EU will finanziell angeschlagene Unternehmen „umstrukturieren“

Die EU-Kommission will existenzbedrohte Firmen zielgenauer unterstützen. Ineffiziente Unternehmen sollen „nicht künstlich am Leben erhalten werden". Die Hilfe erfolgt durch „Umstrukturierungsmaßnahmen“. Diese müssen von den Unternehmen aber zum Teil selbst bezahlt werden. Die EU will durch die Einmischung in die Angelegenheiten der Unternehmen die „Verschwendung von Steuergeldern vermeiden".

Die EU-Kommission will sich in die Angelegenheiten finanziell schwacher Unternehmen einmischen. Staatlich geförderte Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sollen zukünftig einem festgelegten Rahmen unterliegen. Ziele dieser Regeln sind die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, die Schonung der Staatshaushalte sowie die Vereinfachung der Prüfungs- und Planungsprozedur.  Soziale Härtefälle, wie zum Beispiel hohe lokale Arbeitslosigkeit, sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

„Ineffiziente Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, ist eine Vergeudung von Steuergeldern“, so EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Hingegen können Arbeitsplätze und Know-how von Unternehmen, die rentabel sind, wenn sie umstrukturieren, durch eine gezielte Unterstützung erhalten werden.“  Ziel der Leitlinien sei es, den Spagat zwischen notwendiger Hilfe und Vermeidung von Verschwendung zu meistern.

Kernelement ist das neue Konzept der vorübergehenden Umstrukturierungshilfe: Nach diesem Konzept können staatliche Beihilfen bei notwendigen „Umstrukturierungsmaßnahmen“ einfacher gewährt werden, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu riskieren. Zu diesem Zweck werden die Hilfen auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt und darüber hinaus nur nichtfinanziellen Firmen gewährt, also keinen Banken und Finanzdienstleistern.

Zusätzlich soll ein Filter für die Beihilfen dafür sorgen, dass die Hilfen nur in dringenden Fällen  geleistet werden, zum Beispiel für Firmen in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit. Dadurch soll sichergestellt werden, dass strukturschwache Regionen besser gefördert werden.

Außerdem soll ein Lastenverteilungsschlüssel im Falle von Umstrukturierungen den Unternehmen ihren Beitrag zu den Kosten zuweisen. Dies soll dem Verursacherprinzip Rechnung tragen: Die Kosten sollen möglichst von den Investoren statt von den Steuerzahlern übernommen werden.

Das bedeutet im Klartext: Die EU bekommt ein Mittel, sich in Unternehmensbelange einzumischen. Dann leiten sie „Umstrukturierungsmaßnahmen“ ein, auch wenn die Unternehmen dessen finanzielle Last zum Teil selbst tragen müssen. Die EU glaubt also wissen, was am besten für mittelständische Betriebe ist.

Die Kommission bemüht sich im Nachhinein aber doch noch um einen Dialog mit den finanzschwachen Unternehmen. Man bittet auf der Internetseite in einem Kontaktformular um Stellungnahmen, insbesondere um Anregungen für eine genaue Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“. Nur so kann die Voraussetzung für die „Beihilfe“ der EU geschaffen werden

Vor der Ausarbeitung des Entwurfs sind die Unternehmen nicht um Rat gebeten worden. Hinzu kommt, dass der Begriff in der Mitteilung der Kommission klar definiert ist.

„Im Sinne dieser Leitlinien befindet sich ein Unternehmen insbesondere dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

 a)  Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn die Subtraktion der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) zu einem negativen Ergebnis führt, das sich auf mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals beläuft.

b)  Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c)  Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen erhält von mindestens einer registrierten Ratingagentur das Rating CCC+ („Bonität hängt von anhaltend günstigen Bedingungen ab“) oder ein gleichwertiges oder niedrigeres Rating […]“

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Was kommt denn von dieem kriminellen Verein noch?
    In der EU sitzen doch auch nur stramme Sozialisten die der ehemaligen DDR nähcer stehen als der Freiheit.
    Wenn wir dieses Brüssel nicht bald auflösen, dann geht Europa und vorrangig Deutschland mit seiner DDR-Kanzlerin den Bach runter

  2. steuerzahler sagt:

    Hier soll der Bock zum Gärtner gemacht werden ,da hilft nur eins derEU muss
    der geldhahn zugedreht werden.

  3. Frank sagt:

    „…„Ineffiziente Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, ist eine Vergeudung von Steuergeldern“, so EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia …“

    1. Man könnte mit der hoch ineffizienten EU anfangen. Die leben tatsächlich von Steuergeldern.

    2. Man könnte der Frau Kommissarin auch mal ein Praktikum in einer Firma anbieten oder einen Kurs in BWL an der Volkshochschule.

