Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

Merkel ist mit ihrem Vorstoß, Entscheidungen in Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU zu überlassen, bei den anderen EU-Regierungschefs auf massiven Widerstand gestoßen. Merkel selbst begründet die Tatsache, dass die Entscheidung so lange verschoben wird, allerdings mit den EU-Wahlen im Mai 2014.

So sagte sie auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel, die Verschiebung auf Oktober 2014 sei deswegen so gewählt, da die Präsidenten Manuel Barroso und Herman Von Rompuy die Kompetenz-Übertragung noch in ihrer Amtszeit erledigen wollen. Beide hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.

„Ich bin überzeugt, dass für die Märkte mehr wirtschaftliche Koordinierung wichtig ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Eurozone. Wir diskutierten viel, aber um ehrlich zu sein, es braucht noch viel Arbeit“, so die Kanzlerin.

Merkel gab zu, dass es nicht leicht sei, ihre Kollegen von dem Projekt zu überzeugen. Laut einem Insider, teilten sich die EU-Staaten in drei Lager auf. Jene, die für die Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel sind. Hier ist Deutschland der Vorreiter.

Eine zweite Gruppe ist entschieden gegen das Vorhaben, „Solidaritätsmechanismen“ einzuführen, dazu gehören die Niederlande. Das dritte Lager, wie etwa Belgien, ist enttäuscht darüber, wie wenig „Solidarität“ die Pläne der Kanzlerin beinhalten, berichtet EUObserver.

Denn eines sei klar: Der Solidaritätsmechanismus soll nach Wunsch der Gegner auf keinen Fall eine neue Geldquelle für Eurobonds oder die Eurozone sein.

Vordergründig geht es darum, „die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten zu verbessern“, wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Montag sagte.

Der Linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko warnt vor wohlklingenden Versprechungen wie einer „Partnerschaft für Wachstum, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit“. Er sagte den Deutschen Mittelstands Nachrichten:

„Es ist bei solchen Gipfeln durchaus üblich, dass neue Vorhaben in blumige Worte gepackt werden, im Kern aber teils drastische Entwicklungen nach sich ziehen. Auch beim EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember ist das wieder so. Hinter der ,Partnerschaft‘ verbirgt sich vor allem das, was schon seit einiger Zeit als ,Wettbewerbspakt‘ durch die Medien geistert. Gemeint ist damit das aktuelle Lieblingsprojekt von Kanzlerin Merkel: Alle Mitgliedsländer der Eurozone sollen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu Strukturreformen verpflichten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöhen soll. Als Belohnung für die Einhaltung dieser ,Reformverträge‘ und die damit verbundene Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierungen und Sozialabbau soll dann ein so genannter Solidaritätsmechanismus eingeführt werden. Wie genau dieser Mechanismus gestaltet wird und was er beinhaltet, ist aber noch unklar.“

Dazu hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung das wunderbar unverständliche Wortungetüm der „makroökonomischen Konditionalität“ verwendet, die für die „neue Strukturfondsförderung“ eingeführt werden soll.

Mit diesem bewusst unverständlich gewählten Wort meint Merkel genau jenen Mechanismus, den auch der IWF in einem neuen Papier vorgeschlagen hat: Die Staaten müssen dazu gezwungen werden, das Wohl der ganzen Gruppe über das Wohl des einzelnen Staates zu stellen.

Andrej Hunko erklärt, was wirklich gemeint ist:

„Es ist dasselbe Prinzip wie es die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegen die krisengeschüttelten Länder vor allem in Südeuropa anwendet: Länder wie Griechenland werden gezwungen, neoliberale Reformen durchzusetzen, wenn sie Kredite erhalten wollen. Der Wettbewerbspakt basiert auf demselben Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Deshalb bezeichne ich den neuen Pakt als ,Troika für Alle‘. Denn während bislang nur Länder mit Haushaltsproblemen unter das Troika-Diktat fielen, sollen jetzt alle Eurozonen-Länder dieser ,makroökonomischen Konditionalität‘ unterworfen werden. Das betrifft dann auch die traditionelle Förderung strukturschwacher Regionen.“

Damit wird das Haushaltsrecht in Europa weitgehend ausgehebelt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik werden fremdbestimmt – nach den Zielen der internationalen Finanz-Eliten und deren vom Steuerzahler finanzierten Finanz-Polizei aus EZB, EU und IWF.

