Ökostrom-Förderung: Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission wird wegen der Ökostrom-Förderung ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland einleiten. Im schlimmsten Fall drohen den Unternehmen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Noch 2002 hatte die Kommission das EEG als unbedenklich eingestuft.

Die EU-Kommission zieht gegen das Ökostrom-Fördersystem in Deutschland zu Felde und stellt damit die zentrale Säule der Energiewende infrage. Die Brüsseler Behörde halte die Regelungen für wettbewerbsverzerrend und leite daher ein Beihilfeverfahren ein, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf eines Schreibens von Kommissar Joaquin Almunia an die Bundesregierung. Ihm sind besonders die Befreiung energieintensiver Branchen von der Umlage für den Ökostrom-Ausbau ein Dorn im Auge. Damit drohen großen deutschen Industriekonzernen insgesamt Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Pro Jahr summieren sich die Rabatte auf etwa fünf Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Donnerstag vor dramatischen Auswirkungen des von der EU-Kommission erwogenen Beihilfeverfahrens gegen das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auf deutsche Unternehmen gewarnt. Merkel sagte, dass Deutschland in einem solchen Verfahren aus Brüssel geschlossen auftreten würde: “Wir werden sehr gemeinschaftlich deutlich machen, dass wir gewillt sind, die Energiewende und die Einhaltung europäischen Rechts natürlich zu gewährleisten, aber dass wir auch alles daran setzen, um die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen zu stärken.” Merkel räumte ein, dass zu dem Thema in den kommenden Jahren “eine ganze Reihe von Diskussionen mit der EU-Kommission” notwendig würden.

Mit der formellen Eröffnung des Verfahrens wird am Mittwoch gerechnet. Ob die Industrie-Unternehmen dann bereits Rückstellungen für mögliche Nachzahlungen bilden müssen, ist unter Juristen und Wirtschaftsprüfern umstritten. Denn das Ergebnis des Verfahrens, das mehrere Jahre dauern kann, ist völlig offen. Klar ist aber, dass bei einem Wegfall der Ausnahmeregelungen die Energiekosten für die Unternehmen steigen. Der Chemieriese BASF hatte im November berechnet, dass dann die jährlichen Mehrkosten allein am Stammsitz Ludwigshafen bei mehr als 300 Millionen Euro liegen dürften. Am Freitag betonte eine Sprecherin des Konzerns, dass BASF nur zu einem sehr geringen Teil von den Ausnahmen Gebrauch mache. Ein Großteil des benötigten Stroms werde in eigenen Kraftwerken erzeugt.

Die EU-Kommission hält es für zweifelhaft, dass die Rabatte für die Industrie mit den Regeln des Binnenmarktes im Einklang stehen, wie es in Almunias Schreiben heißt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ziele für diese Befreiung von der Umlage zu nennen, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert ist. Es müsse gezeigt werden, dass die Hilfen insgesamt angemessen, die Wettbewerbsverzerrungen beschränkt und die Regeln so letztlich für den Handel in der EU positiv seien. Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD hatten angesichts des drohenden Beihilfeverfahrens bereits angekündigt, die Rabatt-Regeln zu überprüfen. Senkt die EU-Kommission am Ende den Daumen, müssen die Ausnahmen gestrichen werden. Allerdings könnten die Firmen oder die Regierung eine solche Entscheidung auch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Die Stahlindustrie widerspricht Almunias Argumentation. “Wir sehen in den bestehenden Entlastungen keine Beihilfen”, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. “Die deutsche Regelung dient lediglich dazu, Verzerrungen im internationalen Wettbewerb abzumildern.” Die deutsche Stahlbranche hatte ausgerechnet, dass die Höhe der Nachzahlungen für die vergangenen drei Jahre 1,2 Milliarden Euro betrage.

Doch nicht nur die Rabatte, auch die Produktionshilfen für die Erneuerbaren Energien selbst werden von der Kommission als unerlaubte Staatsbeihilfe gewertet. Im Kern geht es dabei um die auf Jahre garantierten Abnahmepreise für Ökostrom. Almunia räumt ein, dass die Behörde 2002 das EEG bereits überprüft und für unbedenklich erklärt habe. Seitdem habe es jedoch eine Reihe von Änderungen gegeben, die den Staatseinfluss auf das Fördersystem deutlich gemacht hätten. Die Umlage der Kosten auf die Verbraucher über den Strompreis werde nun auch als staatliche Beihilfe für die Ökostrom-Anbieter gewertet. Union und SPD wollen das Fördersystem reformieren und die Abnahme des Ökostroms stärker am Marktpreis ausrichten.

