Bundesländer wollen mehr Steuern mit Selbstanzeigen eintreiben

Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen.

Die Finanzminister der Bundesländer freuen sich über einen Boom bei den Selbstanzeigen. Nach dem Fall Uli Hoeneß habe sich die Zahl der Selbstanzeigen verdreifacht, hat die Süddeutsche Zeitung ermittelt. In Baden-Württemberg gingen bis kurz vor Jahresende 6.000 Selbstanzeigen ein, in Bayern und Nordrhein-Westfalen etwa 4.000.

Der Boom setzte ein, als sich die Bundesländer gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Februar 2010 erstmals auf ungeklärtem Weg eine CD mit Finanzdaten deutscher Bürger von einem Schweizer Hehler beschafft hatten. Seither sind 60.000 Selbstanzeigen eingegangen.

Damit der Trend anhält, wollen die Finanzminister die Daumenschraube bei der Selbstanzeige weiter anziehen. Angela Merkel und Sigmar Gabriel hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt, sollten die Länder dies wünschen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte der SZ, es sollten nur noch solche Betroffenen geschont werden, die alle Versäumnisse der vorangegangenen zehn Jahre aufdeckten. Bisher liegt diese Grenze in der Regel bei fünf Jahren.

Der bayrische Finanzminister Markus Söder verlangte klarere Regeln, die verhindern, dass am Ende auch Geldwäscheaktivitäten ungesühnt bleiben.

NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sagte: „Gegen Betrug am Gemeinwesen helfen nur klare Ansagen und entschlossenes Handeln.“

Über den Tatbestand des Betrugs bei Steuerverschwendung durch die politisch Verantwortlichen – Berliner Großflughafen, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Euro-Rettung, ESM – wird in diesem Zusammenhang bewusst geschwiegen.

Selbstverständlich besteht eine Steuerpflicht – und die soll auch jeder einhalten. Doch der Gesellschaftsvertrag in jeder Demokratie sieht vor, dass die Bürger Steuern zahlen, damit der Staat seine Aufgaben effizient und ehrlich abliefern kann.

Effizienz-Verbesserungen sind nur bei der Jagd auf die Bürger zu erkennen.

Ehrlichkeit gilt nur für die Bürger.

Möglicherweise bekommt Uli Hoeneß wegen der Mehr-Einnahmen nun das Bundesverdienstkreuz.

Und Finanzminister Söder eine Dauer-Freikarte für alle Bayern-Spiele.

Kommentare

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  1. Damoklesschwert sagt:

    Damit soll nun wohl der Anschein erweckt werden, dass nicht hunderte von Steuerfahndern in den vergangenen Jahren ausgemustert wurden um den Grosskopferten das mühsam erworbene Vermögen zu belassen.

    Schmierentheater der untersten Schublade.

  2. jasowas sagt:

    dann können die ja auch schumi demnächst, wenn er sich als deutscher mal wieder einen deutschen preis abholt, hier behalten bis er seine stuern in D bezhalt hat, um die in d nicht bezahlen zu müssen er in die schweiz gezogen ist.

    • Damoklesschwert sagt:

      was nach deutschem Steuerrecht ganz legal war und ist.
      Das sind aber nicht einmal peanuts im Vergleich zu dem was Microsoft, Amazon, Ebay, Paypal, Daimler Benz, VW und jede Menge anderer Grossuntermnehmen Deutschland durch genausdiese Regelung vorenthalten.

      • jasowas sagt:

        an damoklesschwert:
        was in D recht und gesetzt ist, darüber kann man ja langsam nur noch lachen.
        und wenn sich ein mensch als deutscher held feiern,beglückwünschen und verpreisen lässt, so verhält er sich in meinen augen nicht nur sträflich, sondern abartig, wenn er sich stuermässig aus den ästen macht.

        das es noch schlimmere gibt, ist für mich keine entschuldigung.

