Energie-Privatisierung: Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall gescheitert

Die Berliner Bürger haben sich am Sonntag nicht in der erforderlichen Mehrheit für die Umwandlung des Berliner Stromnetzes in ein reines Öko-Stromnetz ausgesprochen. Damit steigen die Chancen für Vattenfall, das Berliner Stromnetz auch über 2014 hinaus zu betreiben.

Der Volksentscheid über den Rückkauf des Berliner Stromnetzes ist gescheitert. Nach Angaben der Landeswahlleiterin stimmten am Sonntag 24,1 Prozent der Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf der Initiative Berliner Energietisch, mit dem der Senat zur Gründung eines Öko-Stadtwerks und einer Netzgesellschaft gezwungen werden sollte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent knapp verfehlt. Die von SPD und CDU gebildete Landesregierung hatte sich gegen den Vorstoß ausgesprochen, weil sich ohnehin ein kommunales Unternehmen um das Stromnetz bewirbt und das Abgeordnetenhaus erst vor wenigen Tagen der Gründung eines Stadtwerks zustimmte.

Derzeit betreibt der schwedische Konzern Vattenfall das Stromnetz in Berlin, über das 3,4 Millionen Menschen versorgt werden. Die Verträge laufen Ende 2014 aus. Seit Monaten machen sich Umwelt- und Verbraucherschützer in der Hauptstadt dafür stark, das Stromnetz in die eigene Hand zu nehmen. Sie wollen die Versorgung komplett auf Ökostrom umstellen und von den Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Auch Vattenfall hat angekündigt, für einen Anschlussvertrag mitzubieten.

In Berlin konnten sich am Sonntag 2,5 Millionen Menschen an dem Volksentscheid beteiligen. Hinter dem Begehren stand die Initiative Berliner Energietisch, ein Bündnis aus örtlichen Organisationen, das unter anderem vom globalisierungskritischen Bündnis Attac, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz und den Grünen unterstützt wird.

Erst im September hatte sich in Hamburg bei einer Volksabstimmung eine knappe Mehrheit für den Rückkauf der ebenfalls von Vattenfall betriebenen Netze ausgesprochen. Auch dort war die Regierung gegen das Projekt. Die Hamburger waren nicht die ersten, die nach den Stromnetzen griffen. Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen haben in den vergangenen Jahren etwa 200 Städte und Gemeinden ihre Energienetze übernommen. Ein Vorteil ist demnach, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind und ihre Gewinne in der Region investieren – etwa in den Personennahverkehr und Kindergärten.

Vattenfall hat in Hamburg und Berlin seit Jahren mit Imageproblemen zu kämpfen. Im Zuge des beschleunigten Atomausstiegs musste der Versorger seine Meiler in Brunsbüttel und Krümmel stilllegen. Der Konzern steht zudem wegen seiner Braunkohlekraftwerke in der Kritik von Umweltschützern. Ihm machen auch die wegen der Konkurrenz durch den Ökostrom gefallenen Strom-Großhandelspreise zu schaffen. Das Netzgeschäft verspricht wegen der regulierten Gebühren sichere Einnahmen. Sollte Vattenfall es verlieren, dürfte dies Spekulationen über einen Rückzug aus dem deutschen Markt anheizen. Der Konzern hat in Europa 8,5 Milliarden Euro abgeschrieben. Ende des Jahres will er seine Geschäft in zwei Teile aufspalten: Schweden und Europa.

Der von SPD und CDU geführte Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hatte vor dem Volksentscheid auf hohe Kosten verwiesen, die sich das mit 63 Milliarden Euro verschuldete Land nicht leisten könne. Schon bei der Schätzung des Preises für das Netz gab es große Unterschiede. Die Initiatoren des Volksentscheids rechneten mit rund 400 Millionen Euro. Die amtliche Kostenschätzung lag bei zwei bis drei Milliarden Euro.