Der Streit ist ein klassischer Interessenskonflikt von Zentralisten: Die Ökostrom-Förderung in der Form des EEG war Unsinn, weil sie alle möglichen Glücksritter auf den Plan gerufen hat – deren einziges Geschäftsmodell das Abkassieren von staatlichen Förderungen war.

Der Eingriff der EU-Kommission dagegen zeigt, dass wesentliche Teile der deutschen Politik nicht mehr in Deutschland gemacht werden.

Kommentare

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  1. Pandora0611 sagt:

    “ Die Ökostrom-Förderung in der Form des EEG war Unsinn, weil sie alle möglichen Glücksritter auf den Plan gerufen hat – deren einziges Geschäftsmodell das Abkassieren von staatlichen Förderungen war.“

    Die EEG-Zwangsabgabe schadet nur den Privatverbraucher. Er muss für den „Zufallsstrom“ zahlen. Auch wenn er ans Ausland verschenkt wird,
    Als Unternehmer würde ich es mir überlegen, meine Fa. ins Ausland zu verlegen. Die „armen“ Arbeitnehmer können es sich ja überlegen nachzuziehen, oder sich bei der Regierung beschweren.
    Das EEG ist die Lizenz zum Gelddrucken! So etwas gibt es nur in Deutschland.

  2. DM und Rückkehr zu nationalen Währungen bringt Stabilität, Freiheit und Wohlstand wieder. Ich wähle AfD am Sonntag! sagt:

    ‘Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.’
    Prof. Ralf Darendorf im Dezember 1995

    Allen sollte mittlerweile klar sein: Der Zug fährt gegen die Wand. Das Eurowährungskorsett paßt keinem der beteiligten Staaten und führt zur Verarmung und Schwächung ganz Europas. Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das häufig eingebrachte Gegenargument der Aufwertung muss genauer betrachtet werden:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevölkerung, das heißt, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie jetzt unter dem weichen Euro! Das ist die gesellschaftlich wichtige Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Binnenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern durch sich damit öffnende Exportmöglichkeiten zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme, Peseta und der Lira, führen gleichzeitig zu deren wirtschaftlicher Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig wieder zu wachsen statt vom TEURO erdrückt zu werden.

    7. Summa summarum gehen Europa und die Welt zugrunde, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kaputtgemacht werden!

    Zum immer wieder gebrachten Gegenargument, der “Euro garantiere Frieden in Europa” sei gesagt:

    1. Wir hatten für über 50 Jahre besten Frieden (und Wohlstand!) in Europa, und zwar mit nationalen Währungen, die auf- und abwerten konnten. Nach weniger als 15 Jahre ist der EURO zur Gefahr für den Völkerfrieden (und den Wohlstand!) in Europa geworden!

    2. Im Gegenteil, der Euro unterminiert mittlerweile den Europagedanken selbst !

    3. Der Aufzwingung des EUROs auf die Völker Europas war und wird zunehmend nur durch Zwangsmaßnahmen durchführbar und bedroht damit unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung selbst – Stichwort EUdSSR!

    Zum angeblichen Argument ‘Deutschland sei der Hauptprofiteur der Euro” sei anzumerken:

    Der ökonomische Unsinn, Deutschland sei Profiteur des TEUROs und Schuld und verantwortlich für so ziemlich alles in der Welt, erweckt bald nur noch Gelächter:

    Erstens sind Deutschlands Exporterfolge auf den Fleiss und den Erfindergeist der Deutschen zurückzuführen, und damit vollkommen verdient!

    Zweitens ist die deutsche Exportwirtschaft stärker im ausserEU Bereich gewachsen als innerhalb der EU, also hat etwas mit der Attraktivität der deutschen Produkte per se zu tun.

    Drittens wird der Export aber grossenteils überhaupt NICHT bezahlt, und zwar aufgrund des Target II Systems im Euroraum werden die Schulden der Schuldenländer indirekt über EZB auf die Bundesbank und damit den deutschen Steuerzahler verschoben.

