EU ermittelt gegen Deutschland wegen Export-Überschuss

Die EU-Kommission wird eine erweiterte Untersuchung der deutschen Export-Überschüsse durchführen. Kommt die EU zu dem Ergebnis, dass Deutschland Exzesse bei den Exporten veranstaltet, kann Brüssel eine Milliarden schwere Strafe verhängen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch eine erweiterte Untersuchung gegen Deutschland in die Wege leiten. Das deutet Währungskommissar Olli Rehn auf seinem Blog an. EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso bestätigte am Montag im französischen Fernsehen den Plan.

Die EU lässt damit der Kritik aus den USA Tatenfolgen. Eine solche erweiterte Untersuchung ist nach den neuen EU-Gesetzen möglich. Sie kann gegen Defizit-Sünder ebenso durchgeführt werden wie gegen Staaten mit dauerhaften Exportüberschüssen. Auch gegen Frankreich will Brüssel vorgehen – allerdings wegen der mangelnden Bereitschaft zu Reformen.

Die Idee in Brüssel: Deutschland soll die Binnennachfrage ankurbeln – durch Lohnerhöhungen, Steuersenkungen, Senkungen der Sozialabgaben und durch Investitionen in Infrastrukturen – etwa im Straßenbau.

Brüssel hofft, dass Deutschland dadurch mehr aus anderen Euro-Staaten importieren könnten und damit den verschuldeten Südstaaten in der Überwindung der Krise helfen könnte.

Was genau Deutschland aus Griechenland, Zypern oder Portugal für den dann boomenden Straßenbau importieren sollte, sagte Rehn nicht.

Die Prüfung der EU wird mehrere Monate dauern und kann am Ende zu einer Milliarden-Strafe für Deutschland führen.

Die EU erwartet von Deutschland, dass das Land für die Ankurbelung der Wirtschaft in Südeuropa neue Schulden macht. Brüssel übersieht dabei, dass Deutschland genauso wie alle anderen Staaten hoch verschuldet ist – und wegen der Überalterung der Bevölkerung nicht einfach blinden Wachstums-Fantasien anhängen kann.

Freilich dient die Forderung der EU einem höheren Ziel: Deutschland habe in den vergangenen Jahren vom schwachen Euro und den billigen Arbeitskräften in Osteuropa profitiert.

Rehn kritisiert, dass die Deutschen in den vergangenen Jahren ihre Vermögen in Immobilien-Blasen und andere spekulative Investments gesteckt hätten. Damit hätten die Deutschen den Banken geschadet, weil die unter den Blasen leiden. Stattdessen sollten die Deutschen in die südeuropäische Realwirtschaft investieren.

Es ist schon bemerkenswert, wie lange sich ein Politiker auf Kosten der deutschen Steuerzahler auf einer EU-Spitzenposition halten konnte und in der ganzen Zeit offenbar ignoriert hat, dass Deutschland als der größte Nettozahler der EU Milliarden in EU-Projekte gesteckt hat, deren Wirksamkeit zuletzt vom Europäischen Rechnungshof in einem denkbar schlechten Licht dargestellt wurde.

Unsere Empfehlung: Wenn schon Olli, dann Kahn oder Welke.

Kommentare

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  1. LarsLonte sagt:

    Deutschland: Billiglöhne sind ein ökonomischer Selbstbetrug

    http://www.contra-magazin.com/2013/11/iwf-enteignung-der-massen-statt-der-eliten/

  2. LarsLonte sagt:

    Ich möchte sie auf Manfred Julius Müller und seine ökonomischen Ideen zur Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer hinweisen, nach dem Vorbild Dänemark! Dann können die Lohnnebenkosten gesenkt werden – und das globalistische Lohn- und Sozialdumpingsystem ausgehebelt werden…da die Mehrwertsteuer protektionistisch wie eine Zollgrenze wirkt!!!

