Bund und Länder wollen schärfere Gesetze für mehr Einnahmen

Die Bundesregierung reagiert erfreut auf die Forderung der Bundesländer, die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuervergehen zu verschärfen. Nur einen Tag nach dem leidenschaftlichen Plädoyer der Länder-Finanzminister für mehr Härte teilt das Schäuble-Ministerium mit, dass die Härte kommen wird - und zwar ohne Wenn und Aber.

Das ging ja mal fix: Ganz ohne den üblichen Amtsschimmel kündigte das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble am Freitag an, den am Donnerstag via Süddeutsche Zeitung lancierten Wunsch der Länder-Finanzminister zu erfüllen und die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen.

Die Mitteilung aus dem Schäuble-Ministerium klingt wie eine abgekartetes Spiel – und setzt die Tonalität fort, mit der der unter einer hohen Schuldenlast stöhnende deutsche Staat den Bürgern ein schlechtes Gewissen verordnen will. Vor allem aber soll die konzertierte Aktion dazu dienen, die Steuerbehörden zu entlasten, damit möglichst alle Bürger möglichst jedes Detail möglichst präzise melden, um die Staatseinnahmen zu steigern, ohne die heute schon wegen der komplizierten Steuer-Gesetze überlasteten Finanzämter personell weiter aufstocken zu müssen.

Nach dem Willen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die die Verschärfung der Strafen im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wird in die strafbefreiende Selbstanzeige schon bald erheblich teurer und schwieriger werden. Noch im ersten Quartal des Jahres würden die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern über Vorschläge ihrer Fachleute dazu beraten, kündigte am Freitag ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums an. Das Ergebnis werde danach den Finanzministern von Bund und Ländern vorgelegt, die über etwaige Gesetzesänderungen entscheiden müssten.

In dem Bericht der Fachleute werde auch erörtert, die Anforderungen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich zu verschärfen. Nach Angaben des Ministeriums wird darin angeregt, den Zeitraum für die von den Steuerbetrügern verlangte rückwirkende Berichtigung ihre Steuererklärungen, also die Offenlegung aller steuerlich relevanter Vorgänge, von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Die Experten von Bund und Ländern arbeiten im Auftrag der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seit geraumer Zeit an dem Thema. Im Herbst wurde ein Entwurf für einen Bericht vorgelegt, den nun die Staatssekretäre diskutieren sollen.

Die Chance auf Straffreiheit durch eine Selbstanzeige hat nach Medienberichten in den vergangenen Jahren rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in die deutschen Staatskassen gespült. Dazu beigetragen haben wiederholte Ankäufe von Steuer-CDs aus Nachbarländern von kriminellen Hehlern durch die deutschen Finanzbehörden sowie auch prominente Fälle von Steuersündern, wie der des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß.

Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat den entschlossenen Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einem ihrer großen Ziele erklärt. Im Koalitionsvertrag heißt es im üblichen Stil der raffinierten Irreführung der Bürger, „im Licht des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird“. Ein Ansatz sei, „die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen.“

Kommentare

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  1. Alfons sagt:

    Schärfere Gesetze, damit das gestohlene Geld sofort in den Süden zu bankrotten Staaten und deren Banken überwiesen werden kann von Volkszertretern, die irgendwelche Interessen vertreten aber keinesfalls die des deutschen Bürgers.

    Fallt nicht darauf hinein, sondern leistet Widerstand indem ihr diesem Obrigkeits-Staat möglichst wenig zukommen lasst.

  2. Stefan Wehmeier sagt:

    „Umfairteilung“?

    „Das Freigeld macht es wegen seines Umlaufszwanges unmöglich, der Neu-Anlage Einhalt zu gebieten; ob die Zinsrate in zunehmendem Maße in den Arbeitsertrag der Arbeitenden übergeht, ob der Zinsfuß auf Null-Prozent sinkt: es schlägt jeden Widerstand der Banken, Sparer oder sonstigen Geldbesitzer nieder! Die zunehmende Höhe der Arbeitslöhne bei Fortfall der Arbeitslosigkeit einerseits – und unverändert feste Durchschnittspreise für alle Bedarfsgüter der Lebenshaltung andererseits – dies ist der Weg, auf dem die bisherige Zinsrate allmählich in den Arbeitsertrag der Arbeitenden übergeht.
    Die bisher im Interesse des Kapitalzinses künstlich gehemmte und eingeschnürte Volkswirtschaft wird sich also infolge der Freigeldreform erst voll und ganz entfalten, nun erst ihren natürlichen ungehinderten Verlauf nehmen können und das ganze Volk zu ungeahntem Wohlstand, zu allgemeiner Kultur und Bildung emporheben. Es gibt dann zwar keine Kapitalisten und Rentiers, keine „Geldkönige“, aber auch kein „Proletariat“ mehr, sondern nur noch Arbeiter, gleichviel, ob sie mit der Hand oder mit dem Hirn arbeiten, denn wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. Aber diese Arbeiter werden keine besitzlosen Proletarier mehr sein, die es als eine Gnade ansehen müssen, überhaupt arbeiten, Güter und Reichtümer erzeugen zu dürfen, sondern sie werden, infolge ihres verdoppelten und verdreifachten Arbeitsertrages und der dadurch ermöglichten großen Ersparnisse, selbst die Geschäftsanteile der Betriebe erwerben können, in denen sie arbeiten. So werden sie allmählich in den Besitz der Produktionsmittel gelangen und am eigenen Leibe erfahren, dass das Eigentum an den Produktionsmitteln nicht die Ursache des „Mehrwertes“ und der „Ausbeutung“ ist, wie die Sozialisten und ihr Lehrer, Karl Marx, behaupten.“

