Bei Verstoß gegen EU-Recht: Maut für alle Autofahrer möglich

Die von der Großen Koalition beschlossene PKW-Maut birgt auch erhebliche Risiken für deutsche Autofahrer: Denn die EU muss genehmigen, dass die Regelung rechtens ist. Sollten EU-Bürger vor dem EuGH gegen die Regelung klagen und gewinnen, hätte die Regierung die Maut für alle durch die Hintertür eingeführt.

Die PKW-Maut könnte für deutsche Autofahrer zur Falle werden: Denn die Regelung, dass nur Ausländer bezahlen müssen, widerspricht möglicherweise geltendem EU-Recht. Zwar hat sich Verkehrsminister Ramsauer vor der Wahl in Brüssel erkundigt und die Auskunft erhalten, dass eine solche Regelung mit EU-Recht vereinbar sei.

Doch da hat nichts zu bedeuten: Schon oft hat sich die EU mit ihren Rechtsmeinungen geirrt. Vor allem spricht das letzte Wort im Zweifel der EuGH. Bei einer zu erwartenden Klage gegen die Regelung ist es äußert ungewiss, ob die Regelung hält.

Dann hätte die Bundesregierung mit einem geschickten Schachzug die PKW-Maut für alle eingeführt: Sie könnte die Schuld nach Brüssel schieben – und die deutschen Autofahrer hätten als Bank für den Staat agiert: Die Autofahrer müssen nämlich in Vorleistung gehen. Die Pkw-Maut auf Autobahnen soll über eine Vignette für alle bereits 2014 per Gesetz eingeführt werden. Deutsche Fahrzeughalter könnten dabei über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe wieder entlastet werden.

Die Bundesregierung könnte durch diesen Schachzug die Autofahrer an die Vignette gewöhnen. Denkbar wäre auch, dass die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt die Maut für alle senkt – weil ja durch die Einnahmen der Deutschen erheblich mehr Geld in die Staats-Kassen fließt.

Dass die Regierung viel Geld braucht, um die maroden Straßen zu sanieren, zeigt sich an der umfassenden Besteuerung für LKW.

Während die neue Pkw-Maut zunächst nur Ausländer treffen soll, wird die Abgabe für Lastwagen nach dem am Mittwoch von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag für alle deutlich ausgeweitet. Spediteure müssen für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen außer für die Fahrt auf Autobahnen künftig auch für Fahrten auf allen Bundesstraßen zahlen. Die Maut-Sätze sollen dabei zudem erstmals durch die Berücksichtigung von Umweltschäden steigen.

Offen bleibt, mit wie viel mehr Geld Straßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahren rechnen können. Dass allein für den Erhalt maroder Straßen, Brücken und Schienen zusätzliche Milliarden erforderlich sind, ist zwischen Union und SPD unstreitig. Die Verkehrspolitiker hatten für die nächsten vier Jahre jeweils vier Milliarden zusätzlich verlangt. “Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen”, heißt es allgemein im Vertrag. An anderer Stelle ist von fünf Milliarden Euro mehr die Rede, wobei unklar ist, ob es hier um die gesamte Wahlperiode und allein um Steuergeld ohne Maut-Mittel geht. In den letzten Jahren standen rund zehn Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums könnte die Pkw-Maut unterm Strich bis zu 800 Millionen Euro im Jahr bringen, frühestens jedoch ab 2015. Die SPD, die in den Verhandlungen die Pkw-Maut-Pläne lange ablehnte, rechnet ebenfalls nicht damit, dass eine Abgabe allein für Ausländer die EU-Hürde passieren kann.

Interessanter Weise hat die SPD aber dennoch zugestimmt: Es ist unklar, ob die SPD-Verhandler die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht haben oder aber das Spiel mitmachen – wissend, wozu es führen kann.

Eine Ausweitung der Lkw-Maut gilt zudem erst gegen Ende der nächsten Wahlperiode als möglich, da das satellitengestützte Erfassungssystem derzeit nicht 40.000 Kilometer zusätzlich verarbeiten kann. Dann könnten jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen fließen. Im vergangenen Jahr hatte der Bund netto rund 3,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut für Investitionen zur Verfügung.

Um langwierige Verkehrsprojekte leichter verwirklichen zu können, wollen Union und SPD die Mittel über das Haushaltsjahr hinaus verbauen können. Zudem kann dem Vertrag zufolge das Geld zwischen den Verkehrsträgern hin und her geschoben werden, falls es beispielsweise an fertig geplanten Projekten in einem Bereich fehlt.

Davon, dass statt einer flächendeckenden Schröpfung der Bürger vielleicht auch irgendwo gespart werden könnte, steht nichts in dem Koalitions-Papier.

Kommentare

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  1. Peter G. sagt:

    Das ist nichts anderes als das klassische Über-die-Bande-spielen. Man rechnet in Berlin damit, dass Brüssel die Ausländermaut stoppt oder, noch besser, eine echte Maut für alle Autofahrer einführt. Da kann man halt nichts machen. Die Regierung würde sich über den Zuwachs an Verteilungsmitteln freuen. Mauteinnahmen sind zwar als Gebühren – anders als Steuereinnahmen – zweckgebunden, aber dann bedient man sich eben entsprechend aus dem Steuertopf (Mineralölsteuer, „Öko“-Steuer, Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer). Niemand sollte damit rechnen, dass insgesamt mehr für den Straßenbau ausgegeben wird.