    http://www.neo-liberalismus.de/

    http://www.anti-globalisierung.de/

    http://www.das-kapital.eu/manfred-mueller.html

    http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/publikationen.html

    Gegen die deflatorische Austeritätspolitik bzw. Sparpolitik a la Brüning

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/rog off-reinhart-sparpolitik-kritik

    Harvard-Ökonomen geben Fehler bei folgenreicher Staatsschulden-Studie zu
    Auf mehr als 90 Prozent Staatsschuldenquote folgen Stagnation und Krise, hatten Reinhart und Rogoff 2010 in einem Paper konstatiert und wurden damit zu den wissenschaftlichen Bannerträgern der öffentlichen Austerität

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154129

    Austerität bringt Menschen um: Neue Studie vergleicht 30er Jahre und heute
    30. April 2013 * 18:06 Uhr

    http://www.bueso.de/node/6432

    Negative Beschäftigungseffekte zur 1 Euro Jobs

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36016/1 .html

    Volksprotest http://www.volksprotest.de/ die wahren Zahlen!

    Zeit-Fragen > 2013 > Nr. 12 vom 18.3.2013 > Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt

    Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt

    «Mit den gewählten Sparmassnahmen mehr Schaden als Nutzen erzielt»

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1396

    In Griechenland setzt sich der Hunger fest…

    In Griechenland setzt sich der Hunger fest – Zeit-Fragen

    http://www.zeit-fragen.ch/  Zeit-Fragen  2012  Nr.13 vom 26.3.2012

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=777

    http://www.ethikbank.de/fileadmin/ethikbank/dokumente/E-Briefe/Zeitfragen-Laenderportraet-Griechenland.pdf

    http://www.eu-skeptiker.de/

    «Eine erweiterte Freihandelszone Efta als das wirkliche Europa anbieten»

    von Beat Kappeler Die Welt bewegt sich, manche Köpfe weniger, das zeigt der Rückblick auf einige Themen der «Standpunkte» hier.Sozusagen von unten nach oben beginnen wir bei den Hundehalterkursen. Ge…

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=88

  3. LarsLonte sagt:

    Zornige alte Männer und der drohende europäische Bürgerkrieg

    Veröffentlicht am 16. April 2013 von Grinario in Politik // 33 Kommentare

    Der Schaden ist längst angerichtet. Alle werden bezahlen müssen. Das wissen Arnulf Baring, Wilhelm Hankel und Hans-Olaf Henkel. Aber sie suchen immerhin nach einem Ausweg. Ein bloßes Zurück zur D-Mark ist für sie indes keine Lösung.

    http://www.geolitico.de/2013/04/16/zornige-alte-manner-und-der-drohende-europaische-burgerkrieg/

    Negative Beschäftigungseffekte zur 1 Euro Jobs

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36016/1.html

    Leiharbeit wird zum Lohndumping

    http://www.raum-und-zeit.com/r-z-online/mediathek/gesellschaft/amazon-leiharbeit/leiharbeit-wird-zum-lohndumping.html

    Unseren täglichen Fachkräftemangel gib uns heute!

    Wirtschaftslobbyisten müssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Stoßgebet erhört. Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung & Co. unters Volk

    28.10.2013 – http://www.heise.de/tp/artikel/40/40189/1.html

    Contra Freihandel

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19828/1.html

    Hinweise…

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1307

    So viel zum Thema Exportweltmeister…

    USA: Kampf um die neoliberale Ideologie
    Ein Bericht des wissenschaftlichen US-Kongress-Dienstes, der bestritt, dass Steuerkürzungen für die Reichen das Wirtschaftswachstum fördern, wurde klammheimlich zurückgezogen

    02.11.2012 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/153105

    Gegen die deflatorische Austeritätspolitik bzw. Sparpolitik a la Brüning

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/rogoff-reinhart-sparpolitik-kritik

    Harvard-Ökonomen geben Fehler bei folgenreicher Staatsschulden-Studie zu
    Auf mehr als 90 Prozent Staatsschuldenquote folgen Stagnation und Krise, hatten Reinhart und Rogoff 2010 in einem Paper konstatiert und wurden damit zu den wissenschaftlichen Bannerträgern der öffentlichen Austerität

