Petition gegen Hartz IV steht vor dem Scheitern

Eine Initiative zur Beendigung der Behörden-Willkür bei Hartz IV droht zu scheitern - am mangelnden Interesse der Betroffenen: Es finden sich nicht genügend Unterzeichner für eine Petition.

Einer Petition für die Aufhebung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher fehlen die Unterstützer. Es gibt mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland, die Arbeitslosengeld II beziehen. Erst 32.000 Bürger haben bis jetzt unterzeichnet. Bis 18. Dezember besteht dazu noch die Möglichkeit.

Die Initiative wurde von Inge Hannemann gestartet, die in ihrem Blog gegen die Schikane von Hartz-IV-Beziehern kämpft. Die Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur hatte sich geweigert, gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen zu verhängen. Das Jobcenter wollte sie daraufhin versetzten, Hannemann widersetzte sich und wurde gefeuert. Dennoch kämpft sie weiter gegen die Behördenwillkür.

Gegen jeden sechsten Hartz-IV-Bezieher werden Sanktionen verhängt, so das Hartz-IV-Forum. Hannemann beschreibt in ihrem Blog, wozu die Agenda 2010 führt: „Die eine Seite lebt am Rande eines Existenzminimums und mit Sanktionen darunter bis hin zur Obdachlosigkeit und Hunger, die andere Seite hat kaum etwas zu verlieren. (…)

Sanktionen (…) stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen.

Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appelliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“

Bei 50.000 Unterzeichnern wird Hannemann vom Petitionsausschuss eingeladen, um ihr Anliegen vorzutragen.

Der Wortlaut der Petition:

Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“

Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“

Kommentare

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  1. pecochia sagt:

    Bei so einem Thema, wie dieser Petition, hört man nichts in anderen Medien.
    Öffentlich rechtliche ARD / ZDF und auch die großen Zeitungen verschweigen dies,
    außer bei der DWN und solche Sanktionen gehören abgeschafft.

    http://www.taz.de/!127076/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/07/hartz-iv-bezieher-verschlafen-petition-fuer-ihre-rechte/comment-page-13/#comments

    Mittlerweile haben schon knapp 39000 die Petition unterzeichnet

    Und auch Themen wie über TTIP / CETA hört man in den Nachrichten nichts und wer keinen Internetanschluß hat, ist in dieser Beziehung aufgeschmissen. Es wird nur hinter verschlossen Türen diskutiert und darüber verhandelt.
    Bekanntlich sind Heimlichkeiten gleichzusetzen mit Schlechtigkeiten.

    http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

    Erst wenn u.a. nur noch gechlorte Hähnchen in den Discountern zufinden sind, wachen die Menschen hier auf. Zu spät, um noch einschreiten zu können.

  2. Petra Pan sagt:

    Also ich habe von dieser Petition noch nie etwas gehört. Dabei arbeite ich viel mit Hart4 Beziehern zusammen!

  3. Lutz Große sagt:

    Zwischenzeitlich gibt es online 34.584 Unterstützer. Viele anonym gezeichnet und viele auch mit ihrem Namen öffentlich.
    Dazu kommen die „Offlinezeichner“, denn nicht jeder und gerade auch nicht jeder Betroffene, verfügt in unserem Land über einen Netzzugang. Unterschriftenlisten gibt es hier:
    http://karteikarte.files.wordpress.com/2013/11/alg2petition2_1.pdf

    Ein System der Angst, mit der Bedrohungslage durch Nahrungsentzug, durch Verweigerung der benötigten Medikamente, durch Ausschluss von soziokultureller Teilhabe, und nichts anderes bewirken Sanktionen, ist einer Gesellschaft UNWÜRDIG!
    Würden Sie Ihre Kind mit Nahrungsentzug durch Sanktion erziehen, wäre das eine verachtenswerte Straftat!
    Ein Sozialgesetzbuch ist kein Strafgesetzbuch! Jeder Bürger ist hier aufgefordert, mit zu zeichnen!

  4. Roman Bodurka sagt:

    Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

    Der Bundestag der 18. Legislaturperiode besteht zu über 90 Prozent aus Parteien, welche das unsägliche und verfassungswidrige Unterdrückungssystem »Arbeitslosengeld II -AlgII-, auch unter dem Begriff „Hartz-IV“ bekannt,« eingeführt haben. Weshalb sollten gerade diese Parteien nunmehr das Gegenteil von dem beschließen, was sie seit 2004 verteidigen? Weil einige zehntausend Bürger eine Petition unterzeichnen, welche im Bundestag nicht einmal thematisiert werden wird, während die davon betroffenen Millionen nichts weiter tun als still zu halten, damit und bis die nächste Überweisung kommt?

    Das Hartz – IV – System beruht grundsätzlich auf dem Zweiten Sozialgesetzbuch
    -SGB II-. Dieses verstößt in über 40 Fällen gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 GG und ist bereits von daher kein gültiges Gesetz im Sinne des Grundgesetzes. Weshalb sollten nun also gerade die dafür verantwortlichen Täter eine Reduzierung einer gewollten Verfassungswidrigkeit beschließen, wo bereits das dazu erlassene Gesetz nicht einmal im Ansatz den Vorschriften des Grundgesetzes entspricht, während ein winziger Teil der Bevölkerung „Online“ eine Unterschrift abgibt, sich aber ansonsten keiner um die grundgesetzlichen Voraussetzungen kümmert?

    Warum glaubt offenbar immer noch ein nicht unwesentlicher Bestandteil der deutschen Bevölkerung, man könne Täter mit Bitten zur Nachsicht gegenüber ihren Opfern bringen? Würden die Täter Nachsicht üben, dann bedürfte es keiner Bitten um Nachsicht. Also beweist bereits die Bitte um Nachsicht ihre Sinnlosigkeit.

    Warum glaubt offenbar immer noch ein nicht unwesentlicher Bestandteil der deutschen Bevölkerung, es wäre verlorene Zeit, sich mit den Grundlagen des deutschen Rechts, nämlich dem Grundgesetz zu beschäftigen?

    Damit ist diese Petition reine Augenwischerei: Sie geht am Thema und Kern des Problems vorbei, sie ist an die falsche Adresse gerichtet und sie erweckt (warum wohl) des Eindruck, mit Petitionen und ohne jede weitere Aktion würde sich das Leben schon ändern, wenn ein Bruchteil der Bevölkerung unterschreibt.

    Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, warum sollte es plötzlich in diesem Fall funktionieren?

    Fazit: Es bedarf hier also keiner Bitten um Nachsicht gegenüber den Tätern, sondern der konsequenten und kompromißlosen Durchsetzung des Grundgesetzes – notfalls auch mit Gewalt, sofern die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung nicht mehr ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit des Grundgesetzes sowie der Grundrechte nachkommen wollen.
    Gegen Verfassungsverrat hilft nur der Widerstand auf dem Boden und mit den Mitteln des Grundgesetzes.

  5. Rudolf-Robert DAVIDEIT sagt:

    Das wäre ja so, als wenn man zur Arbeit gehen müßte!
    Nichts für Ungut! Schottisch-Preußisch beobachtend stellt man korrekt fest: Wo es eine straffe, z. B. bayrische Führung gibt, gibt es auch wenig obige Leistungsverweigerer – Ausnahmen bestätigen die Regel!
    Rudolf-Robert Davideit

  6. Prof. Hammer sagt:

    Wenn TTIP/TAFTA schon niemand interessiert, und da geht es wirklich um unseren Allerwertesten, wen interessiert da Hartz?

    TTIP/TAFTA sagt Ihnen nichts?

    http://stopesm.blogspot.com/search/label/TAFTA