Öko-Label: Autolobby übernimmt Arbeit der Bundesministerien

Die Autoindustrie schreibt Gesetze, die betreffen, einfach selbst. Bei der neuen Energie-Effizienzkennzeichnung für Fahrzeuge schneiden große Autos besser ab als Kleinwagen. Die Autolobby hat die Kommunikation zwischen den Bundesministerien maßgeblich beeinflusst. Das Ökolabel ist nun wertlos.

Der Entwurf für das Ökolabel, das die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Neuwagen regeln soll, wurde massiv von Lobbygruppen der Automobilindustrie beeinflusst. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) und den Bundesministerien hervor.

Der Automobilverband hat beim Entwurf sogar die Abstimmung zwischen den Ministerien übernommen“, berichtet die Zeit und beruft sich dabei auf Briefe, in denen die Kommunikation zwischen VDA und dem Bundesumweltministerium dokumentiert ist.

Das Resultat sei ein Lobbyismus „bisher nicht gekannten Ausmaßes“, schreibt die Zeit. Eigentlich soll das neue Ökolabel potenziellen Käufern von Neufahrzeugen zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von CO2 ist. Nach dem Zutun des VDA werden jedoch schwere Pkw kleineren Fahrzeugen bevorzugt.

Doch eigentlich geht es um was ganz anderes: Es solle „sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden“, schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien. Der Entwurf für das Ökolabel wurde von Interessenvertretern der Automobilindustrie bis ins Detail bestimmt.

Die Zeit schreibt:

„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst. Das geht aus den internen Brief- und Mailwechseln des Wirtschaftsministeriums hervor. So informierte ein VDA-Abteilungsleiter im April 2010 eine Ministerialrätin des Wirtschaftsministeriums darüber, dass das Bundesumweltministerium (BMU) einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums falsch verstehe. Man müsse dem Umweltministerium die Formeln nochmals erklären. „Sonst rechnet das BMU falsch“, mahnt der VDA-Vertreter. Er bringt zugleich einen weiteren Vorschlag ein, der für die Automobilindustrie besser wäre. „Das BMU könnte sich vorstellen, so etwas zu prüfen. Bitte lassen Sie uns zwecks Interpretation direkt morgen früh nochmals telefonieren“, beendet der VDA-Abteilungsleiter seine E-Mail.“

In die besagte Formel zur Berechnung der Effizienzklassen fließt nach der Kooperation von Industrie und Politik nicht nur die CO2-Emission, sondern auch das Gewicht des Fahrzeugs ein. Deshalb darf ein schwerer Geländewagen doppelt so viel Benzin oder Diesel verbrauchen wie ein leichter Kleinwagen – und erhält trotzdem keine schlechtere Effizienzbewertung.

Für die Autolobby geht die Rechnung auf. Sie spricht im Namen des Bundesumweltministeriums. „Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen. Das zeigt, welch hohen Stellenwert der VDA für die Bundesregierung hat“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Die zitierten Briefwechsel und Akten sollten nie an die Öffentlichkeit gelangen. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe erstritt bis vor dem Europäischen Gerichtshof Einsicht in die Akten.

Das Ökolabel, das ab 2014 allen Neuwagen anhaften soll, ist damit so gut wie nutzlos. Autokäufer können sich keine unvoreingenommene Beurteilung über die Energieeffizienz mehr treffen: Ein 2,5 Tonnen schwerer BMW ActiveHybrid X6, der 231 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt, bekäme ein C, ein 875 Kilogramm leichter Citroën C1, der 106 Gramm CO2 pro Kilometer emittiert, aber nur ein D, schreibt die Zeit. Der Porsche Cayenne S Hybrid (193 g/km) oder der Audi Q7 3.0 TDI (195 g/km) schafften beide ein beruhigendes B, während der kleine Toyota Aygo (106 g/km) nur ein D erhielt. Der Smart mhd bekam trotz Start-Stop-System (103 g/km) sogar nur ein E.

