Hartz 4 für alle: Deutschland erwartet mehr EU-Migranten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass EU-Ausländer in Deutschland auch dann ein Anrecht auf Hartz IV haben, wenn sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Hans-Werner Sinn glaubt, dass eine neue Migrationswelle losbrechen wird - die die Politik mit einer Einschränkung der Freizügigkeit verhindern wird. Die Idee vom Europa ohne Grenzen löst sich auf.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden.

Das Gericht teilt mit:

Die Kläger, eine rumänische Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten. Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II) sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns als europarechtswidrig an.

Das Gericht hat das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen aufgehoben und die beantragten Leistungen zuerkannt. Es ist – insofern noch weitergehend als frühere Entscheidungen anderer Senate des Landessozialgerichts – der Auffassung, der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik widerspreche dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004). Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich.

Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12).

Wegen dieser Grundsatzfragen, die nicht nur die neuen Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien, sondern im Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, hat der Senat die Revision zugelassen. (Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13).

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München sagte der FAZ, dass dieses Urteil weitreichende Folgen haben werde: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln herumsprechen würden. Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle.“

Sinn glaubt, dass die Politik als Antwort auf diese Entwicklung das Grundrecht auf Freizügigkeit einschränken werde: „Um dieses Grundrecht zu erhalten, gibt es nur eine Möglichkeit: Man muss wegkommen vom Inklusionsprinzip und übergehen zum Heimatlandprinzip. Wer diese in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten – aber er darf die Leistungen seines Heimatlandes konsumieren, wo er will.“

Die Entwicklung zeigt: Mit den einander ausschließenden Prinzipien von Wohlfahrt für alle und Freizügigkeit für alle hat die EU ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Denn beides geht nicht.

Damit deutet sich neben dem Euro, der nicht für alle Staaten passt, eine zweite, fundamentale Fehlkonstruktion der EU ab. Sie wird nicht durch Sonntagsreden oder Gefälligkeits-Gesetzen zu überwinden sein.

Die traditionellen Parteien sind zu schwach und zu opportunistisch, um auf diese unauflösbaren Zielkonflikte rasch rechtsfeste Antworten zu finden.

Die Ideologie aus Brüssel kann den National-Staaten nicht weiterhelfen.

Sie kann nur den Niedergang beschleunigen.

Die EU steht vor einer Wand.

Für Bürokraten gibt es an dieser Stelle keine Wende-Möglichkeit.

Kommentare

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  1. Swen sagt:

    Hereinspaziert ! Hereinspaziert !

    In Deutschland gibts Freibier und kostenlose, fliegende gebratene Hähnchen für ganz Europa. Die deutschen Politiker und ihre hörigen Massenmedien sind wieder mal sehr großzügig mit dem Geld, dass ihnen nicht gehört.

    Der dumme deutsche Michel zahlt die ganzen Rechnungen doch bestimmt gerne.
    Viel Spass dabei! :-))

  2. Margrit Steer sagt:

    Ja was erwarten wir denn auch anderes von unseren Gerichten?
    Die Richtr sind die Gränen-Wahler.
    Selber stramm grün.

  3. Leopold sagt:

    Das ist Brüsseler System.
    Alles was Geld kostet soll Deutschland bezahlen. Die Migranten werden nach Deutschland geschickt, die Sozialhilfeempfänger, und die Deutschen Banken werden mit Strafen von Brüssel ausgeplündert. Und Deutschland ist zu feige sich zu wehren und zu diesem Spiel Schluss zu sagen!

  4. hugin sagt:

    MÄRCHEN-STUNDE VON SPINDY UND FEIGMANN (ÖSTERREICH)
    Einführung des Euro 2002….265.000 Arbeitslose
    2013….365.000 Arbeitslose und stark gestiegene Preise !
    Man sieht, der Euro und die EU bringen Arbeit und Wohlstand ! Bei der kommenden EU-Wahl nicht vergessen !

  5. Hülsensack sagt:

    Eine Methode, um Deutschland noch schneller an den Abgrund zu bringen.
    Und sollte sich EINER finden, sich dagegen stark zu machen, wird es ablaufen wie vor vielen Jahren.

