammen.
    Den Franzosen reichte das Beispiel der geliebten Sowjetunion oder der wunderbaren DDR nicht, sie wollten es am eigenen Leibe erfahren, wie Sozis eine Volkswirtschaft ausplündern und zu grunde richten. (Version 2.0: Diesmal in Kooperation mit Bankstern, denen ihre Schuldenpolitik einen nie versiegenden Strom an Zinsen beschert für den das Volk in Schuldknechtschaft gehalten wird).
    Meine lieben französischen Verwandten: Manche lernen nur auf die harte Tour und das nächste Mal werdet ihr vielleicht kapieren, daß man besser volkstreue statt bankentreue Parteien wählt. Ihr habt ja jetzt noch drei Jahre Zeit, die von euch gewählte Sozibrut voll auszukosten. Wohl bekomm’s!

  5. Fritz sagt:

    Ein linker Ideologe, wie Hollande, schafft niemals die notwendigen Reformen für eine Wende in Frankreich. Steuererhöhungen sind genau das falsche Mittel, entsprechen jedoch einseitiger linker Denkweise. Die Franzosen werden sich danan gewöhnen müssen, dass die überzogenen Sozialleistungen reduziert werden müssen. Nur wer soll das richten? In Deutschland hat die SPD nach den Kürzungen durch Hartz IV und die Agenda 2010 bitter bezahlt. Heute fallen die roten Genossen allerdings wieder zurück in alte Denkmuster, um im linkspopulistischen Sumpf Wählerstimmen zu fischen.

  6. Stefan Wehmeier sagt:

    Tatsächlich sind Steuern für den Verbrauch von Naturressourcen einerseits und für die Belastung der Umwelt durch Abfallstoffe andererseits sogar die einzig sinnvollen Steuern. Das wird aber erst in der Natürlichen Wirtschaftsordnung möglich, wenn durch den Wegfall leistungsloser Kapitaleinkommen die krassen Einkommensunterschiede ausgeglichen sind und die Massenarbeitslosigkeit verschwindet, sodass auch die bisherigen Einkommenssteuern und Sozialabgaben abgeschafft werden können:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/08/naturliche-wirtschaftsordnung.html

  7. JensDe sagt:

    Präsident Hollande ist in seiner Funktion nicht zu beneiden. Egal, was er anpackt, überall bekommt er großen Ärger. Frankreichs Gewerkschaften haben eine derart große Macht, dass auch seine Nachfolger daran scheitern werden. Arbeitsmarktreformen durchzubekommen – unmöglich. Rentenreformen ebenfalls.
    Brüssel hat dieses schon längst erkannt und bezeichnet Frankreich nicht ohne Grund – als Nicht reformierbar. Das französische Volk spielt bei der ganzen Sache nicht mit und wird sich auch im Gegensatz zu und Deutschen dieses nicht bieten lassen.
    Für Frankreich gibt es nur eine Chance, wie auch Mariane Le Pen von der Front National richtig erkannt hat. Sofortiger Austritt aus dem Euro und damit eine Möglichkeit durch Abwertung des Franc, wieder eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erreichen zu können. Da dieses aber von der EU weder gewollt, noch zugelassen wird, wird Frankreich weiterhin rumdümpeln und weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das böse Erwachen wird es irgendwann geben, wenn in Frankreich Zustände, wie in Griechenland entstehen werden. Nur dann ist es zu spät, weil dann auch in ganz Europa vergleichbare Zustände herrschen werden.

    Aber: Der Euro wurde gerettet. Hoffen wir alle, dass das Trauerspiel bald ein Ende hat und Europa wieder eine Zukunft hat.

  8. eine Meinung sagt:

    Mit Steuerabzocke wird Hollande das Land nicht voranbringen. Im Gegenteil, die Einnahmesituation wird errodieren. Vermögen sucht andere Wege, gut Ausgebildete
    verlassen das Land usw. Wann erkennt er endlich, dass es illusorisch ist eine Marktwirtschaft auf sozialistischen Säulen aufzubauen. Subventionen der Autoindustrie
    verhindern marktgerechte Anpassungen der Wirtschaft. Am Ende droht der Totalverlust.
    Will er das? Die Menschen werden immer älter, kann Frankreich sich wirklich die Rente mit 62 Jahren leisten? Frankreich ist ein utopischer Sozialstaat der seine kreativen Kräfte abwürgt und den Bürgern bisher durch Schuldenwirtschaft ein Schlaraffenland vorgegaukelt hat. (Bei uns ist es auch nicht anders, aber wir haben noch einen breiten Mittelstand, der alles bezahlt).
    Hollande will die Bankenunion und das schnell. Warum? Damit der deutsche Sparer die Fehler der französischen Politik bezahlt!
    Durch die gemeinsame Schuldenunion denkt er, Frankreich kann so weiter machen wie bisher, aber das ist nur eine kurzfristige Verschnaufpause. Irgendwann ist auch der gemeinsame Topf leer. Frankreich wird nicht umhin kommen sehr schnell Reformen durchzubringen. Wenn nicht, das mag man sich gar nicht ausmalen, wenn nicht, dann sind auch wir dran. Dann wars eine schöne Idee mit Europa!

    • Andy sagt:

      Es ist gut, wenn der Hollande es auf die Spitze treibt. Die Franzosen werden sehr rabiat reagieren (sie sind kein so demütiges Untertanenvolk wie wir, das jede Belastung gerne trägt, wenn es nur den Anderen allen gut geht!) wenn sie zum Wohle der Bankster und Parasiten noch mehr geschröpft werden sollen.
      Dann wird vielleicht die Neuordnung des Kontinents wieder einmal von Franzosen ausgehen. Wenn es friedlich abgeht, gut. Wenn dabei wieder Köpfe rollen, auch gut. Es gibt nur wenige Völker, denen ich zutraue, den Völkerkerker EudSSR zu zerschlagen und damit allen einen großen Dienst zu erweisen, damit sich Europas Völker wieder abseits marxistischer Vereinheitlichungsmodelle frei zu wohlstand und Prosperität entwickeln können. Die Franzosen sind eines davon.