Große Koalition: Zustimmung der SPD-Basis unsicher

Führende SPD-Politiker warnen vor einem Nein der Parteibasis zur Koalition mit der Union. Es gebe starke „emotionale Widerstände“, sagte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. SPD-Chef Gabriel machte die doppelte Staatsbürgerschaft zur Bedingung für eine Große Koalition.

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Regierung mit der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „An der SPD-Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine Große Koalition“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der Bild-Zeitung (Samstagausgabe). „Alles hängt jetzt vom Verhandlungsergebnis ab.“

Die Gespräche mit CDU/CSU gehen nächste Woche in die heiße Phase. Bisher gibt es in vielen Punkten Uneinigkeit. Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig hat die Basis ihrer Parteiführung mit schlechten Ergebnissen bei der Wahl diverser Ämter einen Dämpfer verpasst. In der SPD wurde dies als Warnung gewertet, dass eine Zustimmung der Mitglieder zum angestrebten Koalitionsvertrag kein Selbstläufer ist.

„Wenn wir jetzt abstimmen würden, wäre das Ergebnis ein klares Nein“, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, der Zeitung. Die SPD müsse hart bleiben und ihre Positionen durchsetzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen nun zu Ergebnissen zu kommen. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, sagte Gabriel am Samstag auf dem Bundesparteitag in Leipzig.

Der SPD-Chef nannte eine Reihe von Bedingungen für den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft für junge Leute mit ausländischen Wurzeln. „Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drinsteht“, rief Gabriel unter dem Jubel der Delegierten, die ihm langanhaltend applaudierten.

Merkel hatte zuvor die Union auf erhebliche Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen eingestimmt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt deutete sie am Freitagabend an, dass dies etwa den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft betreffen werde.

Vor allem beim Mindestlohn werde man der SPD entgegenkommen müssen. „Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen“, sagte Merkel. „Es hat keinen Sinn, wenn wir uns Illusionen hingeben.“ Sie warnte auch angesichts der Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels ausdrücklich davor, eine große Koalition wegen der Mindestlohn-Frage platzen zu lassen.

„Ich möchte keinen Wahlkampf über den Mindestlohn führen“, sagte sie mit Blick auf dann drohende Neuwahlen. Auch 78 Prozent der Unions-Wähler wollten eine Lohnuntergrenze. Da die Grünen die Sondierungsgespräche mit der Union beendet hätten, seien sie keine Alternative.

Beobachter halten die nun geäußerten Bedenken der SPD jedoch für Taktik: Die Führungsebenen der SPD wollen die Große Koalition. Für die kommenden Runden soll der Druck auf die CDU erhöht werden. Die SPD will nach den bisher weitgehend harmonisch verlaufenen Verhandlungen der Union signalisieren, dass sie nicht um jeden Preis in eine Regierung unter Merkel möchte.

Auch Merkels Einlenken beim Mindestlohn klingt nach abgekartetem Spiel. Merkel weiß, dass früher oder später Rot-Rot-Grün in Deutschland kommen wird.

Es ist ihr lieber, dass diese Variante später kommt.

Eine rot-rot-grüne Koalition, die am SPD-Parteitag erstmals nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen wurde, möchte die SPD frühestens nach der Hälfte der Legislaturperiode konkret vorantreiben.

Kommentare

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  1. Miesmacher sagt:

    An der Basis der SPD rumort es kräftig! Die schlechten Wahlergebnisse und die Unzufriedenheit der Basis mit den lauen Verhandlungen sind kein gutes Omen für eine neue Große Koalition, im Gegenteil! Nie war die SPD weiter von ihrer einst sozialen Ausrichtung entfernt als heute. Die SPD ist ein Schatten ihrer selbst und wird durch einen Linksrutsch – der sich andeutet- nichts erreichen, außer ihrer Beliebigkeit. Links sind alle im BT vertretenen Parteien, die eine mehr , die andere weniger! Das soziale Profil fehlt ihr, wie der CDU das konservative. Die Zeichen stehen auf faule Kompromisse bis zum Stillstand!

  2. Bruno sagt:

    Für mich bedenklich, dass eine in den Wahlen unterlegene Partei, dem Sieger diktieren kann, was er will oder nicht. Dem sagt man Erpressung!

  3. Realist sagt:

    Beim neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft sollten auch die IM NICHT-EU-AUSLAND LEBENDEN DEUTSCHEN berücksichtigt werden, wie ich finde.

    Warum können zum Beispiel Briten/Franzosen/Italiener PROBLEMLOS die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel mit den USA/Kanada/Australien/Neuseeland haben, während Deutsche gezwungen werden, entweder ihre Staatsbürgerschaft AUFZUGEBEN, oder ein langwieriges, teures, bürokratisches und unsicheres VERFAHREN für eine Beibehaltungsgenehmigung zu durchlaufen?

    Die meisten EU-Länder, die Schweiz und SOGAR RUSSLAND haben kein Problem mit dem Doppelpass, warum also Deutschland?Bitte kontaktet die Parteien und den Bundestag per E-Mail oder Kontaktformular auf ihren Websites und erinnert sie daran. (Ich habe es schon getan.)

    http://www.youtube.com/watch?v=fUnYd_jQUAA

    Vielen Dank im Voraus!

  4. Gerdi sagt:

    Zustimmung zu was? Es gibt noch keine Absprachen über zukunftsweisende Themen wie Europa, Energie, demografischer Wandel. Auf Homoehe, Maut, Frauenquote und Doppelpass kann ich verzichten! Da blasen sich doch nur ein paar Möchtegern-Minister auf.