Mitglieder-Entscheid bei SPD kann Große Koalition ins Wackeln bringen

Knapp eine halbe Million SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Meinungsforscher halten die Parteibasis für unberechenbar. Die Partei-Führung wirbt und droht, um die Zustimmung des Fußvolks zu erlangen. Doch das Unbehagen dort ist groß.

Das Wohl und Wehe einer großen Koalition von Union und SPD liegt an einem Samstagmorgen wahrscheinlich in einem Lkw verborgen. Von einem Postfach des SPD-Parteivorstandes in Leipzig wird ein Lastwagen in der Nacht zum 14. Dezember das Urteil von rund 473.000 SPD-Mitgliedern über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag nach Berlin transportieren.

In einer eigens gemieteten Veranstaltungshalle auf dem Gelände eines ehemaligen Postbahnhofs in Berlin-Kreuzberg soll der Laster am Samstagmorgen die Briefwahl-Unterlagen zur Auszählung anliefern. Der Ausgang ist ungewiss, doch die SPD-Spitze ist überzeugt: Sie hat es selbst in der Hand, die Weichen für einen Erfolg zu stellen.

Das Unbehagen an der Basis ist groß. Das Blatt wenden will die Parteispitze mit mindestens 32 Regionalkonferenzen in allen Bundesländern ab dem 28. November – also einen Tag nach der für Mittwoch erwarteten Vorlage eines Koalitionsvertrages.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird am Donnerstagabend im Taunus erwartet, um für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis zu werben. Einen Vorgeschmack darauf gab Gabriel bei einem Treffen mit der Basis in Bruchsal am Wochenende.

Teilnehmer hatten den Eindruck, dass sein Werben bisweilen in Drohungen abglitt. Der SPD-Chef bittet und mahnt bei solchen Veranstaltungen. Es sei zwar verständlich, wenn die SPD keine Lust habe, mit der Union zu regieren: „Aber ehrlich gesagt: Lust, Dinge zum Besseren zu wenden für die Menschen in Deutschland, sollte sie schon beibehalten.“

Die Parteilinke Hilde Mattheis, die aus ihrer Ablehnung einer großen Koalition keinen Hehl gemacht hatte und prompt bei der Wiederwahl in den Parteivorstand scheiterte, sieht die Stimmung kritisch. Bei den Regionalkonferenzen in Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gewann sie den Eindruck, dass die SPD-Mitglieder einen Koalitionsvertrag kritisch prüfen werden. „Ich hatte das Gefühl, dass die Partei sehr interessiert ist und sich nicht gerne unter Druck setzen lässt“, sagte Mattheis zu Reuters. „Ich habe den Eindruck, dass alles noch offen ist.“

Der Schlüssel zur Zustimmung der Mitglieder liege in den Verhandlungen der kommenden Tage und Nächte, hieß es am Montag aus der SPD-Führung. „Die Mitglieder werden nur zustimmen, wenn das Verhandlungsergebnis den Kriterien des Parteikonvents entspricht“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der Agentur Reuters.

Die Verhandlungsführer der SPD müssen daher nachweisen, dass sie das Versprechen des Parteikonvents einlösen. Ein kleiner Parteitag hatte am 20. Oktober für die Verhandlungen einen Katalog von zehn Punkten für „unverzichtbar“ erklärt. „Daran lassen wir uns messen“, druckte die SPD-Spitze auf Flugblätter.

Die Messlatte wurde aber schon mit dem Beschluss gesenkt: Kernforderungen wie etwa Steuererhöhungen oder Bürgerversicherung tauchten gar nicht mehr auf in Erwartung, darüber sei mit der Union kein Kompromiss zu erzielen.

Um Stimmung zu machen für einen Koalitionsvertrag, dürfe die SPD-Spitze keinen Druck auf die Mitglieder ausüben, heißt es in der Partei. Auch der Eindruck, die Führungsleute hätten die Posten bereits unter sich verteilt, könnte SPD-Mitglieder auf den Gedanken bringen, ihr Votum sei gar nicht mehr erwünscht.

Deswegen habe es Überlegungen gegeben, die SPD-Namen für die Kabinettsriege erst nach dem Mitgliedervotum zu benennen, vorausgesetzt dies sei erfolgreich, hieß es in der SPD. Das sei aber weniger eine taktische als eine Personalfrage: Das Personaltableau steht noch nicht (mehr hier).

Die große Unbekannte für die Parteiführung ist das einfache Mitglied, das sich weder in Sitzungen der rund 10.000 Ortsvereine zeigt noch sich anders aktiv engagiert. Etwa 80 Prozent der Mitglieder werden als passiv eingeschätzt.

Die Frage, wie die SPD-Mitglieder ticken, können auch die großen Meinungsforschungsinstitute nicht beantworten. So hieß es bei der Forschungsgruppe Wahlen, für ein Stimmungsbild nur bei den Genossen müsste man das SPD-Mitgliederverzeichnis haben. Die Zahl von 473.000 Mitgliedern sei zu gering, als dass sie sich in den Wählerumfragen in einer ausreichend großen Zahl und damit repräsentativ herausfischen ließen.