Kommentare

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  1. schmuzekatz sagt:

    Es ging um ein reines Öko Stromnetz.
    Daran wird es gescheitert sein nicht wegen Vattenfall.
    Ausserdem erscheinen mir die Preise überdenkenswürdig.
    Zwischen 400 Mill und bis 3 Milliarden ist eine etwas eigenartige Spanne.

  2. maus sagt:

    Vattenfall Imageprobleme sind durchaus berechtigt ! Und eine Privatisierung sollte und dürfte es schon aus Sicherheitsgründen nicht geben !
    Nur einige Infos zu Störfällen von Vattenfall ;
    http://www.Der Tagesspiegel .de /Vattenfall neuer Störfall
    http://www.Stern.de /zwei Störfälle-Vattenfall mauert
    http://www.Umweltfairändern.de /schon wieder Vattenfall schwerer Störfall im AKW Forsmark
    Teils ältere Beiträge,aber zeigt das eine Privatisierung viel zu gefährlich ist . Die Sicherheit der Bevölkerung sollte vor gehen ,und nicht die Gier von Konzernen !

  3. Siggy sagt:

    Das Deutsche Energienetze in Deutscher Hand betrieben werden sollten, ist für viele keine Frage. Privatunterenehmen sind profitorientiert wie auch manche Staaten!
    Wenn man sich dieses Bild mit den Jugendlichen anschaut, kommen schon einige Fragen zur Sache auf, zum Beispiel: Diese Jugendlichen werden doch garantiert von Hintermänner geführt, angestachelt zu Aktionen welche gar am Ende noch mit Steuergelder incl. für diese rührigen Clubs bezahlt werden. Das Kohle nicht der sauberste Brennstoff ist, dass ist nicht strittig, dass aber diese Jugendlichen nicht erkennen wollen, dass zum Beispiel Kriege, das verschießen von uranangereicherter Munition und überhaupt diese Kriegsschäden wieder in Ordnung zu bringen, ein vielfaches an Energie verschlingt sowie die Umwelt schädigt, will diesen jungen Weltverbesseren nicht einfallen.
    Sicherlich haben sie auch nichts gegen Windräder mit den gigantischen Landverschandelungen, den Luftverwirbelungen bis in die Wolkenschichten oder die erschlagenen zig tausende Vögel. Wollen sie auch nicht wissen, mit welchen Giftstoffen Solarpanelen hergestellt werden, die auch irgendwann mal entsorgt werden müssen.
    Mein Vorschlag, diesen dem wärmenden Nest entschlüpfenden Junggrünen sollen sich lieber auf die Schulbank setzen und sich mit den tatsächlichen Sauereien auf dieser Welt beschäftigen.

    • maus sagt:

      Es geht auch um Privatisierung von Vattenfall .Betreiber auch von AKW und Fracking ! Was AKW und Fracking anrichten können ist für Mensch und Umwelt ein Todesstoß ! Ich finde es schön zu sehen das die Jugend sich noch für was einsetzen kann !

  4. GW sagt:

    Nu – so schaut´s also aus mit „Volksentscheid“. Wo dieses „Volk“ etwas ändern könnte, geht es nicht hin; wo es keinen interessiert, ob jemand auch nur ein Kreuzchen macht, seine Stimme abgibt und auch noch in die Urne schmeißt, da rennen die Deppen hin. Hat ihnen keiner gesagt, dass sie mit ihren Wahlen die Gauner, bzw. das BRD-Plünderkonstrukt (Scheinstaat) nur dadurch bestätigen, res. legitimieren?
    Es sollte noch viel mehr über Demokratie getrötet werden, dann fällts nicht auf, dass diese nur etwas für Dumme ist!

    • schmuzekatz sagt:

      Nur weil ihnen das ergebniss nicht passt ist das noch lange kein hinweis auf ein Volk von Deppen.So funktioniert Demokratie nicht. (betrifft die Wahl in Berlin)

      Aber dass die Blockparteien wieder regieren das ist definitiv für uns alle schlecht.
      Seltsamerweise hat wiedermal niemand die CXU gewählt.