CDU: Interne Spannungen stellen Koalitionsvertrag in Frage

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen den Koalitions-Vertrag mobil: Sie wollen die Sozialleistungen nicht weiter ausbauen sondern statt dessen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Im Hinblick auf die Rente sprechen die Politiker sogar von einem "Verbrechen an der nächsten Generation". Das ist unangenehm für Angela Merkel, wird jedoch an der Zustimmung der CDU insgesamt nichts ändern.

Der CDU-Wirtschaftsflügel macht unmittelbar vor dem kleinen Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrages mit der SPD Front gegen die Abmachungen. „Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen”, sagten die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand, Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten, der Bild-Zeitung. Kritik an den Plänen zur Sozialpolitik kam auch von einer Gruppe von 54 jüngeren CDU-Abgeordneten in Bund und Ländern. Auch in der SPD rumorte es weiter: Am Samstag versagten die Jungsozialisten (Jusos) Parteichef Sigmar Gabriel die Gefolgschaft und votierten gegen den Vertrag.

Am Montag will die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung der Delegierten gilt trotz der Kritik des Wirtschaftsflügels als sicher. Das Mitgliedervotum der SPD läuft noch bis Donnerstag, sein Ergebnis soll spätestens am Sonntag veröffentlicht werden. Hier gibt es noch keine verlässlichen Hinweise auf das Abstimmungsergebnis. Allerdings wurde mit knapp 200.000 Rücksendungen in der ersten Woche das erforderliche Quorum für die Gültigkeit des Votums schon übertroffen.

Von Stetten bezeichnete die vereinbarten Rentenversprechen von Union und SPD als „Verbrechen an der nächsten Generation”. Es sei „völlig absurd”, dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: “Das ist nicht die Handschrift der Union.”

Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine CDU-Kernforderung gewesen: „Dass nun nicht einmal mehr der Einstieg in diese Entlastung im Vertrag steht, enttäuscht auf ganzer Linie.”

In einem gemeinsamen Aufruf kritisierten außerdem 54 CDU-Abgeordneten: „Statt Sozialleistungen auszubauen, gilt es vor allem in Bildung, Forschung, Vorsorge und Infrastruktur zu investieren.” Zu der Gruppe gehören unter anderem der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn und der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring. Die Gruppe betont, dass ihre Initiative „CDU 2017″ keine Kritik an CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, fordert aber gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung der Belange jüngerer Parteimitglieder und Wähler. Zudem müsse der Wandel der CDU von einer “reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei” gefördert werden.

Hart ins Gericht mit ihrer Parteiführung und dem Vertrag mit CDU und CSU gingen die Jusos bei ihrem Kongress in Nürnberg. In einem mit breiter Mehrheit verabschiedeten Antrag wurde unter anderem kritisiert, dem Koalitionsvertrag fehle ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen. Ein Politikwechsel sei im Bündnis mit der Union nicht möglich.

Zuvor hatte SPD-Chef Gabriel in einer hitzigen Debatte vergeblich um die Zustimmung der Jusos geworben. Die SPD habe in den Gesprächen mit der Union vieles erreicht wie einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. „Was wir machen, ist keine Liebesheirat. Sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit, und sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft”, sagte er. Die CSU hat dem Vertrag schon zugestimmt.

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Stefan Wehmeier sagt:

    „…Sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit, und sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft“…

    Politik ist der irrationale Versuch, etwas zu „regeln“, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz) befreite Spiel der Marktkräfte (Angebot und Nachfrage) nicht selbst regelt. Grundvoraussetzung, um „Spitzenpolitiker“ zu spielen, ist also der Totalverlust der Unterscheidungsfähigkeit zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus.

    Die Marktwirtschaft ist umso leistungsfähiger, je größer der Wettbewerb ist:

    „“Wohlstand für alle“ und „Wohlstand durch Wettbewerb“ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.“

    Ludwig Erhard

    Jede Einschränkung des Wettbewerbs bedeutet ein Monopol für den einen und damit zwangsläufig Ausbeutung und Arbeitslosigkeit für andere. Bei vollkommenem Wettbewerb (monopolfreie Marktwirtschaft = echte Soziale Marktwirtschaft) gibt es auch bei einem quantitativen Wirtschaftswachstum von Null keine Arbeitslosigkeit, d. h., der „Sozialstaat“ ist überflüssig. Politiker haben daher gar kein Interesse an der echten Sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard war die bisher einzige Ausnahme. Allerdings reichte sein Wissen nicht aus, um die wesentlichen Monopole zu erkennen, die aus der Marktwirtschaft eine kapitalistische Marktwirtschaft machen: das Geldstreikmonopol, das ein Kapitalmonopol nach sich zieht, und das Bodenmonopol:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/marktgerechtigkeit.html

    Die heutigen „Spitzenpolitiker“ wissen gar nichts mehr. Sie sind keine Volksvertreter, d. h. Interessenvertreter des arbeitenden Volkes, sondern – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – reine Interessenvertreter der kapitalistischen Ausbeutung, wobei sie nicht aus „bösem Willen“, sondern aus purer Dummheit agieren. Was hilft ein „gesetzlicher Mindestlohn“, wenn aufgrund des Geldstreikmonopols die leistungslosen Kapitaleinkommen weiterhin bedient werden müssen, damit der Geldkreislauf nicht zusammenbricht?

    Die „Spitzenpolitiker“ wissen weder, was das Geldstreikmonopol überhaupt ist, noch können sie leistungslose Kapitaleinkommen von Arbeitseinkommen unterscheiden. Das einzige, was sie können, ist blinder planwirtschaftlicher Aktionismus, der nur vom Privatkapitalismus in den Staatskapitalismus führt:

    Nur mit einem hatte Karl Marx recht: Die Religion ist das „Opium des Volkes“. Die Verwirklichung der echten Sozialen Marktwirtschaft (Natürliche Wirtschaftsordnung) setzt die „Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion“ voraus: