EU-Gipfel beschließt verschärfte Regeln gegen Steuerflüchtige

Österreich und Luxemburg haben ihren Widerstand gegen den EU-weiten Abgleich von Bankdaten aufgegeben. Bis Anfang 2014 soll eine gemeinsame Richtlinie zur Zinsbesteuerung fertig sein. Auf Drängen Österreichs werden sich auch die Schweiz und Liechtenstein daran beteiligen.

Im Kampf gegen Steuerflucht wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bis zum Frühjahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.

Bei der Richtlinie zum Austausch von Informationen über Bankkunden sollten die Verhandlungen mit Drittstaaten beschleunigt und eine politische Lösung Anfang des Jahres gefunden werden, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Die neue Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen solle bis März unter Dach und Fach sein.

Österreich und Luxemburg sperrten sich lange Zeit dagegen, dass der Abgleich von Bankdaten auch in ihren Ländern greifen soll. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatte vor den Beratungen gesagt, sein Land werde den Bestimmungen nur dann zustimmen, wenn sich die Nicht-EU-Länder Schweiz und Liechtenstein an den Maßnahmen beteiligten.

Mit Blick auf die mögliche Abwanderung von Bankkunden in die Nachbarländer sagte Feymann, dass die dortigen Bankfilialen direkt hinter der österreichischen Grenze lägen.

Die EU-Staaten versuchen schon länger, den automatischen Informationsaustausch zwischen den Ländern auszuweiten. Dazu gehört das Ende der Ausnahmeregelungen für Österreich und Luxemburg, die bisher die Identität von Bankkunden aus anderen EU-Ländern deren Behörden noch nicht automatisch mitteilen.

Zudem sollen künftig nicht nur Zinserträge der lückenlosen Besteuerung in der EU unterliegen, sondern auch andere Kapitalerträge wie Dividenden. Weiteres Ziel ist die Einbeziehung möglichst vieler Drittländer wie der Schweiz.

Kommentare

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  1. spatz sagt:

    Von den zusätzlichen Einnahmen werden wieder Pleitestaaten
    und „Fachkräfte“ subventioniert, weiss man ja.
    Was mich am meisten ärgert ist dass meine dämlichen gehirngewaschenen Mitbürger
    wieder diese lausigen Penner von der Blockfraktion gewählt haben.

  2. hugin sagt:

    WAR JA ZU ERWARTEN
    Der Maturant Faymann ist wieder umgefallen ! Noch nie haben österreichische Politiker etwas durchgesetzt, – außer Steuererhöhungen. Schon Udo Jürgens hat die Lage richtig erkannt: WIR HABEN ALLES IM GRIFF AUF DEM SINKENDEN SCHIFF

    • andy sagt:

      Seit wann hat dieser Faymann Matura? Im BRG Henriettenplatz (schon immer eine Schule für dumme Söhnchen aus sozialistischem Hause) hat er nicht maturiert. Außer daß er Taxler war, ist nichts in seinem Lebenslauf gesichert. Aber Sozis bekamen ja schon bisweilen die Matura geschenkt, wir bekannt wurde…

  3. Ariovist sagt:

    Die beste Maßnahme gegen Steuerflucht sind moderate Steuersätze, welche auch allgemein verstanden und angenommen werden. Nach statistischen Berechnungen beginnt der Steuerwiderstand ab 30% und das ist jedem bekannt, der sich damit beschäftigen muß. Warum sind die Steuern in der Schweiz moderat und warum blüht und prosperiert das schöne Land trotzdem? Weil der Bürger kantonal gefragt werden m u s s, ob Steuern erhöht oder auch gesenkt werden sollen. Die Bürger sind dort ihren Politikern nicht wehrlos ausgeliefert, welche zwecks Wiederwahl immer neue „Wohltaten“ versprechen müssen, mit Geld das sie nicht haben und deshalb an der Steuerschraube drehen oder den Staat weiter neu verschulden. Es ist unser politische System, das immer nach neuen Steuern und Erhöhungen verlangt!

  4. Gautier Irgendwo sagt:

    Bei den Immensen Ausgaben welche die EU zu verkraften hat, ist sie ja gezwungen nach neueren Geldquellen Ausschau zu halten