  3. saratoga777 sagt:

    Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es sich bei der angeblichen Daten CD um einen Bluff handelt. Dieser Bluff hat den Zweck den naiven deutschen Bürgern mit Konto in der Schweiz Angst einzujagen, mit dem Ziel sie zu einer Selbstanzeige zu verführen. Und diese Strategie funktioniert prächtig wie man sieht. Jedenfalls habe ich bisher nicht den Funken eines Beweises sehen können, dass eine solche CD überhaupt existiert.

    Man sollte bedenken, dass Schweizer Banken nach wie vor das uralte UNIX System aus den achtziger und neunziger Jahren verwenden mit Terminals, und jene Terminals haben weder CD-DVD Laufwerke noch sonst irgend eine Möglichkeit massenhaft Daten auszulesen. Die einzige Möglichkeit dazu bestünde darin, dass der BND einen Experten für Datentechnik in das Rechenzentrum einer Schweizer Grossbank als trojanisches Pferd eingeschleust hat, um die Daten direkt am Hauptrechner abzugreifen.

    Ein solches Vorgehen wäre prinzipiell zwar möglich, aber dann hätte dies einen internationalen diplomatischen Skandal zur Folge, denn dann würde es sich um einen Kriegsakt der BRD gegen eine souveräne Nation handeln, und das in Friedenszeiten, vergleichbar mit Spionage-Aktionen des KGB im Kalten Krieg gegen den Westen.

    Mein Rat lautet deshalb wie folgt: Warten bis man angezeigt wird, denn dann hat man einen effektiven Hinweis darauf, dass die Behörden tatsächlich solche Daten besitzen. Es gilt hier das Prinzip der Unschuldsvermutung. Haben die deutschen Behörden keine stichhaltigen Beweise, dann können sie auch kein Verfahren einleiten – ausser eben die Strategie der psychologischen Kriegsführung mit der Hoffnung, dass die Betroffenen die Nerven verlieren.

    Diejenigen, die sich hier angesprochen fühlen, sollten sich einfach etwas umhören unter Bekannten mit helvetischem Konto, um herauszufinden, ob auch nur bei einem einzigen Betroffenen eine Anzeige erfolgt ist. Ich vermute, dass es in ganz Deutschland bisher keine einzige Anzeige gegen Kontoinhaber gegeben hat, die sich zuvor nicht selbst angezeigt haben. Die Naiven liefern die Beweise nämlich selbst an die Behörden, die dann von eben jenen Behörden gegen sie verwendet werden. Da muss man sich schon fragen, wie dumm ein Mensch eigentlich noch werden kann.

    Deshalb ruhig Blut, die Nerven bewahren und den Bluff aussitzen. Und falls es doch kein Bluff sein sollte, dann kann man immer noch prozessieren mit der Behauptung jene Daten-CD sei gefälscht, dann das Gegenteil dürfte kaum zu beweisen sein, was den Wert jener CD als Beweismittel gegen null gehen lassen dürfte. Ausserdem wurde jene vermeintliche CD illegal beschafft, was sie als Beweismittel aus rechtsstaatlicher Sicht ohnehin zur Makulatur werden lassen dürfte. Ein legitimes Beweismittel wäre eine solche CD nämlich nur dann, wenn deren Authentizität von der betroffenen Bank direkt bestätigt würde, was jedoch kaum geschehen dürfte.

    Die deutsche Regierung rechnet damit, dass die meisten Betroffenen es gar nicht erst zu einem Prozess kommen lassen werden, denn vor einem regulären Gericht würde der grosse Bluff vermutlich bald auffliegen. Ausser dem Wort des vermeintlichen Daten-Diebes gibt es nämlich absolut keinen Beweis für die Echtheit jener Daten, selbst wenn es jene Daten-CD tatsächlich geben sollte – und was das Wort eines Diebes vor Gericht Wert ist, das braucht hier bestimmt nicht näher erläutert zu werden.