Österreich droht Deutschland mit Klage wegen Pkw-Maut

Die Chancen für die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen sinken: Österreich hat eine Klage vor dem EuGH angekündigt, sollte die Maut kommen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seinen Plänen fest und will die Maut 2015 einführen.

Österreich will gegen die Pkw-Maut-Pläne des neuen deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung „Österreich“ vom Montag. „Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen.“

Dobrindt hatte am Wochenende angekündigt, die Maut auf Autobahnen solle ab 2015 greifen und über eine Vignette von etwa 100 Euro pro Jahr kassiert werden. Inländische Fahrzeughalter würden die Maut erstattet bekommen. Zu den möglichen Einnahmen blieb der CSU-Politiker vage und sprach im Laufe der Wahlperiode von einem Milliardenbetrag.

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.

Kommentare

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  1. Otti sagt:

    Hallo!
    Zu diesem Thema folgende Angabe:
    Es ist sogar eine Sondermaut für einzelne Strecken, Brücken, Tunnel oder Innenstadtgebiete in Österreich fällig. Was wollen die?
    Warum darf Deutschland keine Maut verlangen, so wie geplant?
    Es macht fast jeder in Europa, mehr oder weniger siehe: Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Mazedonien, ÖSTERREICH, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz, Serbien, Slowakei,Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn.

  2. Hanswurst sagt:

    Gegen welche Maut wollen die Östreicher Klagen? Oder haben wir schon eine eingeführt? Ich würde gerade nur für „A“ eine einführen! Diese Abzocker.

  3. Threin sagt:

    Warum regen die Österreicher sich auf? Sie haben doch eine Maut. Im Übrigen ist die dortige Polizei dafür bekannt, gerne Ausländer sprich Deutsche abzukassieren.

  4. baumann sagt:

    Österreich sollte eine Ausländermaut von 200 EUR einführen oder zumindest einen Ausländertankzuschlag von 50 Cent pro Liter!! :/

    • Angelika Weiss sagt:

      Ja dann macht doch eure Maut über 200 Euro na und es bleibt jedem frei dem das zu teuer ist fernzubleiben so einfach ist das. Passt euch unsere Maut nicht bleibt doch zuhause wir meckern über eure Maut auch nicht!!

  5. fan sagt:

    Bald werden immer mehr EU-Länder und ihre Hirn-losen Polit-Dumm-Dödels auf einander losdreschen – das ist dann das gelobte friedvolle Europa, das Einheits-Land der Zukunft..!

    Und der „Traum“ der Dame aus Berlin..!

  6. Tom sagt:

    Was geht es die Österreicher an, was sich ein anderer Staat intern regelt?

    • Theodor sagt:

      Sehr viel, denn wir haben unsere Souveränität (sofern wir je eine hatten) an die EUdSSR verschenkt!

    • Ungültige Schuldvermutung sagt:

      Das geht Ö insofern etwas an, als dass das der EU Gleichbehandlung widerspricht. Würde diese deutsche Regelung aber vor dem EuGH durchgehen, wären freilich der Kreativität keine Grenzen mehr gesetzt. Während D etwa 5% an Transitverkehr aufweist, sind es in Ö 25%. Da könnte man sowohl die PKW Vignette als auch die LKW Maut für Ausländer ganz elegant nach oben hin anpassen. Auch das Problem mit dt. Numerus clausus Studenten wäre mit saftigen Studiengebühren und gleichzeitigen Stipendien für Ö gelöst. Ich denke daher, dass diese Klage nur dazu dient, um eine eindeutige Judikatur für eigenes Vorgehen zu haben.

  7. F Stumpf sagt:

    Ich hoffe, dass jeder, der ensprechend Zeit hat, in Österreich nur noch mautfreie Straßen benutzt! Ich bin schon seit Jahren legaler Mautpreller.
    Vorsicht!!! Das Fahrzeug sollte keine Mängel haben, die Warnweste dabei sein und peinlich die Vorschriften befolgen. Gerade an der Brennerstraße wurde ich schon mehrmals kontrolliert!

  8. Ich sagt:

    Die heuchlerischen Wichtigtuerfürsten disputieren sich untereinander mit kulturell-ideologisch-religiösen Tricks („Diskriminierung“, oh böse böse, Hau-auf-die-Finger, das neue Codewort für „Du-darfst-keine-eigenen-Entscheidungen-fällen-sondern-musst-Dich-unterwerfen“) „ihre“ auszunehmenden Untertanen und „ihre“ Pfründen. Nichts Neues in der Geschichte der Raubgiergeier-Listenschmiede.