Daran sieht man, wie die Vorgaben aus Brüssel in Deutschland manipuliert werden, wenn sie nicht den Interessen von Industrie und Politik entsprechen. BMW, Mercedes, Audi, und Porsche dominieren den Markt für große Pkw. Ihre Lobby hat sichergestellt, dass das auch auf unbestimmte Zeit so bleibt.

Kommentare

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  1. Gregor sagt:

    Alles Marketing ist nur Verschwendung.

    Ganz einfach nur Treibstoff besteuern und dann lohnt es sich wirklich zu sparen.

    Verbrauchssteuern eben!

  2. Hülsensack sagt:

    Schon vor lmehreren Jahren hat man versucht, den Massen deutlich zu machen, daß die Politik im Lande nur „läuft“ durch Berater aus der wirtschaft. Aber wer hat sich denn schon dafür interessiert?
    Nun hat die Wirtschaft die Politik im Würgegriff des Geldes, weil die Parteien Kohle für ihren Verein brauchen, da wird alles geschluckt, was der Geldgeber vorsetzt.
    Nichts NEUES im WESTEN!!!!!!!!!!!!!!

  3. CDU schlachtet die Mittelschicht für die EU sagt:

    Werden wir denn nur noch von Irren, Lobbyisten und Handaufhalter „regiert“ ???

    Es ist nur noch abstoßend diese Planwirschaft der CDU

    Die Folge:

    Wegen mangelnder Planungssicherheit investieren immer meht nur noch das allernotwendigste.

    Entweder die EU, der Bund, das Land oder die Kommune irgend etwas raubt Die immer den Nerv und das sauer verdiente Geld!!

    Die Hausbesitzer können ein Lied davon singen wie sich gleich dei EU, der Bund und das Land die Hausbesitzer alleine nur bei der Hausheizung drangsalieren.
    Und für UNternehmer gilt das nicht – in „meinem“ Betrieb einfach Verglasung und dünnste Betonwändchen, wenn man in der Nähe sitzt friert einem der Allerwerteste ein.
    Flachdächer dei ungenutzt bleiben von wegen und 15% Alternativ wie es die Grünen fordern in Baden Württemberg (natürlich nur für Privatpersonen) – da können die nur lachen.
    Das ist Industrielobbyismus pur auf Kosten der Mittelschicht.

    Die Mittelschicht wird zur Zeit von allen Seiten als Melkkuh der Nation benutzt!

    Die Folge werden sein, dass die Mieten noch viel schneller steigen, es ist unglaublich welche Kostelawine sich auf die Hausbesitzer und die Mieter zubewegt!

    Planwirtschaft wurde gegn gesunden menschenverstand und Marktwirtschaft ausgetauscht.

    Bedankt euch bei den CDU und Grünen Wähler – Fataler gehts nimmer!!

  4. Radfahrer sagt:

    Die Berechnung des Labels geht ME völlig in Ordnung. Was hat es für einen Sinn Fahrzeuge grundverschiedener Klassen zu vergleichen. Ziehen Sie mal mit einer neuzeitlichen Ente einen Caravan oder beglücken Sie damit eine eine 5-Köpfige Familie.
    Selbstverständlich müssen Gewicht und eigentlich auch Leistung und Fahrzeugvolumen mit einfließen.
    Glauben sie wirklich die Menschen in Deutschland können die CO2 Werte der KFZs nicht vergleichen? Dieses Label soll ebend die Verleichbarkeit der Fahrzeuge sichern – die CO2 Werte sind doch bekannt und werden mit ausgewiesen. Nach der Logik müssten bei den Kühlschränken auch die Kleinsten gewinnen – da geht dann aber nichts rein, daher diese Label, welche mehrere werte zusammenfassen.
    Und was soll das:
    „Ein 2,5 Tonnen schwerer BMW ActiveHybrid X6, der 231 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt, bekäme ein C, ein 875 Kilogramm leichter Citroën C1, der 106 Gramm CO2 pro Kilometer emittiert, aber nur ein D, schreibt die Zeit.“
    Die Zeit-Schreiber haben keinen Schimmer. Bezogen auf das Gewicht verbraucht der Citroen C1 einfach mehr als ein X6. Rechnen Sie mal nach.
    Die Autokäufer sind doch nicht so blöd die Leistungsfähigkeit eines C1 mit einem X6 zu vergleichen – aber genau dies soll hier sugeriert werden. Nach diesen Gedankenspielen ist dann für eine kinderreiche Familie der C1 also einem VW-Kleinbuss vorzuziehen – weil angeblich wirtschaftlicher! Sowas ist vollkommen weltfremd.

