EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung

Die EU hat sich in der Nacht auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweisen Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen.

Die Einigung der EU-Unterhändler auf einen Fahrplan zur Banken-Rettung in Europa in der Nacht zu Donnerstag hat die bekannte Haftungs-Kaskade bestätigt: Im Fall einer Schieflage werden zunächst die Anteilseigner und die „Gläubiger“ einer Bank zur Kasse gebeten. Tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger. Wenn eine Bank zusammenbricht, hat der Sparer seine Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben, verloren. Daher warnt Jörg Asmussen vor einem zu komplizierten Verfahren: Die Enteignung muss schnell gehen, weil sonst die Sparer versuchen könnten, ihr Geld abzuheben. Man wird den Enteigneten anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln. Viele betrachten das als keine besonders attraktive Alternative.

Für Sparer (unter 100.000 Euro) wird gerne die Einlagensicherung als sichere Untergrenze genannt – doch diese Sicherheit kann nicht garantiert werden, denn es gibt keine grenzüberschreitenden Regelungen in der EU.

Sollte sich eine wankende Bank nicht über Aktionäre und Sparer retten können, dann soll der europäische Steuerzahler einspringen. Und zwar über den ESM. Das ist der einzige Fonds, der vorhanden ist.

Die Ankündigung, dass die Enteignung ab 2016 gelten werde, ist eine Nebelkerze: Die Regel gilt bereits seit August, und zwar mittels EU-Verordnung.

Die EU-Einigung zeigt außerdem, dass die Banken nicht bereit sind, in einen Rettungsfonds einzuzahlen. Die Banken klagen, dass sie wegen der vielen Regulierungen langsam keinen Sinn mehr in ihrem europäischen Geschäft sehen. Doch selbst wenn die Banken den geplanten Fonds auffüllen: Der Fonds reicht mit 55 Milliarden Euro bei weitem nicht aus, um Rettungen zu finanzieren: Allein bis 2011 haben die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in die Rettung gesteckt.

Die EU-Finanzminister wollen nicht riskieren, dass große Banken pleitegehen – weil die Pleite einer systemrelevanten Bank das europäische Finanzsystem massiv in Unruhe versetzen würde. Um sich dieser Verlegenheit zu entziehen, streiten die EU-Staaten über die Frage, wer denn entscheiden soll, ob eine Bank pleitegeht: Man hat sich nun auf eine Formel geeinigt, die sogar der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier als „zu komplex“ bezeichnet.

Die Finanzminister hoffen, dass sie die kommenden Jahre mit Enteignungen und ESM-Steuermilliarden überstehen können.

Sie gehen davon aus, dass sie Banken singulär „retten“ lassen können.

Damit könnten sie durchkommen – ist es doch in Krisen-Zeiten üblich, dass jeder nur auf seine Interessen achtet.

Kommentare

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  1. Karl Meister sagt:

    Wer hat diesen Kasperköppen eigentlich den Auftrag erteilt, im Namen der Europäer zu handeln? Die EU Kommission ist eine nicht gewählte Versammlung! So ein Europa will keiner.
    Ich kann nur jeden ermutigen Widerstand zu leisten, denn wir werden von den Merkels und Barosos verraten!

  2. Eine Meinung sagt:

    Seit Zypern ist die neue Dimension bekannt. Ein Staat, in diesem Fall ein Verbund an Staaten, der seine Bürger bestiehlt, gehört nicht mehr zur Zivilgesellschaft sondern stellt sich gegen sie.
    Wenn man bedenkt, dass unsere Zivilgesellschaft im Kampf der Bürger gegen die Herrschenden entstanden ist, so zeigt sich, dass das „moderne“ Handeln der Regierungen
    hinter zivile Regeln und Gesetze fällt. Sollten die Herrschenden so weitermachen wie bisher bedeutet es eine Abschaffung unserer Zivilisation und letzlich Chaos.

  3. hugin sagt:

    MAN KANN NUR HOFFEN, DASS DIESER SUSTALL BALD ZUSAMMENBRICHT !
    Dar wäre eine Chance für einen Neubeginn. Je länger der Bankrott hinausgeschoben wird, um so ärger sind die Folgen. Chaos, Massenunruhen und sogar Krieg !

    • Rafael sagt:

      Aber das ist es doch, was sie anstreben!!! Damit die Not und Verzweiflung einen neuen Höchststand erreichen, so daß ein „Welterlöser“ eingeführt und installiert werden kann: Ordnung erscheint unendlich erstrebenswerter als persönliche Freiheit. Niemals ist die Zustimmung so total und allumfassend, wenn Chaos, Mord und Elend allenthalben herrschend die Massen zum Verzweiflungsschrei nach einem „Weltretter“ bringen!

  4. Dennis sagt:

    Die Lösung auf dieses Problem, ist so simpel und Komplex das man es sogar versteht.
    Halt das Geld von der Bank und legt es wie früher unters Kopfkissen.
    Oder Legt es in Gold an.

  5. Ulli Schaller sagt:

    Wer unterhält denn schon noch größere Guthabenbeträge auf dem Konto einer
    EU-Bank ??

  6. haagadone sagt:

    Es gibt nur noch eine Lösung:
    Auf der Bank gibt es keine Zinsen mehr oder nur minimal. Also Geld runter von der Bank, für die nächsten 5 Jahre auf den Schmalzins verzichten aber das Geld sichern.
    My home is my banc! ( aber sicher im Haus aufbewahren )

    Die Börse in 2014 verfolgen und bei niedrigeren Kursen selektiv einsteigen, Krügerrand-Münzen kaufen, nach Möglichkeit das eigene Dach über dem Kopf realisieren und sollten Sie Kinder haben, Geld in deren Ausbildung investieren.

    • B. sagt:

      Klingt alles ganz gut, aber es geht nur so lange gut, bis das Bargeld abgeschafft wird und Gold im Privatbesitz verboten wird.

  7. Dalai sagt:

    Geld von den Banken holen und schon sind alle Durch mit dem Thema. Where is the problem?
    So einfach ist es. Die Schafsherde ist sich aus unerfindlichen Gründen nicht bewusst, daß der Schäfer nebst Hund keine Chance hat.

  8. Peter G. sagt:

    Dann wird es also künftig darauf ankommen, dass die staatlichen Schnapphähne so überraschend zuschlagen, dass die Mehrzahl der Sparer nicht mehr an ihr Geld kommt.
    .
    Hat nicht Prof. Kirchhof erst vor einigen Tagen geäussert, es sei grundgesetzliche Pflicht des Staates das Eigentum der Bürger zu schützen?

  9. Leopold sagt:

    Typisch EU
    Die Verantwortung der Länder für ihre Banken wird auf die gesamte EU verteilt. Das ist der falsche Weg. Und man kann nur abhelfen, wenn man bei der EU-Wahl europakrirische Parteien wählt!