Merkel: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Angela Merkel erinnerte beim jüngsten EU-Gipfel an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren.

Beim jüngsten EU-Gipfel vor Weihnachten scheint Untergangsstimmung geherrscht zu haben. Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee Angela Merkels zuzustimmen: Sie sollen sich vertraglich zu Reformen im Geist der Troika aus IWF, EZB und EU zu verpflichten, um an bestimmte EU-Strukturfördergelder zu kommen. Der IWF, dessen aktuelle Chefin Christine Lagarde gerne an der Spitze der EU-Kommission sähe verfolgt eine ähnliche Linie (hier).

Doch die Südeuropäer wollen die geforderte Aufgabe der nationalen Souveränität nicht hinnehmen (hier).

Nun hat Le Monde die Diskussionen anhand von Notizen rekonstruiert. Diese Notizen lesen sich wie der Abgesang eines morschen, zum Scheitern verurteilten Systems.

Es zeigt sich ein gewaltiger Riss, der durch die Euro-Zone geht. Und er verläuft überraschender Weise nicht zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden, wie man das bisher gewohnt war.

Derr Riss verläuft fundamental zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

So beklagte der Niederländer Mark Rutte, dass sein Land schmerzhafte Reformen ohne die Solidarität der anderen durchführen musste – und nun sollten die Niederländer für jene zahlen, die keine Reformen machen.

Der Österreicher Werner Faymann sagte, dass Österreich seine Souveränität nicht zugunsten der EU aufgeben werde. Alle Verträge müssten durch die Parlamente, Österreich lehne „Diktate“ ab – und nichts anderes seien die von Merkel vorgeschlagenen Verträge mit der EU.

Der Finne Jyrki Katainen sprach davon dass die Rettungspläne den Populismus gestärkt hätten und sprach von der „Krebserkrankung“ der EU.

Francois Hollande hielt sich bedeckt und riet den versammelten EU-Führern, auf Zeit zu spielen: Man solle sich jetzt auf allgemeine Prinzipien einigen und die wirklich harten Themen erst nach der EU-Wahl im Frühjahr 2014 behandeln. Hollande sitzen die Euro-Skeptiker von Marine Le Pen im Nacken.

Der Belgier Elio di Rupo schloss sich Hollande an und plädierte auf eine Verschiebung der Reformen auf nach der EU-Wahl.

Der Spanier Mariano Rajoy forderte, dass Verträge nur freiwillig geschlossen werden könnten, weil alles andere die Souveränität der Staaten gefährde.

EZB-Chef Mario Draghi konterte: „Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“

Die berufsmäßigen Euro-Retter erwiesen sich als lahme Enten: José Manuel Barroso sagte, er werde nicht mehr im Amt sein, wenn die Änderungen beschlossen sind. Herman Van Rumpoy, der ebenfalls im kommenden Jahr ausscheidet, sagte, er wolle kein Chaos hinterlassen.

Diese Debatten führten dazu, dass Angela Merkel in ungewohnt drastischer Weise den Untergang der Euro-Zone beschwor: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenland-Rettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krise bewältigen könne, und forderte Taten: „Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.“

Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen einer zu einer politischen Lösung seien gescheitert – und das habe zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt. „Das Leben ist ungerecht“, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt 3 Milliarden Euro zu bezahlen als die EU in einigen Jahren mit 10 Milliarden Euro retten zu müssen.

Derart fatalistische Worte einer Regierungschefin sind mehr als Frustration über einen abgelehnten Vorschlag.

Die Analyse Merkels lautet: Der Euro wird „explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam.

Die EU-Politiker einigten sich auf eine Verschiebung weiterer Reformen auf den Herbst 2014.

In dem Zustand, in dem sich die EU zu Ende des Jahres 2013 präsentiert, sind Zweifel abgebracht, ob die Euro-Zone diese Reformen überhaupt noch erleben wird.