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154129

    Die FDP hinterlässt einen politisch nicht mehr vertretenen Mittelstand
    von Prof. Dr. Eberhard Hamer

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=643

    Repost: Hartz IV ist gescheitert! Eine wissenschaftliche Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitsmarktreformen das Gegenteilige bewirken! BITTE TEILEN und dabei helfen die wichtige Studie zu verbreiten! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-hartz-iv-ist-gescheitert-9001546.php

    Manfred Julius Müller

    http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/

    http://www.das-kapital.eu/manfred-mueller.html

    http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/publikationen.html

    Endlich: Deutschland wird skandinavisch

    Seit Jahrzehnten blicken viele fortschrittlichere Deutsche nach Skandinavien und in die Schweiz. Von der Schweiz hätten sie gerne die niedrigeren Steuern und die direkte Demokratie. Von Skandinavien gerne den Sozialstaat und das Primat der Mittelklasse.

    Alexander Dill
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40469/1.html

    Unseren täglichen Fachkräftemangel gib uns heute!

    Wirtschaftslobbyisten müssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Stoßgebet erhört. Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung & Co. unters Volk

    28.10.2013 – http://www.heise.de/tp/artikel/40/40189/1.html

  4. Miesmacher sagt:

    Das ist der tiefere Sinn und Zweck der Euro-Maschine. Ausplünderung Deutschlands! Ein neues Versailles, nur noch perfider!

  5. Hans von Atzigen sagt:

    Wurde da nicht Marktwirtschaft verkündet?
    Mehr noch Globalisierte Marktwirtschaft?
    Was soll das jetzt Marktwirtschaft oder EUDSSR?
    Der Wert einer Währung ergibt sich aus der Realwirtschaftssubstanz
    einer Volkswirtschaft.
    Da übersehen so einige das Deutschland seit Jahrzehnten grosse Mengen an in Deutschland erwirtschaftetem Kapital in die übrigen EU Volkswirtschaften Exportierte.
    (Davon ist innwischen nur noch ein kleiner Anteil eintreibbar.)
    Da wird auch übersehen das die Realwirtschaftsleistung der Volkswirtschaften innerhalb der EU denn doch sehr unterschiedlich sind.
    In der hochgelobten EU mit der Einheitswährung lief und läuft das auf denn Punkt gebracht soooo die einen Malochen die anderen Fressen.
    Ach wie war denn das? Leistung muss sich lohnen oder was?
    Das Deutschland dank der Pudingwährung EURO einen gewissen faktisch jedoch bescheidenen Exportvorteil hat wird massiv überbewertet.
    Das Kernproblem ist nicht die Stärke der Deutschen sondern die Schwäche der anderen.
    Sollte auch noch die Milchkuh Deutschland in die Knie gehen ist definitiv Schluss mit lustig im Grosskotz- Imperium Europa.
    Da haben so einige noch nicht einmal ansatzweise begriffen was sich da zusammenbraut. Europäisch aber auch Global.
    Letztlich spielt die Kernmusik auf der Ebene der Realwirtschaft und NICHT auf der Ebene des Geld- ,,Wertes,, Ohne positives Realwirtschaftsergebnis ist Geld schlicht und ergreifend bloss Papier oder innzwischen besser ausgedrückt Megazahlen Buch – Bilanzwerte im Luftlehren Raum.
    Da haben innzwischen verdammt viele vor lauter Geldbilanzen im Kopf total verlernt was Ökonomie ist ,worauf diese Basiert.
    Das dürfte vorhersehbar erst dämmern wenn das ganze Ding Global in die Knie geht.
    Wetten die Meisten werden es auch dannzumal noch nicht schnallen.
    Ach ja hat da nicht an anderer Stelle einer etwas von positiv Denken Gepredigt, Schwadroniert? Willkommen in der Vergangenheit, in der Schamanenkultur.