Brüssel drängt Italien zu massiven Privatisierungen

Brüssel hatte von Italien Schritte gefordert, das Defizit in Grenzen zu halten. Daher verkauft die italienische Regierung nun Anteile an Unternehmen im Umfang von 12 Milliarden Euro. Eine zweite, deutlich größere Privatisierungs-Welle ist bereits geplant. Die internationalen Finanz-Eliten reiben sich die Hände.

Die italienische Regierung will kleine Anteile an acht staatlich kontrollierten Unternehmen verkaufen, darunter der Energie-Riese Eni. Italien hat die zweithöchste Schuldenquote der Eurozone nach Griechenland. Ein Ende der Rezession, die bereits seit mehr als zwei Jahren anhält, ist nicht abzusehen.

Der Verkauf der Unternehmensanteile soll 12 Milliarden Euro einbringen. Premier Enrico Letta sagte, der Verkauf sei „die erste Tranche der Privatisierung“, zitiert ihn die FT. Dies sei eine „erste Antwort“ auf die Forderungen aus Brüssel, die Schuldenquote zu reduzieren und das Staatsdefizit zu begrenzen.

Italien verkauft unter anderem 3 Prozent des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Eni. Daraus würden sich Einnahmen von 2 Milliarden Euro ergeben, sagte Finanzminister Fabrizio Saccomanni nach den Beratungen der Regierung über den Verkauf.

Der Restbetrag komme aus Anteilsverkäufen des Chip-Herstellers STM, dem Schiffbaukonzern Fincantieri, der Flugsicherung Enav, der Agentur für Exportkreditversicherungen Sace, von Grandi Stazioni, dem Betreiber der 13 größten Bahnhöfe Italiens, und anderen Unternehmen.

Analysten erwarten, dass bei einer zweiten Privatisierungs-Welle Staatseigentum im Umfang von bis zu 180 Milliarden Euro liquidiert wird.

In der vergangenen Woche hatte Brüssel Italien gewarnt, dass das Budget für 2014 die Schuldenquote des Landes nicht schnell genug senke. Das italienische Budget für 2014 könnte gegen EU-Regeln verstoßen, so die Kommission (hier). Neuausgaben von Milliarden Euro wurden kritisiert. Italiens Schuldenquote wird auf 133 Prozent des BIP geschätzt.

Die italienische Statistikbehörde Istat sagte im Oktober, dass sich die Zahl der armen Italiener von 2007 bis 2012 auf 4,8 Millionen verdoppelt habe. Die Industrieproduktion liegt 25 Prozent niedriger als vor dem Beginn der Rezession. Die Rezession gefährdet auch das Finanzsystem des Landes. Die Zahl der faulen Kredite hat sich in nur fünf Jahren verdreifacht (mehr hier).

Die Privatisierung ist ein Teil des globalen Konzepts, welches der IWF verfolgt: Die Nationen sollen möglichst viel privatisieren, um neue Assets in den globalen Finanz-Kreislauf zu bringen (mehr zu dieser grundlegender Strategie – hier).

Kommentare

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  1. Jüregen Kremser sagt:

    25.11.2013

    Die ungeheuren hohen Bürgschaftssummen, die Deutschland für das Euro-Experiment aufbringen mußte von den in ihm lancierten Marionetten, wird auch uns einmal erschlagen. Der Aktienverkauf der Deutschen Bahn ist nur aufgeschoben, und die Autobahnen werden demnächst auch privatisiert werden müssen, mit der Begründung, dass sie in anderen Ländern auch privatisiert seien. Das große Fressen durch die Finanzhaifische, das in Italien jetzt beginnt, wird auch bei uns stattfinden. Nicht umsonst stand am Tempel von Delphi: „Leiste Bürgschaft und das Verderben ist dir nahe.“ Aber Wolfgang Schäuble hat den Willen seiner Auftraggeber erfüllt und uns leichten Herzens eine ungeheure Hypothek aufgeladen, obwohl sein Amtseid ihn verpflichtete uns Hypotheken abzunehmen.

    Schäuble ist dem Émile Ollivier vergleichbar, der 1870 vom „leichten Herzen“ ( « d’un cœur léger ») sprach, als Napoleon III. Preußen den Krieg verkündete.

    http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89mile_Ollivier_%28homme_politique%29

  2. Angie sagt:

    Wie dumm darf man eigentlich als Politiker, bzw. italienischer Staatsmann sein, um den unsinnigen Forderungen einer unfähigen, und noch dazu illegitimen EU-Kommission, die nichts anderes mehr ist, als ein Befehlsempfänger der amerikanischen Großfinanz, Folge zu leisten?
    Ist sich Letta des totalen Ausverkaufs von Staatseigentum eigentlich darüber bewusst, dass er damit Volkseigentum an geldige Global-Player verscherbelt?
    Angesichts der irren Anweisungen und der noch verrückteren Gesetzgebungen aus Brüssel, stellt man sich die Frage: Wo bitte sind die Politiker in der EU, denen der Verstand noch nicht verloren ging?

