EU: Zahl der Lobby-Gruppen auf Rekordhöhe

Das EU-Transparenzregister zählt über 6.000 Einträge verschiedener Lobby-Gruppen. Die EU bemüht sich darum, die Interessenvertreter zu regulieren. Bislang ohne Erfolg: Die Massenverwaltung erfasst gerade mal drei Viertel aller in Brüssel ansässigen Organisationen. Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen wird durch das Register nicht beschränkt oder sichtbar.

Die EU will ihr neues Transparenzregister bekannter machen. In einer Pressemitteilung wird bekannt gegeben, dass sich im Vergleich zum Vorjahr 10 Prozent mehr Interessenvertretungen in das zentrale Register eingetragen haben. Damit umfasst die Liste bereits 6.000 Einträge. Knapp 50 Prozent aller Eintragungen stammten von Inhouse-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbänden. Etwas mehr als ein Viertel (26%) stammen von NGOs.

Doch damit sind noch längst nicht alle Institutionen in der EU erfasst, die Einfluss auf die Entscheidungen der Kommissare in Brüssel nehmen wollen. Schätzungen zufolge agieren noch etwa 2.000 Organisationen im Dunkeln, das entspricht beinahe jeder vierten Lobby-Gruppe, die sich in Brüssel engagiert.

Doch nicht nur die Lobbygruppen versuchen sich den Politikern in Brüssel anzunähern. Auch ehemalige EU-Parlamentarier versprechen zahlungskräftigen Unternehmen die Kontaktaufnahme mit ihren aktiven Kollegen. An dieser Verflechtung ändert auch ein Register nichts.

Lobbypedia zufolge sind die finanziellen Angaben im Register äußerst „fragwürdig“:

„Zum Beispiel sind laut Register die drei Unternehmen mit den höchsten EU-Lobbyausgaben eine mittelständische französische Versicherungsfirma, ein kleiner Hersteller von Strohpappe und ein Produzent von Bio-Babykleidung. Während diese seltsam hohen Einträge wahrscheinlich auf Fehlern beruhen, liegt zugleich die Vermutung nahe, dass große Akteure wie FoodDrinkEurope und Ebay zu geringe Lobbyausgaben angeben. Zudem fehlen mehr als 100 bedeutende Firmen noch immer im Register, darunter Goldman Sachs, Rio Tinto, Amazon und Belfius.“

Eine „Regulierung der Interessenvertretung“, wie es sich Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wünscht, kann durch das seit dem Jahr 2011 existente Transparenzregister kaum erreicht werden. Ziel des Registers sei es zudem, „gleiche Bedingungen für die unterschiedlichsten Akteure“ herzustellen, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland.

Verbindlich ist die Eintragung in das Register aber nicht. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen habe, der Vorschlag aber am Widerstand der Kommission gescheitert sei.

Außerdem fehlen die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden Lobbyisten. Ersichtlich ist damit nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden.

Wie Lobbypedia berichtet, kann von Transparenz daher kaum die Rede sein:

„Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank und die Metro AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten. Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische und unabhängige Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln.“

Ein Vorteil gegenüber früheren Registern ist der Umstand, dass nur eingetragene Lobbyisten dauerhafte Zugangspässe zum Parlament bekommen. Im Januar 2013 waren 2.788 Lobbyisten mit Zugang zum Europäischen Parlament akkreditiert, die für 5.528 registrierte Auftraggeber arbeiteten. Das EU-Parlament hat in den vergangenen Jahren mehr Mitspracherecht gewonnen. Die Parlamentarier werden dadurch zur beliebten Zielscheibe für Lobbyisten.

Die von den Lobbygruppen eingetragenen Daten im Register sind allerdings nicht gesichert:

„In dem gegenwärtigen Modell können Firmen, die mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen, ihre Angaben jederzeit zurückziehen. Das freiwillige Register gibt somit nicht nur höchst unrealistische Einblicke in Lobbyaktivitäten, sondern vermittelt der Öffentlichkeit darüber hinaus ein falsches Verständnis der Regulierungen.“

Die Transparenz ist eine Illusion. Mächtige Lobbygruppen können noch immer ihre Interessen gegen Parlament und Kommission durchsetzen. So scheiterte eine Kennzeichnung der Herkunft verschiedener Fleischprodukte in der EU. Die Macht der Banken-Lobby und der Interessenvertretung lässt sich durch ein Transparenzregister nicht beschränken.

Kommentare

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  1. Kulleraugen sagt:

    müssen Bekämpft werden und Zwar Massiv

  2. steffen sagt:

    Ich hasse die EU-Kommission und das EU-Parlament, sowie alle europäischen Einrichtungen. Aus folgenden Grund: Weil so ein geldgeiles, korruptes Pack über 500 Millionen Menschen Finde vorschreibt, die sie nicht wollen. Konisch dass NGOs quasi nichts,zu sagen haben. Wer diesen Politiker kein Geld in den fetten Arsch steckt steht halt hinten an. Ekelhaftes diese Konstellation aus Politikern und Lobbyisten.

  3. Margrit Steer sagt:

    Wie in einer Dokumentation auf ARTE mal zu sehen war, schreiben die Lobbyisten in Brüssel ja teilweise sogar die Gesetze. Die Lobbyisten gehen doch bei den EU-Beamten ein und aus

  4. LarsLonte sagt:

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  5. Stefan Wehmeier sagt:

    Alles, was nicht marktwirtschaftlich geregelt wird, wird durch Korruption geregelt. Eine sozialistische Planwirtschaft (Staatskapitalismus) ist also vollkommen korrupt; eine kapitalistische Marktwirtschaft (noch gegenwärtiger Ist-Zustand) ist teilweise korrupt; und erst dann, wenn die Korruption durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform beseitigt ist, wird Wohlstand für alle möglich:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/wohlstand-fur-alle.html

  6. Leopold sagt:

    Leider ist Brüssel äusserst empfänglich für Lobbyarbeit und will uns dann die Ergebnisse aufs Auge drücken. Ob das die Kartoffelsorte ist oder genverseuchtes Gemüse und genverändertes Fleisch oder patentierte Saatprodukte. Die Großindustrie versucht über Brüssel sich in den einzelnen Ländern Marktpotential zu erobern und sich durchzusetzen. Und die Länder trauen sich nicht, sich dagegen zu verwehren! Es wird Zeit, Brüssel in seine Schranken zu verweisen und klare Aufgaben zu geben. Und zu erklären, was Länderhoheit ist. So darf es nicht weitergehen!