    Und im Handel mit den USA bekommen wir (bald) wertlose Dollar und Treasurybonds, die reines Papier darstellen, während unser erarbeitetes Gold geraubt wurde!

    Also, wir werden um den Verdienst des ehrlich und hart erwirtschafteten Exporterfolges betrogen und bezahlen die deutschen Exporte per Bundesschuld am Ende zu einem grossen Teil selbst!

    Eben ein Weltgeldbetrugsystem!

    Die Politiker sind nur schwache und auswechselbare Erfüllungsgehilfen, die das Angebot des billigen Fiatgeldes ihrer Herren, den Finanzoligarchen, nur zu gerne annehmen. Die ganz großen Betrügereien der Zentralbanken, Finanzoligarchie und der Kleptoplutokratie liegen damit tiefer und fundamentaler:

    Betrug 1:
    Fiatschuldgeldsystem – Schaffen von Papier/Giralgeld buchgstäblich aus dem Nichts!

    Betrug 2:
    Fractional Reserve Banking. Für jedes Stück so geschaffenes Zentralbankengeld wird wiederum von den Banken ein Vielfaches mehr aus der Luft geschaffen (1;30-1:100!). So werden aus 5% Zinsen 150-500% Zinsen pro Jahr – ein wahrhaft lukratives Geschäft!

    Betrug 3:
    Die ‘Federal Reserve’ ist ein monopolistisches Kartell einiger Privatgroßbanken, die die Währung der größten Wirtschaftsnation seit 1913 kontrolliert/besitzt (Gelddruckmonopol vom gewählten Parlament oder Präsidenten im Wesen UNKONTROLLIERT!). Darüberhinaus ist der Dollar seit 1944/5 die Weltleitwährung und so läßt sich die Druckgeldinflation auf die ganze Welt des Dollarraumes ausbreiten! Hinter dem raffiniert gewählten Namen ‘Federal Reserve’ versteckt sich in Wirklichkeit das größte Betrugssystem der Geschichte, das weder ‘Federal’ (sondern privat) noch Reserven hat (sondern druckt Monopolygeld) und das rein den Zielen der sie konstituierenden Privatbanken zum Zwecke der unbemerkten Ausbeutung der Massen dient.

    Betrug 4: Die Zentral- und die privaten Banken können durch Ausdehnung und Kontraktion der Geldmenge beliebig Zyklen von Wirtschaftkrisen mit Inflation und Deflation erzeugen (tun aber so, als ob sie diese verhinderten!).

    Betrug 5:
    Inflation = Geldvermögen wird wertlos gemacht.
    Deflation = Sachvermögen werden wertlos gemacht

    Betrug 6:
    Kleptoplutokraten nutzen das Papiergeldmonopol und kaufen immer mehr Realvermögen der Wirtschaft und der Bevölkerung mit dem wertlosen Papiergeld auf, daß sie der Bevölkerung aufgeschwatzt hatten.

    Betrug 7:
    Exponential steigender Zins- und Zinseszins oder äußerer Krieg (was für ein Zufall) ruinieren den Staat zuletzt und die Kleptoplutokraten (und Politiker) fangen das Spiel unter hochheiligen Versprechen, die Ausplünderung der Menschen nie, nie wieder zuzulassen, von neuem an!

    Wenigstens haben wir uns aber die industrielle Basis erhalten, die die Angelsachsen abgegeben haben.

    Deswegen muß Deutschland jetzt Mut und Führungswillen zeigen. Als Minimum ist die nicht mehr weiter zu verschleppende Wiedereinführung der DM notwendig und endlich wieder selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, vielleicht mit der formellen Beibehaltung des EUROs als ECU 2 Verrechnungseinheit, wie von Prof Hankel jetzt vorgeschlagen, um wirtschaftlich in Europa wieder in Fahrt zu kommen!

    Wer jetzt die Alternative für Deutschland (https://www.alternativefuer.de) statt den EUROphilen Blockparteien wählt, hilft ein Zeichen des Protestes und Widerstandes zu setzen und – mit ein wenig Glück – eine parlamentarische Alternative zur gegenwärtigen Politik zu schaffen!

    Wer kämpft, kann verlieren. Wer nich kämpft, der hat bereits verloren!

  3. Gerstenberg sagt:

    Bei dem ganzen Theater ist der zahlende Bürger vergessen . Immer nur große Worte
    die Geringverdiener und Rentner zahlen .