Mittelstand kritisiert Rentenbeitragspolitik der Großen Koalition

Mittelständler lehnen die Steuerpolitik der Großen Koalition ab. Der Beitragssatz der Rentenversicherung sollte zum nächsten Jahr eigentlich abgesenkt werden. Daraus wird nun nichts. Die neue Regierung will lieber höhere Arbeitskosten, um die Rücklagen der Rentenkasse für die kommenden Jahre stabil zu halten.

Die für kommendes Jahr geplante Senkung der Rentenbeiträge fällt der Großen Koalition zum Opfer. Union und SPD streichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die gesetzlich vorgeschriebene Beitragsentlastung in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro.

Das stößt sowohl bei Mittelständlern als auch im Wirtschaftsflügel der CDU auf Kritik. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), fordert eine Entlastung der Arbeitgeber. Die sogenannte Vorfälligkeit der Rentenbeiträge solle zurückgenommen werden. Seit 2006 überweisen die Arbeitgeber die Sozialbeiträge schon im laufenden Monat statt im Folgemonat.

„Das war ein Kredit, der zurückgegeben werden muss“, sagt Linnemann der Nachrichtenagentur Reuters. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt.“ Der Zahlungstermin solle wieder auf die Mitte des Folgemonats gelegt werden.

Die Rentenversicherung hat vergangene Woche Dienstag über volle Kassen berichtet. Es gebe Spielraum über eine Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent, das wäre der niedrigste Stand seit 1993.

Ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Gehalt hätte dadurch eine Ersparnis von 90 Euro pro Jahr. Auch der Bund müsste 1,5 Milliarden Euro weniger an die Rentenkasse zahlen. Rentner würden ebenfalls von so einer Entlastung profitieren, weil ihre Rentenanhebung für 2015 höher ausfallen würde.

Für das laufende Jahr erwartet die Rentenkasse einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro. Die Rücklagen schwellen auf 31 Milliarden Euro an. Das entspricht dem 1,75-fachen einer Monatsausgabe. Die hohen Rücklagen werden durch die vielen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ermöglicht – derzeit sind es 29 Millionen – die die Sozialkassen füllen.

Nach geltendem Recht muss der Beitragssatz gesenkt werden, wenn die Rücklagen das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigen.

Doch das ist nicht im Sinn der großen Koalition. SPD-Politikerin Elke Ferner sagte der BILD-Zeitung, man solle „die Rücklage der Rentenversicherung per Gesetz anheben, um die Mehrausgaben und künftigen Lasten finanzieren zu können“.

SPD und die Unionsparteien befinden sich derzeit in den Koalitionsverhandlungen. Vor deren Abschluss mache eine Senkung der Rentenbeiträge „wenig Sinn, wenn wir Leistungen vereinbaren, die mehr Geld kosten“, sagte Peter Weiß von der CDU.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt ist da anderer Meinung: „Ein niedriger Rentenbeitrag, der noch höhere Rücklagen gar nicht erst entstehen lässt, ist die beste Vorsorge, um kurzsichtigen Leistungsausweitungen vorzubeugen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will zwar auf die Senkung der Beiträge verzichten, fordert dafür aber eine Ausweitung der Rentenleistungen.

Erhöhung der Mütter-Rente

Die Große Koalition hat andere Pläne: Mit den sechs Milliarden Euro, die eigentlich zur Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgesehen waren, will die Union Mütter bei der Rente besserstellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reicht das jedoch nicht aus. Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten kostet etwa 6,5 Milliarden Euro und „muss über Steuern finanziert werden“.

Bei der Pflegeversicherung zeichnet sich eine Erhöhung der Beiträge ab. Obwohl im Gesundheitsfonds noch über 20 Milliarden Euro an Rücklagen enthalten sind, fordert die SPD eine Erhöhung des Arbeitgeber-Anteils um 0,9 Prozent.

Die Lohnkosten werden nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen also voraussichtlich erhöht werden. Die Auswirkungen auf Beschäftigung und Konjunktur werden zeigen, ob das der richtige Weg aus der Krise ist.

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