Der IWF betreibt diese Aushöhlung der nationalen Souveränität – zu der auch die Tarifautonomie und die Mitwirkung von Betriebsräten gehören – schon seit 2012 aktiv: Damals hatte der IWF die „Integrated Surveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“ (mehr hier).

Diese weitreichenden internationalen Veränderungen erfahren durch die Beschlüsse in Brüssel eine massive Vertiefung in Europa. Die nationalen Parlamente werden davon wenig mitbekommen – ein EU-Papier aus dem Büro Herman Van Rompuys sieht vor, dass die „nationalen Parlamente idealerweise beratend einbezogen werden, bevor die vertraglichen Vereinbarungen mit der Kommission formalisiert werden“. Damit werden die Parlamente zu Folklore-Veranstaltungen degradiert, die zwar ihren Senf dazugeben, auf das Ergebnis jedoch keinerlei Einfluss nehmen können.

Damit wird in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Kompetenz der Gestaltung von der Gesetzgebung auf das Vertragsrecht verlagert. Auf diesem Wege erwirbt die EU-Kommission die Möglichkeit, ihre Interessen – in der Regel die der großen Industrie-Konzerne – rechtsverbindlich in den Nationalstaaten durchzusetzen.

Damit der Putsch nicht allzu offensichtlich wird, brüstet sich die EU – unter der Federführung von Angela Merkel – eines gewaltigen Programms, welches unter dem Titel „Ausbildungsgarantien für Jugendliche“ den Eindruck erwecken soll, dass die EU in der Lage ist, reale Arbeitsplätze zu schaffen. Doch schon die EU selbst zeigt sich in einem Vorbereitungspapier zum Gipfel enttäuscht, dass offenbar viele Staaten „bislang noch keine Umsetzungspläne für Ausbildungsgarantien für Jugendliche vorgelegt haben“. Das ist peinlich für die EU – denn sie hat versprochen, „dass die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche ab Januar 2014 in vollem Umfang anlaufen kann.“

Andrej Hunkos Einschätzung dieser Propaganda-Maßnahme:

„Ich gehe davon aus, dass es sich hier mal wieder um einen zahnlosen Tiger handelt. Das katastrophale Krisenmanagement in der EU, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung geprägt wurde, hat in der Tat zu historischen Arbeitslosenzahlen vor allem bei Jugendlichen geführt. Es ist offenkundig, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, wenn man nicht eine ganze Generation dem sozialen Abstieg ausliefern will. Bisher sieht es so aus, als wenn die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben will, Jugendlichen unter 25 Jahren einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zu garantieren. Wie die Länder dies umsetzen sollen bleibt aber schleierhaft – und Sanktionen bei Verstößen sind auch nicht vorgesehen. Es wird wohl bei einer Absichtserklärung bleiben.“

Der EU-Gipfel, der am Freitag zu Ende geht, wird daher keinem einzigen arbeitslosen Jugendlichen in Europa helfen.

Kommentare

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  1. jaja sagt:

    Ihr von den nachrichten müsst ja richtig angst haben :-))

  2. Aufgewachter sagt:

    Genau umgekehrt ist es! Ihre Politik stößt nicht auf Widerstand sondern auf äußerstes Wohlwollen. Alle in Brüssel wollen die Neue Weltordnung. Dafür sitzen sie doch da. Wer etwas anderes erzählt, hat entweder keine Ahnung oder ist mit sich selbst überfordert.

    http://aufgewachter.wordpress.com/

    • ochnee sagt:

      anders ausgedrückt. mann muss die für „michel“ gute nachrichten in etwa um 180 grad drehen und gegen „michel“ denken, dann weiß man in etwa was wirklich geplant und los ist.