Die Kombination aus einer Währungsunion, die nicht funktioniert, und einer gigantischen Schulden-Krise, kann die Euro-Zone nicht ohne großen Knall überstehen.

Denn die Schulden verschwinden nicht. Sie bleiben und werden beglichen werden müssen.

 

Kommentare

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  1. Tiger-Man sagt:

    Deutschland wurde von den USA benutzt, um die EU & die EZB, die sich zum großen Teil dem FED (Federal Reserve System = amerikanisches Zentralbankensystem) unterordnet, ins Leben gerufen, da in Deutschland immer noch das Besatzungsstatut gilt und dieses sich der USA unterwerfen muss. Steht auf in Deutschland, alle, die Deutschen & die in Deutschland lebenden Ausländer, und erhebt Euch gegen die USA und fordert Friedensverträge, die es bislang nicht gibt. Die USA wollten Deutschland vom Erdöl Russlands an die Amerikaner binden. Deshalb wurde Griechenland absichtlich destabilisiert,, da dort ausreichend Erdöl & Erdgas vorkommt.

  2. Ariovist sagt:

    Unser Finanzsystem und damit der EURO fahren schnurgerade an die Wand und das wissen die Regierungen, die maßgebenden Politiker und vor allem die sie bestimmende Finanzlobby auch. Daß es nicht schon längst zum Zusammenbruch gekommen ist, ist heute auf die intensive mediale hypnotische Beeinflussungskraft rund um die Uhr durch TV zurückzuführen, welche 1929 noch nicht zur Verfügung stand (Zeitungen haben nicht Alle bis in den letzten Winkel und auch nicht rund um die Uhr erreicht). Da wir mit einem ökonomischen und politischen Armageddon rechnen müssen, welche das Jahr 1929 und folgende bei weitem übertreffen werden, wird wirklich alles Erdenkliche ad absurdum aufgeboten, um nur noch so viel wie möglich weitere Zeit gewinnen zu können: EURO drucken, Bargeld abschaffen, alle EU-Volkswirtschaften einschließlich aller sozialen Rücklagen ohne Rücksicht auf deren ökonomisches Gefälle zusammenlegen (Finanz- und Schuldenunion) und letztlich Vereinnahmung aller Vermögen und Sparer in der EU (Bail-In). Solange es geht – wir sind schon in der Deflation http://www.geolitico.de/2014/01/17/an-der-schwelle-zur-deflation/ – wird von allen Seiten (Politik, regierungskonforme „Wissenschaft“, Banken, Medien), gekünstelter Optimismus versprüht, bis u.a. das Bargeld flächendeckend eingesammelt und dann abgeschafft ist, um dem sonst zwangsläufig vorauseilenden Banken-Run zuvorzukommen. Die Folge dabei ist, daß sich damit das noch im Umlauf oder im „Sparstrumpf“ befindliche Bargeld auch noch auf den Konten der Banken sammeln muß, so daß die Banken dann das gesamte Leistungsergebnis der Völker (BIP) unentziehbar „verwalten“; der (stets Leistung steigernde) Schwarzgeldkreislauf wird auch noch zusammenbrechen und mißliebige, vor allem opponierende und auf Tauschhandel auszuweichende Bürger werden per Knopfdruck von der „Nabelschnur“ ihres Kontos abgeschnitten und wieder auf „Linie“ gebracht (Julian Assange) – abgesehen von der unvermeidlichen Abwertung, welche stets über ein Wochenende durchgeführt wird. http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/01/58639/
    Nur vor redegewandten sendungsbewußten Agitatoren, die zwar äußerst selten sind, aber in Notzeiten plötzlich immer auferstehen werden, haben die Eliten die größte Angst, weil sie die Massen gegen sie richten werden! Doch die Eliten haben vorgesorgt: EU-Haftbefehl, welcher dem Bürger seinen gesetzlichen (nationalen) Richter entzieht, EU-GENDFORCE und NATO-Geheimdienst GLADIO sowie mit den juristischen „Zwangsjacken“ der Meinungs- und Gedankenpolizei (u.a.Volksverhetzungsparagraf). http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland.html;jsessionid=2DB11DD7EBC9880AEAE3CB30ED1EB45F?portalLink=info.kopp-verlag.de

