Urteil: Leiharbeiter haben keinen Anspruch auf Festanstellung

Auch nach Jahren bei derselben Firma, hat ein Leiharbeiter kein Recht auf eine Festanstellung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Sanktionen gegen Verleih-Firmen wird es nicht geben.

Leiharbeiter können auch über längere Zeit ohne Anspruch auf Festanstellung in einem Unternehmen beschäftigt sein. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, einen festen Arbeitsvertrag mit der Firma bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz vorzuschreiben, entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

So heißt es zwar im Gesetzestext, dass der Arbeitnehmer nicht länger als „vorübergehend“ in einem Betrieb eingesetzt werden solle. Folgen bei einem Dauereinsatz, etwa ein fester Arbeitsvertrag oder Sanktionen gegen die Verleihfirma, sind aber nicht aufgeführt.

Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, weil die Leiharbeit seit längerem im Fokus der Öffentlichkeit steht. Gewerkschaften haben den Verdacht geäußert, dass Leiharbeiter eingesetzt würden, um Löhne zu drücken.

Im konkreten Fall klagte ein Mann aus Baden-Württemberg, der von einer Leiharbeitsfirma als IT-Sachbearbeiter an einen Klinikbetreiber vermittelt wurde. Dort arbeitete er von 2008 bis 2011. Er verlangte dann eine Festanstellung und die Auszahlung der Lohndifferenz zur Stammbelegschaft, da er länger als „vorübergehend“ beschäftigt worden sei. Das Bundesarbeitsgericht ist die letzte Instanz in diesem Fall.

In Deutschland wurde die Leiharbeit im Zuge der Arbeitsmarktreform ab 2004 unbefristet freigegeben. Ihren Höchststand erreichte die Zahl der Leiharbeiter mit fast 930.000 im August 2011. Seitdem geht sie zurück. Vor allem die Automobilbranche übernahm zuletzt Leiharbeiter oder signalisierte, dies verstärkt zu tun. Derzeit sind noch knapp 800.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen angestellt. Wie lange sie aber in einzelnen Betrieben beschäftigt sind, ist unklar. Die IG Metall geht von einer durchschnittlichen Verweildauer von 1,5 Jahren aus.

Im neuen Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits verankert, dass Zeitarbeiter maximal 18 Monate an ein Unternehmen verliehen werden dürfen. Spätestens nach neun Monaten müssen sie beim Lohn mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden.

Eine Gerichtssprecherin verwies darauf, dass auch bei einer ausdrücklichen Befristung auf 18 Monate danach nicht automatisch ein Arbeitsvertrag mit der entleihenden Firma zustande komme. Dies müsse der Gesetzgeber ausdrücklich so verankern.

Kommentare

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  1. Peter G. sagt:

    Eindeutig ein politisches und damit ein Willkür-Urteil. Mehr ist z.Zt. von den höchsten deutschen Gerichten nicht zu erwarten, die sich damit willentlich zu Vollstreckern der Regierungspolitik machen.
    Wenn „mehrere Jahre“ nicht mehr als „vorübergehend“ sein sollen, dann ist das nicht mehr zu verstehen.

  2. Hippensenator sagt:

    Für Otto Normalverbraucher scheint die BRD ja fast ein Feindstaat zu sein, und bezüglich der Großen Jurisprudenz wird Herbert Wehner ja folgendes Zitat zugeschrieben: „Die Arschlöcher in den roten Roben“. Halten wir im in diesem Artikel beschriebenen Zusammenhang fest: Wie wahr, wie wahr. Wie Recht er damit doch hatte, der seelige Herbert…

  3. madeyes sagt:

    Sklavenhalter sind nicht die Zeitarbeitsfirmen, sondern Regierungen. Sie sind es, die uns monatlich weit mehr als die Hälfte unseres Einkommens wegnehmen und uns massiv regulieren. Und dann erzählen sie uns, dass wir ohne sie schlimmer dran wären. Ich lach mich tot!

  4. Ariovist sagt:

    „Leiharbeiter“ ist nur eine beschönigende Bezeichnung für einen modernen Arbeitssklaven, dessen erdrückende Not von einer „Verleihfirma“ gesetzlich gedeckt ausgenützt werden darf! Ein Wahnsinn, wenn man sich das auf der Zunge zergehen läßt, nur weil sich die Gewerkschaften von den Arbeitsplatzbesitzern zu Lasten der Arbeitslosen erpressen lassen oder von diesen infiltriert sind, und findige Unternehmen die sofort entstandene Marktlücke zu nutzen verstehen, denn divide et impera oder spalte bzw. teile und herrsche! Die einzige „Ware“, welche ein Arbeiter oder Angestellter (die Unterscheidung ist schon eine Frechheit!) noch besitzt, ist seine Arbeitskraft und diese muß er sich von anderen noch makeln lassen? Ich möchte schon lange den Anstoß dafür geben, eine Arbeitslosengewerkschaft als Gegenpol zu den Gewerkschaften zu gründen, welch letztere doch nur für die Arbeitsplatzbesitzer fechten. Dabei könnte und sollte man das Arbeitsrecht auch gleich aufs Korn nehmen und die privilegierten Beamten einbeziehen! Dann wäre Schluß mit der nur historisch begründbaren Unterscheidung: Arbeiter, Angestellte und Beamte!

  5. Hülsensack sagt:

    Die moderne Sklaverei ist somit deutlichst legitimiert.
    Aber es sollen ja neue „Facharbeiter“ nach Deutschland geholt werden. Somit werden aufkeimende Hoffnungen klar vernichtet. Die Gastarbeiter erwartet somit sicher eine freundliche Konfrontation.

  6. Falke sagt:

    “Der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, einen festen Arbeitsvertrag mit der Firma bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz vorzuschreiben, entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.”

    Wer ist der “Gesetzgeber”? Das sind die Marionetten der kapitalistischen Profitinteressen, für die die abhängig Beschäftigten noch immer ihre Arbeitskraft und damit sich selbst auf einem “Arbeitsmarkt” anbieten und zu Bedingungen verkaufen müssen, die der Stärkere bestimmt. “Leih(sklaven)arbeiter” ist noch eine Steigerung der modernen Sklaverei. Der Arbeiter muss sich noch schlechteren Bedingungen unterwerfen..

    Und die Juristen sind nur die Erfüllungsgehilfen dieser menschenverachtenden Politik der herrschenden Elite, hinter deren in Gesetze verkleidete Herrschaftsansprüche sie nur buckelnd und eifrig interpretierend hinterherlaufen. Rechtsanwendung ist immer auch Politikverwirklichung. Wenn diese Paragraphenknechte bei dem Wort “Würde des Menschen” noch etwas empfinden würden, hätten sie den “Leihvertrag” wegen Verstoß des Gesetzes gegen Art. 1 GG für nichtig erklärt.

    Die unwürdige Abhängigkeit der modernen Arbeitssklaven und ihre damit verbundene Ausbeutung muss endlich grundsätzlich verändert werden. Vgl.:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/09/27/arbeitsmarkt-der-mensch-als-ware/