  5. Frank sagt:

    Wundert sich irgendwer über solche Praktiken?

    Wundert sich noch jemand, dass diese Dinge immer offensichtlicher ohne jegliche Folgen passieren?

    Ist das alles völlig alternativlos zur Sicherung des „Standortes Deutschland“ und zur Beruhigung „der Märkte“?

  6. LobbyDrivenFools sagt:

    Solange verbindlich der kommunizierte CO2-Wert pro Kilometer korrekt angegeben werden muß und bei Falschangabe strafrechtliche Konsequenzen drohen…

    …was soll’s?

    Wer seinen Konsum allen Ernstes nach diesen bunten Ampelstickern ausrichtet, will als Konsument ausdrücklich manipuliert werden. Wer obendrein damit hinterher blauäugig im Gespräch argumentiert, artikuliert damit nur seine persönliche Unfähigkeit, sich über die tatsächlichen Eigenschaften der zur Auswahl gestandenen Produkte aktiv informiert zu haben. Und ein Verkäufer riskiert damit auf Schritt und Tritt, den Intellekt seines Kunden zu beleidigen.

    Solange diese gefälschten Wertungen nicht künftig vom eigens dafür eingekauften Gesetzgeber als Grundlage für weiterführendes Unrecht mißbraucht werden, zum Beispiel für eine gleichfarbige Palette von Umweltplaketten oder die Rabattierung von PKW-Mautgebühren zugunsten der Gleicheren, dürfen die Hersteller gerne auch alle anderen Regenbogenfarben auf ihre bunten Schildchen drucken.

    Die Autoquartette meiner Kindheit jedenfalls kamen komplett ohne systematisch verdummende Farbampeln aus. Da waren die harten Fakten der Autos für einen Vergleich noch irgendwie viel interessanter.

  7. maus sagt:

    Da sieht man auch wie Wahl Spenden funktionieren !
    Die werden ALLE nicht aus reiner Herzensgüte an die Parteien vergeben !

    • Werner sagt:

      „…Da sieht man auch wie Wahl Spenden funktionieren ! …“

      Man man sieht aber auch wie blöd Politik funktioniert !
      Was nützt mir ein mikriker spritsparender Kleinwagen der wegen fehlender oder nur völlig ungenügender Knautsch-Zone bei einem Unfall sehr sehr gefährlich ist ? Masse und Knautsch-Zonen-Länge sind eben bei einem Unfall durch nichts zu ersetzen . Lieber ein grösseres und schwereres Auto das sicherer ist als ein leichtes benzinsparendes aber lebensgefähliches Klein-Auto !

      mfg. Werner

      • chris sagt:

        Genau meine Meinung. Hat jemand sich mal ausgerechnet wieviel sog. CO2 die Produktion eines „modernen„Pkw verbraucht????????? Ich fahre einen Bj.1991 E36-er. Bin über die Reparaturfreundlichkeit etc. angenehm auch finanziell immer wieder überrascht. Ätsch. A propos Flugzeuge verbrauchen viiieel mehr Co2 und ein einziger größerer vULKANAUSBRUCH MACHT DIE Schönbilanz Co2 zunichte. LG

        • Hülsensack sagt:

          Co2 wird hauptsächlich durch Pflanzen „verbraucht“.
          Biologie hilft beim verstehen der Materie.
          Deshalb Bäume pflanzen, damit es verbraucht wird.