  3. Eurofan sagt:

    Wenn ich das alles hier so lese (Kommentare) wirds einem ganz Angst und Bang. Ich glaube das einzige Mittel ist nur noch auszuwandern in einen Staat außerhalb von Europa. Denn hier gibt es zu viele Leute, die immer noch nicht kapiert haben, dass es keinen Weg zurück gibt. Es muss ein europäischer Bundesstaat gegründet werden. Nur so bekommen wir die Probleme in den Griff.
    Im Übrigen an alle, die schön seit Jahren die offenen Grenzen genießen und die Freizügigkeit in Europa (auch was Arbeiten anbetrifft): Stellt Euch mal vor was das heißt wenn die Grenzen wieder hochgezogen werden und Zölle eingeführt werden. Niemand will zurück in das 19. Jahrhundert!! Vom Antisemitismus und Faschismus ganz zu schweigen, der dann in ganz Europa wieder Einzug hält. Es ist wirklich traurig, dass die Bevölkerungen von Europa so engstirnig und rückwärtsgewandt sind.

    • Dietmar Weise sagt:

      Reisende sollte man nicht aufhalten.

    • ichBins sagt:

      werter eurofan,

      das motto von ödön von horvath’s „gschichten aus dem wienerwald“ immer im auge behalten: „nichts gibt so sehr das gefühl von unendlichkeit als wie die dummheit“. 😉

      natürlich ist erschreckend, diesen satz in permanenz so schön bewiesen zu sehen und festzustellen, dass das, was sich vorher noch in der stammkneipe an seinem bier festkrallte, heute seinen platz im internet gefunden hat, aber – nun ja, man kann das auch alles mit humor lesen und sich fragen, was menschen eigentlich dazu treibt, sich ständig so vor aller augen zu entblößen.

      es gibt in der deutschen sprache das schönes wort „maulhelden“. der weise dietmar zb. will „aufpassen, daß diese (selbst)gewählten selbstherrlichen Eliten nicht zu viel In Brand setzen bei ihrem Abgang“. und wir stellen uns vor, wie er das bitteschön machen wird, wenn denn die stunde der wahrheit kommt und die hier bejammerte EU-„diktatur“ zusammenbricht. er wird so verängstigt im keller sitzen und jammern, wie alle anderen auch. es ist das eine, in einem rechtsstaat zu leben und das andere, dessen ende zu beobachten.

      sie werden feststellen, daß hier jeder alles sch####e findet … was sie nicht finden werden sind vorschläge, was denn nun konkret anders gemacht werden müsste. klar, ein paar hirnrissige, angelesene ideen, die den rahmen einer utopie weit überschreiten und eher in den bereich „spinnerei“ zu verorten wäre. aber sonst? das ewige gejammer der ewig zu kurz geratenen darüber, daß sie nichts abbekommen vom kuchen, von dem man nur etwas ab haben kann, wenn man intelligenz besitzt.

      und das ist nun etwas, was sowohl den kommentaren als auch den meisten artikeln, die sich lesen, als seien sie kommentare, in der regel fehlt.

      was aber nicht heisst, daß man die DMN nicht lesen sollte. eine meldung wie diese, unter der wir gerade kommentieren, werden sie in den sog „mqualitäts“-medien vergeblich suchen, die uns natürlich tageintagaus vorbeten, daß wir in der besten aller welten leben.

      ich lese hier gerne mit, muss ich sagen, auch und gerade die kommentare. sie sagen uns, was jenseits der grenze der zivilisation so gedacht wird 😉

      • gregg sagt:

        Der weise Dietmar will garnix. Deswegen schreibt der weise Dietmar auch „Man“ und nicht „Ich“.
        Besonders wenn man mit dem Mangel an Intelligenz in seinem Umfeld argumentiert, sollte man mal die Glubscher aufmachen, bevor man seine Arroganz unters Volk streut.
        Und in einem Rechtsstaat lebt man auch nur solange, wie man sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnt.