  3. insider sagt:

    Im Lichte der Liberalisierungen und deren Folgen ist sicher nicht uinteressant zu wissen, wer wirklich hinter der Idee des Binnenmarktes steckt. Der damalge EG-Kommissionspräsident Jaques Delors gab zu, der ERT (European Round Table of Industrialists) sei die treibende Kraft hinter dem Binnenmarkt gewesen. Der ERT gilt als das Zentralkomitee der EU-Großindustrie. In ihm versammeln sich nach einem Rotationsprinzip 45 – 50 Vorstandsvorsitzende, die ca, 60% der europäischen bzw. international tätigen Industriekonzerne repräsentieren. Der ERT gilt als Mastermind der beiden zentralen Pfeiler der EU, eben dem Binnenmarkt und der Währungsunion. So wurde in den 90er Jahren gegen alle Widerstände auch die Realisierung der Währungsunion durchgedrückt. Dabei agierte er ERT nicht zimperlich, setzte die Kommission gewaltig unter Druck und drohte mit der Abwanderung von Industrien, um seine neoliberalen Ziele zu erreichen.
    Auch bei der Osterweiterung mischte der ERT im Hintergrund mit. Ihm ging es neben der Erschließung neuer Absatzmärkte auch um billige Arbeitskräfte und Investionsmöglichkeiten.
    Auf jeden Fall erstaunlich, was sich in Brüsseler Hinterzimmern so abspielt und wer, neben etwa 15.000 Lobbyisten mit ihren Millionen-Budgets, die mächtigen Einflüsterer der Politiker sind. Beim Eliten-Projekt EU, wird das Wohl des Bürgers vergessen.
    Was bei Liberalisierungen, sprich Privatisierungen, passiert, ist bekannt. Siehe Grundbedürfnisse wie Wasser, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Wohnungen, Bahn oder Post etc.
    Siehe: http://www.iYOUeu.at

  4. otto936 sagt:

    Italien wird jetzt zur Plünderung freigegeben, nach Griechenland und Zypern.
    Wie die Geier wird sich die „Finanzwelt“ auf das Land stürzen und fette Beute machen.
    Und wenn der letzte Knochen abgenagt ist wird das Großkapital das Land fallen lassen – die Aufräumarbeiten bezahlen dann natürlich wir.
    Die Geier sind dann längst weitergezogen – zum nächsten Opfer. Natürlich alles alternativlos.

  5. Anti-Imperialist sagt:

    Die Privatiseirungen sind durch ein WTO-Abkommen namens GATS für alle EU-Staaten verpflichtend.
    Die Angst vor Weltkommunismus und und Öko-Faschismus sind unbegründet und nur Propaganda der US-Amerikaner die in Europa verbreitet werden.
    Die eigentliche Gefahr wird niemals erwähnt, es ist die Privatisierung und Liberalisierung.
    Alles zum Wohle der Konzerne,Banken und Spekulanten.

    IM GATS Abkommen gibt es eine Klausel eine Stand-still-Abkommen , es legt fest dass Privatisierungen niemals rückgängig gemacht werden dürfen!
    Das heißt, das Deustchlands Gemeingut niemehr wieder den Deustchen gehören wird, da durch Cross-Border-Leasing alles privatisiert wurde und an die Amis abgetreten wurde! Die Hoheitsrechte der deutschen Gemeingüter liegen bei den AMIS!
    Vergesst euro grünen-Weltkommunismus
    Die eigentliche Gefahr ist der von den US und EU-Konzernen und Banken diktierten Privatisierungen um das Volk und die EU-Staaten komplett zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu bringen, es ist auch eine Art Entdemokratisierung durch die Hintertür!
    Auch im IWF gibt es ein sogennate Strukturanpassungsprogramme (SAP englisch: Structural Adjustment Program )
    Welches alle Staaten die unter IWF Kontrolle stehen, dazu zwingt alles an die US Konzerne und EU-Konzerne zu verkaufen!

    Achja übrigens auch die sogenannten Naturschutzgebiete in der Dritten Welt sind eine Art Privatisierung.
    Einfach bei Google diese zwei Begriffe eingeben „Rothschild + Global Environment Facility “
    dann wisst ihr Bescheid .