  3. Eine Meinung sagt:

    Es soll eine Welt ohne Schranken entstehen, weg mit den Nationen, weg mit allen Hemmnissen für die Wirtschaft, Freihandelsabkommen werden ausgehandelt.Sollte ein Land eigene Richtlinien ersinnen, die unserer Gesundheit dienen aber die Erträge der Wirtschaft schmälern, so wird der Steuerzahler den Ausgleich zahlen. Alles geplant und bald in Sack und Tüten. Alle Politdarsteller arbeiten dran. Im Dienste der globalisierten Wirtschaft. Als Vehikel dient der Frieden, der ansonsten unter die Räder kommt. In der Zwischenzeit hebeln die Verantwortlichen die Demokratie aus wo sie nur können. Nur der Friede kommt nicht durch Globalisierung oder den Euro, sondern vom Kampf der Massen gegen die Obrigkeit, der letztendlich eine Zivilgesellschaft und unsere Demokratie hervorgebracht hat. Unsere polit. Führer hebeln überall das Recht aus. Recht auf freie Entfaltung: gefährdet durch eine ungezügelte Bürokratie, bald darf man noch nicht mal ohne Genehmigung ein paar Hühner halten. Alte Saatgutarten darf man auch nicht mehr anbauen usw. usw. Recht auf Privatsphäre: weg, alles wird mitgehört und gespeichert. Recht auf ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren: gefährdet, zumindest in den USA kann man ins Visier irgendwelcher Institutionen kommen und dann mittels Drohne eliminiert werden. Rechtssicherheit gefährdet in allen Bereichen, Gesetze werden teilweise rückwirkend verabschiedet, EU-Gesetzte gebrochen (Maastricht) usw.
    Nun kommt die Bankenunion und wir werden sehen wie sich unser Vermögen und unsere Ersparnisse in Luft auflösen. Gut, wenn alle gleich arm sind ist vielleicht Frieden, aber auch Krankheit und Hunger.

  4. hugin sagt:

    ESM-STABILITÄTSMECHANISMUS , ESM-SOLIDARITÄTSMECHANISMUS , EPM-PLEITENMECHANISMUS
    Wie immer, Versprechungen, Drohungen, Entmachtung und Ausplünderung. Nach „Langen, schwierigen Verhandlungen“ werden die ursprünglichen Forderungen beschlossen. Die Qualität der EU erkennt man an den zahlreichen angeklagten EU-Mandataren.

  5. Margrit Steer sagt:

    Frau Merkel will den sozialistischen Zentralstaat Europa und sie selbst wird dann die Staatsrats-Vorsitzende.
    Das schwebt ihr vor.
    Diese Frau ist bis heute durch und durch eine DDR-Frau, Demokratie ist ihr fremd und sie will das auch nicht

  6. spatz sagt:

    Schon über jahre versucht die EU ihre Mitgliedsstaaten ind Bett zu bekommen und sie sich einzuverleiben.
    Bisher gab es aber immer nur ein Bussi auf die Wange und heisse
    Versprechungen.

  7. Eddi sagt:

    Naja, immerhin haben über 60% der Deutschen die jetzige Politikkaste am 22.09. gewählt. Oder zweifelt jemand am Wahlergebnis? Also ist das doch der Wille des deutschen Volkes. Parteien die der ganzen Europapolitik kritisch gegenüber stehen sind ja auf Grund der Wahlergebnisse nicht im Bundestag gekommen. Also nicht aufregen sondern sich überraschen lassen was noch kommt.

  8. Leopold sagt:

    Souveränität abgeben?
    Ist Merkel dazu legitimiert oder sollte sie davor nicht erst ihre Bürger fragen? Sie hat ihren Eid auf das Wohl des Deutschen Volkes abgelegt und nicht auf Europa!

  9. Jawoll sagt:

    Endlich werden europaweit Jugendliche mit Arbeitsmaßnahmen, nach Hartz4 Bauplan, schikaniert. Da sind die PIGSF Länder zurecht begeistert. Vor allem da weder Industrie noch die anhängige Politik ihre Fabrikarbeitsplätze dorthin verlagern wollen und werden. Fehlt nur noch, dass Portugal 3% in die Textilforschung stecken muss. Ja das Christentum hat schon immer enorme Fortschritte gebracht wie z. B. die Hexenverbrennung.

    Was in den letzten 15 Jahren in den PIGS vorgefallen ist gehört rechtlich aufgearbeitet und muss mit hohen Gefängnisstrafen gesühnt werden, dass ist die Lehre aus der Krise. Als Beamter hat man allerdings Narrenfreit zumindest da ist man sich in Europa einig.

  10. Wolfgang sagt:

    Die EU-Kommission will Probleme, die sie selbst geschaffen hat, durch Maßnahmen zu unserer aller Lasten lösen. Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.