    • Naußed sagt:

      Aber kein Einig Europa mit dieser jetzigen Eu Politik, wo die PolitikerInnen nicht mehr auszumachen sind, was sie wirklich von Menschen wollen, egal aus welcher Eu Nation! Was soll das dann werden, ein hassiges Einig Europa mit übergestülpten fremden Kulturen, mit gegenseitiger Überfallmethodik, die da heißt, wer plündert am besten die Sozialkassen einer anderen Eu Nation! Nicht so, denn es ist nur eine vorgemachte politische Kontrolle! Und wie schon Herr Eschweiler hier sagte und ich auch mittlerweile glaube, alles soll dort hinführen, dass wir weltgleich gemacht werden sollen! Es ist nur eine Zeitversetzung, beschrieben in dem Buch 1984 von George Orwell! Und Merkel will dabei die Hauptrolle in Europa spielen!

    • Eurogegner sagt:

      bei ihren Aussagen lief mir gerade ein Schauer über den Rücken, aber ich glaube sie sind mit ihrem Informationsstand noch nicht ganz soweit!

  4. Dietmar Weise sagt:

    Es wird Zeit, daß diese unrühmliche EU- Diktatur dem Ende entgegen geht, ich werde nichts vermissen. Es wird vielleicht ein Ende mit Schrecken aber immerhin besser als ein Schrecken ohne Ende.
    Man muß nur aufpassen, daß diese (selbst)gewählten selbstherrlichen Eliten nicht zu viel In Brand setzen bei ihrem Abgang.

    .

  5. Europe`Web of Dept sagt:

    Einfach mal googeln, New York Times` simple Grafik „Europe`s Web of Dept“ zu den Schulden der EU – PIIGS und den Abhängigkeiten zu Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Deutschland, vom 01. Mai 2013. Alle, diese „Zeichenträger“ haben es gewusst und werden das was geschieht mitzuerleben haben, das was sie gezielt über Jahre zu verschleiern gedacht haben. Nun, ähnliches aber in anderer Form vollzieht sich rund gerade um das „Kerneuropa“. Spätestens wenn die „Deutsche Wirtschaft“ es nicht mehr erträgt, das was seit 2010 oder bereits seit 1 / 1,95583 so abgeht, wird es aus sein mit der „Währungszone“, früher vielleicht nach dem Motto „weg, wenngleich mit Schaden“. Sicher sind Einflüsse der Wirtschaftsgruppe Vereinigte Staaten von Amerika zudem mit von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des EU- Staatengebildes, des vorherrschenden, angestrebten Systems. Ich denke ein erstes deutsches Staatsoberhaupt, das als ehemaliger IWF- Direktor bereits Ende Mai 2010 zurücktrat hat die Brisanz der euro- Entwicklung für sich und seine Ehefrau deutlich im richtigen Alter weise erkannt. Liest man nun den obigen Bericht so hat es den Anschein, manche der Macher beginnen bereits das sinkende Schiff zu verlassen.

