Deutsche Behörden überwachen mit US-Geheimdiensten das Internet

Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.

Deutsche Zivil-Behörden sind gemeinsam mit NSA und CIA aktiv im Kampf gegen das gefährlich Internet tätig. Wie der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko in einer kleinen Anfrage erfahren hat, wollen sich die Dienste weltweit darauf vorbereiten, politisch motivierte Cyber-Angriffe zu bekämpfen. Hunko: „Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

Deutschland ist Teil der „Arbeitsgruppe EU-USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität“. Zu ihren Aufgaben gehört die Planung gemeinsamer ziviler und militärischer „Cyberübungen“, in denen über das Internet ausgeführte Attacken auf kritische Infrastrukturen sowie „politisch motivierte Cyberangriffe“ simuliert werden. Gerade ging die Übung „Cyber Storm IV“ zuende. Auch die Geheimdienste aller Streitkräfte waren dort beteiligt, darunter die National Security Agency (NSA).

Andrej Hunko weiter:

„Die Teilnahme ziviler Behörden an militärischen ‚Cyberübungen‘ ist beunruhigend. Hierzu gehören das Bundeskriminalamt ebenso wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Beide beteiligen sich an Übungen, bei denen der US-Auslandsgeheimdienst NSA die angebliche ‚Cyberabwehr‘ probt. Auch auf Ebene der NATO steuert das BSI zusammen mit dem Militärischen Abschirmdienst seine Kenntnisse bei. So entsteht ein gefährliches internationales Konglomerat ziviler und militärischer Einrichtungen, in dem die Geheimdienste maßgeblich involviert sind.

Der Behauptung, es ginge dabei lediglich um die Verteidigung gegen ‚Hacker‘, ‚Terroristen‘ oder Geheimdienste anderer Staaten traue ich nicht. Denn wie im analogen Rüstungswettlauf werden digitale Waffen auch offensiv genutzt. Nach den USA will auch die Bundeswehr ein entsprechendes Kommando aufbauen. Noch mehr staatliche Angriffe wie mit dem Computerwurm ‚Stuxnet‘ wären die Folge. Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine Abrüstung im Cyberspace einsetzen – auch verbal. Dies insbesondere deshalb, da es keine Anhaltspunkte für einen zu erwartenden ‚Cyberterrorismus‘ gibt. Dies hat mir das Bundesinnenministerium nun zähneknirschend eingestanden.“

Kommentare

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  1. Hülsensack sagt:

    Viele Grüße von MIELKE u. Co.
    Der Tanz in der Gruft ist bis in den Himmel der Regierung zu hören.

  2. Hippensenator sagt:

    Sie sind ja auch scheinbar der vertraglich vereinbarte Dienstleister der NSA:

    „Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden.“ [Interview Foschepoth mit SZ, „Die NSA darf alles machen“, Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216%5D

    Überspitzt formuliert heisst das auf Neudeutsch: Wir Deutschen leben seit Jahr und Tag eigentlich in einem „hostile environment“. In der Übersetzung wird das in Verbindung mit dem Akronym „BRD“ noch treffender – dies zu tun bleibt aber dem Leser vorbehalten.