Obama lehnt Anti-Spionage-Abkommen mit Merkel ab

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.

Die USA verweigern Deutschland den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens, berichtet die New York Times. US-Sicherheitsberaterin Susan Rice habe dies bei Gesprächen in Berlin „sehr deutlich“ gemacht, so ein hochrangiger deutscher Beamter „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, sagte er.

Angela Merkel hatte vor der Wahl angekündigt, von den USA eine Anti-Spionage-Abkommen zu verlangen. Mehrfach sind Delegationen in die USA gereist, um Aufklärung von den Amerikanern zu erhalten.

Vor knapp zwei Monaten hatte US-Präsident Barack Obama versichert, die USA würden das Handy von Kanzlerin Angela Merkel künftig nicht mehr abhören. Weitere Garantien seitens der USA an Deutschland wird es nicht geben.

Dabei wird es auch bleiben: Die USA haben das von Deutschland gewünschte Abkommen schlicht vom Tisch gewischt.

Die barsche Abfuhr, die sich Merkel in Washington geholt hat, zeigt: Die Amerikaner denken nicht daran, auf die Rechte, die seit Jahrzehnten in Deutschland haben, zu verzichten.

Kommentare

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  1. Juergen Wehder sagt:

    Ich verstehe nicht wie Frau Merkel so naiv sein kann. Sie hat immer noch nicht kapiert, dass der oder die Deutsche in Augen der Amis kein Freund sondern nur ein Vasall ist.
    Frau Merkel müsste Taten und nicht nur Worte fallen lassen. Nur diese Sprache verstehen die Amis.

  2. StefanBode sagt:

    Warum sollte sich den die USA Forderungen von Ihrem Vasallen gefallen lassen bzw. darauf eingehen? Obama hat doch erst 2009 bei seinem Besuch in Ramstein gesagt,
    „Deutschland ist ein besetztes Land und das wird es auch bleiben.“
    Gysi und Schäuble haben das auch kürzlich erst bestätigt. Schäuble auf beim Bankenkongress 20011 und Gysi im August 2013.

  3. Leopold sagt:

    Klare Fronten.
    Dieses von der deutschen Politik künstlich erzeugte Image der „Freundschaft“ mit den USA hat sich in Luft aufgelöst. Die Realität ist endlich eigekehrt. Und man sollte als erstes dieses „Freihandelsabkommen“ zum Vorteil der amerikanischen Großindustrie (Incl. Genindustrie) einstellen! Das brauchen wir nicht!