  6. OneTwo sagt:

    Die EU bzw. der Euro wird sterben, weil Europa nun einmal aus Nationalstaaten besteht. Gerade diese vielen Nationen mit unterschiedlichen Mentalitäten machen Europa in seiner Vielfalt ja aus. Das Problem in Europa sind idealistische Politiker, die nicht erkennen wollen, dass die Menschen in den europäischen Ländern eine weitere Integration nicht wollen. Ich persönlich will diese Integration auch nicht. Ich will nicht von einer monströsen EU-Kommission regiert werden die ich nicht gewählt habe.
    Wo liegt denn das Problem wenn diese weitere Integration nicht stattfindet ? Ich sehe da keines ! Versinken denn die Briten in Armut weil sie noch ihr Pfund haben ? Die Geschichte hat doch gezeigt, dass Nationen, die in einem Staatengebilde zusammen gepresst werden, früher oder später die Unabhängigkeit suchen. Unsere Politiker wollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ schaffen, gleichzeitig will aber z.B. die Mehrheit der Katalanen sich von Spanien lösen, und auch in Schottland gibt es Bestrebungen aus dem „Vereinigten Königreich“ auszuscheiden. Darum appelliere ich an unsere Politiker, lasst diesen Unsinn mit immer weiterer Integration, dies führt am Ende nur zu Problemen, die wir möglicherweise alle bitter bereuen werden.

    • Frank sagt:

      Aus Sicht der normalen Menschen ist das alles richtig. Aber Politik wird halt nicht fürs Volk gemacht, sondern in erster Linie für wenige Geldeliten und den dazugehörigen Großkonzernen.
      Für die ist natürlich ein zentralistischer Großstaat viel einfacher zu handeln.

  7. Fest sagt:

    Das es den Damen und Herren mulmig wird ist leicht nachvollziehbar, den zusammen mit dem Euro stirbt die EU.

  8. Ungültige Schuldvermutung sagt:

    Der Euro war gut gemeint, hätte auch ganz gut funktioniert, wenn man ein paar ökonomische Grundsätze nicht außer Acht gelassen hätte. Eine Währung widerspiegelt die Wirtschaftskraft eines Landes. Man hat aus politischen Gründen aber Hart- und Weichwährungsländer zusammengewürfelt und hat gedacht, die Quadratur des Kreise geschaffen zu haben. Solch hochbezahlte Menschen wie dieser Junkers, der als Chef der Eurogruppe zugesehen hat, wie der Euro an die Wand gefahren wurde, wird nun wahrscheinlich der nächste Ratspräsident. Draghi war Europachef bei Goldman-Sachs, als diese den Griechen beim Konvergenzbetrug geholfen haben – und ist nun Chef der EZB.

    Da kann man doch nur hoffen, dass dieses Kunstobjekt Euro in sich zusammenkracht und die handelten Eliten unter sich begräbt.

    • Euro war niemals gut gemeint! sagt:

      Nein, der Euro war niemals gut gemeint. Er diente vor allem auch dazu, Deutschland seinen Wohlstand und seine wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa zu nehmen!

  9. Loewe sagt:

    „Der Österreicher Werner Faymann sagte, dass Österreich seine Souveränität nicht zugunsten der EU aufgeben werde. Alle Verträge müssten durch die Parlamente, Österreich lehne „Diktate“ ab – und nichts anderes seien die von Merkel vorgeschlagenen Verträge mit der EU.“

    Das ist eine Lüge. Der dauergrinsende Faygmann würde für einen Posten in Brüssel, seine eigene Familie ausrotten. Er selbst hat sich mal als „glühenen Europäer“ bezeichnet… wird Zeit für ihn, sich zu verrauchen….

    • Ungültige Schuldvermutung sagt:

      Man muss ja schon froh sein, dass sich der Faymann überhaupt getraut, Mutter zu widersprechen! Abgesehen davon hat er sich dann als glühenden Europäer bezeichnet, als ihm von seinem Regierungspartner nachgesagt wurde, er hielte nicht viel von Brüssel. Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen. Er hält nicht viel von Brüssel, muss aber so tun als ob. Schließlich und endlich leben wir in so einer Art von europäischer Einheitsdemokratur. Daher hat er auch – ganz entgegen seiner großen Lippe – die österr. Verpflichtungen gegenüber dem Rettungsschirm im Parlament durchwinken lassen und hat keine Volksabstimmung zugelassen.. Das Ergebnis hat er sich nämlich denken können.