    Georg Blumenthal (aus „Die Befreiung von der Geld- und Zinsherrschaft“, 1916)

    Die heutigen Sozialisten, die wenigstens schon eingesehen haben, dass eine Verstaatlichung der Produktionsmittel die Lage der arbeitenden Menschen nur noch hoffnungslos verschlimmern kann, glauben stattdessen an die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten „Umfairteilung“, um die Zinsumverteilung, die sie nicht begreifen, irgendwie zu korrigieren oder zumindest abzumildern. Warum das unmöglich ist, sollte jetzt klar sein: Der „Mehrwert“ kann nicht besteuert werden, weil vorher das „liebe Geld“ streikt und die Warenproduktion unterbindet. Alle Steuern – auch „Reichensteuern“ – und Sozialabgaben werden immer von den Arbeitern bezahlt und niemals von den Kapitalisten, solange die Volkswirtschaft noch kapitalistisch ist, d. h. solange Zinsgeld verwendet wird. Tatsächlich ist eine „Umfairteilung“ das Gegenteil von „gerecht“, weil sie nur die echten Leistungsträger der Gesellschaft, also diejenigen, die aufgrund eigener Leistung ein hohes Arbeitseinkommen haben, überproportional bestraft, während die echten Parasiten, die „funktionslosen Investoren“, in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht belangt werden können:

  3. Aufgewachter sagt:

    Ich kann das Theater um Verluste oder Gewinne langsam nicht mehr lesen. Fakt ist : Wenn ein Land einen Verlust in der Handelsbilanz hat, dann hat ein anderes Land einen Gewinn gemacht.

    Ist das denn schön sich die Verluste gegenseitig hin- und herzuschieben? Wann begreift der Mensch endlich einmal, daß man nur Gewinne machen kann, wenn ein anderer Verlust macht?

    Leute wir müssen auf Selbstkostenbasis arbeiten. Dann hören auch endlich diese sinnlosen Produkte und Dienstleistungen der Vergangenheit an.

    Und jetzt kommt mir nicht mit dem Spruch, wenn mein Unternehmen keinen Gewinn mehr hat, wovon soll ich dann leben? Die Produkte an denen ihr mitwirkt gehören Euch dann zum Selbstkostenpreis. Einfach zugreifen und gut ist. Ist dann halt nur nicht so toll, wenn Du als Herr Kaiser in der Finanzwirtschaft tätig bist, weil Geld mit Geld machen funktioniert nicht.

    Der Gewinn muß verboten werden, weil ihm kein Gegenwert gegenüber steht
    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/05/10/der-gewinn-mus-verboten-werden-weil-ihm-kein-gegenwert-gegenuber-steht/

    Vielleicht kann ja mal die Lust- und Traumfahrt ein Programm auf Selbstkostenbasis zur Kometenabwehr entwickeln, damit solche Szenarien der Vergangenheit angehören!

    Erde tritt ins Kometen-Trümmerfeld von ISON ein und verläßt es erst wieder am 19.01.2014 / Countdown
    http://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/04/erde-tritt-ins-kometen-trummerfeld-von-ison-ein-und-verlast-es-erst-wieder-am-19-01-2014-countdown/

  4. Hans Kolpak sagt:

    Niemand hat vor, einem nackten Mann in die Tasche zu greifen!

    Das Problem ist: Der Kaiser ist nackt, aber er weiß es nicht, weil er nur auf auf den Printifex Maximus hört!

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

  5. Rene sagt:

    Ja zieht die Kandarre feste an!
    Das soll erstmal erschrecken und kurzfristig Geld durch letzte Selbstanzeigen nach „alten (Un)recht bringen.
    Was sich die Regierende nicht alles einfallen lassen um das dem Volk als richtig zu verkaufen.
    Aber liebe Leute, vergessen wir mal dabei nicht: auch ein legaler Diebstahl ist ein Diebstahl. Die Bibel macht keinen Unterschied ob legal, noetig oder ausversehen gestohlen: Diebstahl ist Diebstahl und bleibt eine Todsuende. Da hilft nur Notwehr.Ich habe diese Umverteiler und Verschwender jedenfalls schon lange satt. ich habe kein Vertrauen. Mit mir keine Diskussion oder gar Zustimmung fuer irgendeine Steuererhoehung. Ich bin schon ausgewandert. Adios.
    .

  6. jasowas sagt:

    schade das politiker immun sind gg anzeigen. Aber auch gut so, ansonsten müsste deutschland 1000ende staatsanwälte, richter, etc – evtl sehr gebildetete aus rumänien – anstellen :-))