    • Ariovist sagt:

      Ja, wie Recht Sie haben! Auch nachzulesen im „Der Große Wendig“ Band IV, Seiten 308 ff.

  6. Helmut Josef Weber sagt:

    Wir werden nur noch glückliche rumänische Staatsbürger um uns sehen.
    Die Kinder bekamen schon seit langen Kindergeld;
    die Eltern jetzt Hatz 4;
    und die nachgezogenen Großeltern die Grundrente?
    Ich denke, mit einem neuen Ost-Soli, von etwa 50% auf die Einkommenssteuer, wäre das doch wohl leicht zu stemmen.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  7. Stefan Wehmeier sagt:

    „Während also heute die so genannte „Überproduktion“ (die kein Überfluss ist) von Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen, von Not und Entbehrung begleitet ist, beruht die echte, die natürliche Überproduktion auf einem wirklichen Überfluss an Ersparnissen und verursacht daher Erholung, Luxus und Lebensgenuss für alle, die es durch Fleiß und Sparsamkeit verdient haben.

    Man sagt, dass ganze Erdteile, die heute von Millionen Menschen bewohnt sind, in prähistorischen Zeiten unter Wasser gestanden hätten. Auch der Kapitalzins setzt große Gebiete der Volkswirtschaft gleichsam unter Wasser. Ihre Nutzbarmachung und Bearbeitung wird durch 4 bis 5 Prozent Zins ebenso unmöglich gemacht, als wenn ein Landgebiet von einem 4 bis 5 Meter hohen Wasserstand bedeckt ist.

    Was muss z. B. heute alles unterbleiben, weil es sich nicht „rentiert“ und was könnte morgen alles in Angriff genommen werden, wenn es sich nicht zu rentieren, sondern nur die Kosten, nur die Löhne zu decken brauchte! Durch die Freigeld-Reform wird, wie am Schöpfungstage, „Land“ und „Wasser“ voneinander geschieden, und wirtschaftliches Neuland hebt sich aus den sinkenden Fluten des Kapitalzinses, groß genug, um alle „Überflüssigen“ und „Vielzuvielen“ aufzunehmen und zukünftigen Generationen Arbeit, Existenz und Wohlstand zu gewähren.“

    In der originalen Heiligen Schrift (die Bibel bis Genesis_11,9) heißt der Kapitalzins „Frucht vom Baum der Erkenntnis“. In der Vorstellungswelt der Dummen ist das Paradies (die freie Marktwirtschaft) jedoch ein „Obstgarten“, in dem verbotene Früchte auf „Apfelbäumchen“ wachsen und nicht durch die Mehrarbeit anderer.

    Darum sind allgemeiner Wohlstand und der Weltfrieden für die Dummen unvorstellbar; und die „Vielzuvielen“ müssen dann wohl „Gott-gewollt“ sein:

  8. Buchfink sagt:

    Hallo,
    Lasst die neuen Sklaven mal kommen.
    Die Vermieter heruntergekommener Mietskasernen wird es freuen.
    Unsere Sozialsysteme werden das locker schaffen.
    Hartz 4 für alle,Mindestrente für alle,Minijobs für viele,da muss sich Mutti nicht mehr über den Mindestlohn den Kopf zerbrechen. Bald wird niemand mehr etwas haben.
    Armut für alle außer für die 5% der Reichen.
    Die Tafeln werden zum Jobwunder werden und jeder wird froh sein wenn er an die armen Schweine das Futter verteilen kann das die Konzerne nicht mehr verkaufen können weil es abgelaufen oder zu teuer ist.
    Dann können wir auch Essensgutscheine verteilen wie im gelobten Land wo schon 50 Mill. Amerikaner davon abhängig sind.
    Dann werden die Eliten sich daran ergötzen und sich freuen das sie auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

    Schöne neue Weltordnung alles läuft nach Plan mal sehen wie lange noch.

    Grüße

    • Hülsensack sagt:

      Buchfink
      Dieses Zwitschern hören noch zu wenige in unserem Land, erst wenn es soweit gekommen ist, wie beschrieben, werden sie brüllen, die Einschläfer.