  2. Meyer sagt:

    PKW Maut auf Gegenseitigkeit wäre vielleicht eine interessante Variante.
    Maut würde nur dann von Ausländern erhoben soweit Deutsche in den jeweiligen Herkunftsländer der Ausländer auch Maut zahlen müssen.
    Andere ausländische PKW Fahrer dürften mautfrei fahren da auch Deutsche in den jeweiligen Herkunftsländern der Ausländer mautfrei fahren dürfen.
    Der deutsche Bürger würde damit verhältnismäßig belastet werden.
    Am besten wäre natürlich eine mautfreie Europazone für PKW Fahrer. Das wäre sicherlich eine große Herausforderung für die EU Leitung.

    • Peter G. sagt:

      Aber, aber, das widerspricht doch dem Grundsatz der Solidarität und Gleichbehandlung.
      Abgesehen davon muss man berücksichtigen, dass D., anders als z.B. Spanien oder Italien ein Transitland ist, und zwar von Ost nach West und Nord nach Süd. Es besteht überhaupt kein Anlass, in vermeintlich altruistischer Weise die ausländischen Pkw und (bisher) mautfreien Lkw von jeder Gebühr freizustellen. Die Aufregung in Österreich ist überhaupt nicht nachvollziehbar, denn jeder, der schon einmal dort war, weiß, wie rigoros dort kontrolliert wird, und zwar vornehmlich die Piefkes.

  3. spatz sagt:

    Natürlich kommt die PKW Maut für alle, das weiss auch jeder.
    Der gesunde Menschenverstand sagt einem hier mehr als als
    das Dauergelüge der Politkaste.
    Die Frage ist nur ob sie wie in der Schweiz preislich im Rahmen sein wird
    oder ob es die Masterabzocke gibt.
    Der EU Wahnsinn und die Migranteninvasion kosten eben solche
    irrsinnigen Summen dass trotz ständig steigenden Steuern und Abgaben die Schulden
    irgentwann ins Unermessliche steigen.
    Richtig glücklich ist die Fürungskaste onehin erst wenn das Land gesellschaftlich
    und finanziell zerstört ist.

  4. tzee sagt:

    ich denke mal, dass selbst ein drogenabhängiger H4 bezieher und nichtautobesitzer schon seit langem weiss, dass der michelfahrer sowieso zahlen wird/muss. Ich verstehe daher diesen bericht nicht.

  5. Jupp Hirsenkotzer sagt:

    wetten, dass mit einer saubloeden Ausrede, oder einer Betrug- nicht Bezugnahme auf EU – Recht die Maut in der EU-DSSR- Republik Jaein-Manie die MAUT fuer alle kommen wird!
    das ist stets das Resultat eines tempo-raeren Neins, was wohl doch ein Ja sein soll!
    ALSO:
    0.1(T)-Euro pro KW und Monat ist die Masseinheit = 17.00 (T) Euro p.m. *12 = 204.00 (T)Euro p.a. fuer ein A6 TDI 2.7 …
    so prognostiziert der geheime Eichkater, ganz nuechtern!

  6. rundertischdgf sagt:

    In Wirklichkeit ist Seehofers Patriotenmaut eine Lachnummer, die weder Merkel noch die SPD ernst nehmen. Es steht ja auch so im Vertrag, sie kann kommen, wenn…..

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/11/28/spd-pronold-seehofers-bayerische-patriotenmaut-kommt-nicht/

  7. Gerhard sagt:

    Darum geht es doch, erst anködern mit dem fadenscheinigem Argument, dass die Maut nur für „Ausländer“ sei, am Ende gilt sie für alle, doch logisch? Stellt sich die Frage, welche Bürger in der EU – umgangssprachlich – Ausländer sind? Täglich wird von den Politikern gefordert, dass wir näher zusammenrücken müssten, damit die europäische Vereinigung besser gelänge. Tatsache ist doch, dass die von Steuergeldern finanzierten Straßen der Republik nun an uns Bürger verpachtet werden, da die Kassen geleert sind.

    Die Ausgaben für den 33 Kilometer langen Streckenabschnitt der A 94 durch das Isental waren auf 360 Millionen Euro veranschlagt. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 weist für diese Trasse, die als erste Autobahn in Deutschland privat gebaut werden soll, aber überraschend eine Summe von 900 Millionen Euro aus, also fast das Dreifache. Quelle: SZ 9/2013

    Das heißt im Klartext, dass ein „Dienstleister“ dazwischen geschaltet wird, weil die Kassen geplündert sind und dessen „Vertriebskosten“ zur Kostenexplosion führen muss.

    Die geplante Autobahnmaut ist nichts anderes als der Versuch den Staatsbankrott zu deckeln und neue Fürstentümer für „Provider“ zu generieren. Den Bürgern wird reichlich Sand in die Augen gestreut, noch mehr Geld aus deren Taschen geholt, und so ganz nebenbei werden ihnen die steuerfinanzierten Autobahnen nochmals verkauft. Eine geile Mogelpackung der Politik.