Gefragt wird daher – wie für die Bild-Zeitung bei YouGov – in den laufenden Wähler-Umfragen nach der Stimmung gegenüber der großen Koalition. Demnach lehnt fast jeder zweite SPD-Wähler ein Bündnis mit CDU und CSU auf Bundesebene ab.

In der SPD wird argumentiert, die eigenen Mitglieder seien pragmatisch und zudem durch Mitgliedschaften in Gewerkschaften oder Kirchen daran gewöhnt, in Massenorganisationen Kompromisse zu machen. An dem Votum müssen sich mindestens rund 94.000 SPD-Mitglieder beteiligen.

Der Koalitionsvertrag würde geschlossen von allen Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, dem Fraktionschef wie auch dem Parteichef und den Vizes vorgelegt. „Wenn das nicht durchgeht, müsse

Kommentare

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  1. fan sagt:

    Kurz und bündig:
    Jetzt haben wir die „Sozialistische-Einheitspartei-Deutschlands“ Nr. 2 mit angeschlossener BRD-Volkskammer und ihren Kopf- und Ab-Nickern.

    Wählerinnen und Wähler, Ihr werdet euch noch wundern, was jetzt auf euch zukommt.! Und in Brüssel wird die „Zentral-Sozialistische-Diktatur“ installiert mit dem ehemaligen MAO-Kommunisten Barroso – alles passt jetzt zusammen wie „Pott auf Deckel“..!

    Die EU-Bürgerinnen und -Bürger können all ihre Verfassungen und wir unser Grundgesetz vergessen – die Staats-Grundlagen werden von den anti-freiheitlichen, anti-demokratischen und anti-bürgerlichen Politikern aus niederen Motiven systematisch und ohne jede Legitimation außer Kraft gesetzt..!

    So wird ganz Europa in den Ruin getrieben..!

  2. Rudolf-Robert DAVIDEIT sagt:

    Franz MÜNTHEFERING: „Opposition ist Mist!“
    Nichts für Ungut! Schottisch-Preußisch mochte ich, bis auf Ernst & Gertrud, die Genossen nie, aber geraten sei Ihnen JA zu sagen!
    Rudolf-Robert Davideit

  3. Gerhard sagt:

    Vieles erinnert an die Blockparteien in der DDR, die standen nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden SED.

    Die SPD dient dazu, den Anschein eines Parteienpluralismus zu erwecken und die Merkelsche-Regierungspolitik dem Volke noch näher zubringen.

    Diese große Koalition kommt hoffentlich nicht, die SPD-Basis wird den Höhenflug von Sigmar Gabriel vielleicht noch stoppen.

  4. Ulli Schaller sagt:

    Auch der Eindruck, die Führungsleute hätten die Posten bereits unter sich verteilt, könnte SPD-Mitglieder auf den Gedanken bringen, ihr Votum sei gar nicht mehr erwünscht.
    —————————
    Zur Wahrung des Scheins ist das Votum schon erwünscht.

    Die „Führungsleute“ werden sicherlich wissen, wer Posten bekommt und wenn die dann noch die Stimmen der Basis auszählen, dürfte nichts mehr schief laufen mit der großen Koalition.
    Im übrigen ist Rot/Tiefrot/Grün mit einem SPD-Kanzler bis zur nächsten BT-Wahl immer noch möglich.
    Schaun mer mal !

  5. wolfbier sagt:

    Es gibt sicher ein paar Leute bei der SPD, denen die GroKo nichtgefällt.
    Aber die Mehrheit der dummen Deutschen, die ja auch in der SPD überproportional vertreten ist, wird den Unfug absegnen.
    Und sei es auch nur, um ein paar Euros mehr beim Mindestlohn zu kassieren oder den Zuwanderern in unsere Sozialsysteme mit 2 Pässen doppelte Möglichkeiten beim Sozialbetrug zu ermöglichen.
    Eine scheinbar große Anzahl von SPD-wählenden Schwuchteln hat eine riesige Lobby, die unbedingt zum Fortbestand ihrer Spezies neue Gesetze benötigt.

  6. Baufinanzierung-Internet sagt:

    Möglich also, dass die kleinste Menge von Wählern, 94.000 – über die Regierung entscheiden?
    Kann man bitte einen Wahlzettel per PDF posten wie der aussieht?
    Entscheiden die nur über Ja und Nein oder gibt es noch andere Alternativen in dem Wahlzettel?

    • Polit- und Bank Gangster - ab in den Knast ! sagt:

      Bei einem Nein wird bestimmt so lange manipuliert, bis ein Ja herauskommt. Bei der BTW mit der AfD wurden auch die Stimmen unter 5% gedrückt.