    3. Falls ich das was verpasst habe, bezüglich dem Leben von Steuergeldern, bitte ich um Aufklärung, wo ich mir wie viel Geld abholen kann …

  4. Hans von Atzigen sagt:

    Die EU Wirtschaftspolitik ist unübersehbar offen auf dem Weg in die Planwirtschaft der verblichenen UDSSR. Letztlich der aussichtlose Versuch den längst angerichteten immensen Schaden mit verbissener Stur und Borniertheit auszubügeln. Die EU basiert ohnehin im Kern, Wirtschafts und Gesellschaftspolitisch, auf dem Realsozialistischen Weltbild.( Das ganze trägt unübersehbar die Handschrift der sog. 68 Eliten.) Der Realsozialismus das mussten auch die 68 iger zur Kenntnis nehmen ist kläglich gescheitert. In der Folge haben die Ihrem Sozialismusweltbild kurzerhand Elemente der Marktwirtschaft beigemengt im irrig naiven Glauben, man könne damit dem Sozialistischen Weltbild mit Marktwirtschaftlichen Teilaspekten, so etwas wie ewiges Leben einhauchen. Innzwischen ist unübersehbar das dies eine wahre Arsenmischung ist. Der Markt ist ein ehernes Naturgesetz das im kleinen und das ist letztlich entscheidend, auch im Ganzen, Korrigierend eingreift. Real umgesetzt wurde lediglich die im kleinen wirkenden Elemente. Das ganze im Fatalen Irrglauben man könnte damit die im Ganzen wirkenden Elemente aushebeln. Fundamental sind nun einmal die absoluten Möglichkeiten in einem Wirtschaftsraum sowie auf dem Planeten als ganzem, begrenzt, gegeben. Nachhaltig positive Wirtschaft ist nur innerhalb dieses Grundrahmens möglich. Jegliche Wirtschaftspolitik die sich NICHT an diesem Grundrahmen orientiert ist zwingend zum Scheitern verurteilt. Nachhaltig kann man NUR innerhalb dieses Grundrahmens wirtschaften, daran führt KEIN Weg vorbei. Die Kernfunktion des freien Marktes beschränkt sich auf die permanente Korrektur innerhalb des gegebenen Gesamtrahmens. Lenkungs und Steuerungsmassnahmen sollten sich lediglich auf die Fundamentalen Kerndaten beschränken. Da sind vorrangig die Steuerung, Begrenzung der Bruttobevölkerungszahlen(selbstverständlich mit humanen Eingriffen) sowie eine Geldmengenpolitik die sich bestmöglich am Realwirtschaftsergebnis orientiert. Diese beiden (von noch anderen) Kerndaten sind innzwischen längst verheerend aus dem Lot. Der Planet erlebt eine noch nie dagewesene Bruttobevölkerungszahl dies kombiniert mit einer gigantischen Ausweitung der Bruttogeldmenge die ,die segensreiche und permanente Korrekturwirkung des Marktes aufs massivste ausgehebelt hat. Aktuell korrigiert das Naturgesetz Markt, Regional und Global die Exzesse der masslosen Geldmengenausweitung mit Brachialgewalt. Dem wird zeitlich verzögert auch eine extrem schmerzhafte Korrektur der Bruttobevölkerungszahlen Folgen.
    Werte Leser eventuell hat der eine oder andere den Wohlstand der Nationen aufmerksam gelesen? Es ist dies eine der Umfangreichsten bis heute gültigen Studien((kein Lehrbuch) zum Thema Ökonomie. Darin findet sich ein alles entscheidender Satz, Zitat: es scheint Grenzen zu geben. Zitat Ende. Grundsätzlich wissen wir innzwischen, längst, im Wesentlichen wo die Grenzen liegen. Dies wurde fatal sträflich Missachtet.
    Das jämmerliche Versagen der etablierten Ökonomischen Forschung und Lehre hat eine sträfliche Kernursache. Die NICHT Weiterentwicklung der Kernthesen eines grossen Liberalen und Humanisten namens Adam Smith.
    Freundliche Grüsse

    • Margrit Steer sagt:

      Volle Zustimmung zu Ihrem Bitrag.
      Man kann sagen, die böse Saat der 68iger geht heute so richtig auf

  5. sunburstsun sagt:

    Zitat:
    „Ineffiziente Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, ist eine Vergeudung von Steuergeldern“…

    DAS ist ja wohl eine der „Höhen“ dieses verlogenen EU-Vernichterkonstruktes, oder?
    Man erhalte m.E. insbes. die „ineffizienten Banken-, Kredit- und Versicherungsunternehmen [die außer Fiat-Geld eh nichts produzieren]“ somit -NICHT-, eben gemäß o.g. „Lei(d)tlinie“.

    Gehts noch bzw. was muss in dieser EuroDiktaturKommission eigentlich noch als Komet einschlagen, bis es wieder zu „menschlichen“ Denkweisen gereicht?

    ChG

  6. Lenin sagt:

    War alles schon da. Willkommen im Finanzkommunismus! EUdSSR pur! Ihr werdet total bevormundet

  7. Lenin sagt:

    War alles schon da. Willkommen im Finanzkommunismus! EUdSSR pur!