  7. schmeissmichwech sagt:

    wusstet Ihr schon das die deutsche bank auch hollywoodfilme finanziert 😉

  8. Meinrad Lacher sagt:

    Gabriel weibelt, Gabriel droht gar? Warum? Weil er vielleicht eine Strategie hat, die in etwa wie folgt aussieht: 1. Die SP hat entschieden, sich gegenüber der Linken zu öffnen, nicht sofort, aber später. Was heisst später? 2. Wenn` s stimmt, soll Gabriel Vizekanzler werden. 3. Wenn die SP nun in die Koalition geht, wird sie früher oder später die Vertrauensfrage stellen. 4. Dann kann sie auf die Unterstützung der Grünen und Linken rechnen und schwups , Gabriel hat sein Ziel erreicht, er ist (endlich) Kanzler, was er auf „normalem“ Weg nie erreicht hätte. Hatten wir das nicht schon mal so, als Kohl Schmidt „ablöste“?
    Die CDU hat sich das selbst zu verdanken. Hochmuth kommt vor dem Fall. Zuerst wird die FDP hinausgeeckelt, dann feiert man sich als grosser Sieger und glaubte sich als „alternativlos“. Die Alternative wird sie nun bekommen! Wann, es kommt drauf an, wie lange Gabriel warten mag.

  9. Stefan Wehmeier sagt:

    Parallel zur Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, die heute sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat, hat auch der Aberglaube ein kaum noch zu überbietendes Ausmaß angenommen. Was der „Normalbürger“ im einstigen Land der Dichter und Denker für die „soziale Marktwirtschaft“ hält, ist nicht die Soziale Marktwirtschaft, die prinzipbedingt und unabhängig vom Stand der Technologie für natürliche Vollbeschäftigung und absolute soziale Gerechtigkeit sorgt,…

    …sondern eine kapitalistisch pervertierte Marktwirtschaft mit angehängtem „Sozialstaat“, entstanden aus der „katholischen Soziallehre“. Alle bisherigen Versuche, die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) zu verwirklichen, wurden von der Religion im Keim erstickt – wobei dieses Unwesen niemals aus bewusstem Handeln besteht.

    Ist beim „Normalbürger“ der Anteil der vernünftigen Handlungen „sehr klein“, so ist er beim „Geistlichen“ gleich Null – was wiederum bewirkt, dass beim „Normalbürger“, der den Geisteskranken für einen „Geistlichen“ hält, der Anteil der Vernunft nicht wächst. Aufgrund der Religion, der Programmierung des kollektiv Unbewussten mit dem künstlichen Archetyp Jahwe, hat der „Normalbürger“ nichts anderes als das „Glück der Knechte“ im Sinn, d. h., er will auf Kosten anderer existieren (Himmel der Zinsgewinner), damit andere nicht auf seine Kosten existieren (Hölle der Zinsverlierer). Im zivilisatorischen Mittelalter (Zinsgeld-Ökonomie) gibt es nur diese beiden Möglichkeiten, sowohl für jeden Einzelnen als auch für ganze Nationalstaaten, die sich gegenseitig in die Schuldenfalle treiben müssen, bis der nächste Krieg unvermeidlich wird. Wer das nicht weiß, kann nur „Volksvertreter“ wählen, die dem „Glück der Knechte“ nicht im Weg stehen und die darum auch keine Volksvertreter sind, sondern solche, die den Staat als eine „Anstalt zur zwangsweisen Einziehung des arbeitslosen Einkommens“ erhalten wollen, und sonst gar nichts:

    Da stehen wir nun mit unserer „Meinungs- und Glaubensfreiheit“ in unserer „repräsentativen Demokratie“ und müssen einsehen, dass in Wirklichkeit der „liebe Gott“ für die Dummen (künstlicher Archetyp Jahwe = Investor) der Souverän der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht das deutsche Volk! Politisch zu „denken“, d. h. sich Gedanken darüber zu machen, mit welcher politisch-ideologischen Ausrichtung die Machtausübung des Menschen über andere Menschen funktionieren könnte, ist sinnlos. Wer mit dem Denken anfangen will, muss wissen, dass nicht die „hohe Politik“, sondern die Arbeitsteilung den Menschen über den Tierzustand erhob, und dass allein die Qualität der makroökonomischen Grundordnung den Grad der Zivilisiertheit bestimmt, die der Kulturmensch erreichen kann:

    • Rudolf-Robert DAVIDEIT sagt:

      SCHRÖDER vs. FISCHER haben doch den „Rheinischen Kapitalismus“ (welcher die materielle Basis der Sozialen Marktwirtschaft war) zerschlagen, um den MÜNTHEFERING-schen Heuschreckenden den Weg frei zu schießen!
      Nichts für Ungut! Schottisch-preußisch gesehen Herr Wehmeier spielt Religion diesbezüglich eine nicht zu unterschätze Rolle
      Rudolf-Robert Davideit.