CSU will Macht der EU-Kommission beschneiden

Die CSU wird ihren Europa-Wahlkampf als euroskeptische Partei ausrichten. In einem Grundsatzpapier fordern die Bayern die Beschneidung der Macht-Befugnisse der EU-Kommission, mehr Einfluss Deutschlands im EU-Parlament und die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten. In der Praxis hat die CSU bisher jedoch im Euro-Rettungswahn blinde Nibelungen-Treue zum Kurs von Angela Merkel gezeigt.

Die CSU will sich im anstehenden Wahlkampf für das EU-Parlament als Spitze der euroskeptischen Bewegung profilieren. In einem Grundsatzpapier für das Dreikönigstreffen in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche fordert die CSU:

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die EU auf
Wesentliches konzentriert und die Bürger nicht mit Belanglosigkeiten behelligt – wie der Regulierung von Duschköpfen oder einem versuchten Verbot von Ölkännchen. Die Ursache dafür ist oft gut gemeinter aber überzogener Verbraucherschutz, der dann zu einer Bevormundung der Bürger führt. Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch.

Nötig sind eine Verkleinerung der Europäischen Kommission und eine Konzentration ihrer Aufgabenbereiche. Das verhindert überflüssige Bürokratie und stellt sicher, dass sich die Kommission künftig auf politisch bedeutsame Vorhaben fokussiert.

Die jüngsten Bemühungen der Kommission zur Entschlackung des EU-Rechts sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten, dass den Ankündigungen nun auch Taten folgen und z.B. die Bodenschutzrahmenrichtlinie zurückgenommen wird.

Die Kommission braucht eine bessere Rückkoppelung an die Regionen, damit keine Liberalisierungen mehr „von oben“ durchgeführt werden, die letztendlich mehr Probleme als Nutzen für die Verbraucher bringen und weitere Regulierungen nach sich ziehen.

Konkret bedeutet das:

Die Kommission ist aufgefordert, bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen
Zurückhaltung walten zu lassen. Klare vertragliche Grundlagen müssen verhindern, dass die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet oder ausdehnt. Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören.

Kompetenzübertragung darf keine Einbahnstraße bleiben: Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, alle Bereiche der Europapolitik daraufhin zu überprüfen, wo Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können. In Betracht kommen hier Teile des überregulierten Binnenmarktes sowie der Regionalpolitik. Eine Regionalförderung durch die Mitgliedstaaten und die Regionen ist oft effektiver als durch die EU.

Um die Kommission zu kontrollieren, will die CSU mehr Macht für ihre Abgeordneten im EU-Parlament:

Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken. Es soll ebenso wie der Rat
das Recht zur Gesetzesinitiative erhalten. Wenn ein Gesetzentwurf innerhalb einer Legislaturperiode nicht beschlossen worden ist, sollte er nach dem Prinzip der Diskontinuität verfallen.

Wir halten daran fest, dass das EP über eine repräsentativere Zusammensetzung verfügen muss. Dabei sollte jedem Mitgliedstaat eine Mindestzahl von Sitzen zustehen.

Um die Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber den Wählern zu verstärken, strebt die CSU-Landesgruppe an, bei Europawahlen regionale Wahlkreise einzuführen.

Bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite – wie der Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten oder weiteren grundlegenden Vertragsänderungen – wollen wir in bundesweiten Volksabstimmungen das Volk direkt befragen.

Mit diesen markigen Sprüchen will Seehofers Truppe anderen euroskeptischen Parteien das Wasser abgraben. Die Bayern gehen davon aus, dass sowohl die Freien Wähler und die AfD, wenn sie denn antreten, ernstzunehmende Gegner sind. Gerade bei einer EU-Wahl könnte die Bereitschaft der bayrischen Wähler groß sein, der etablierten CSU einmal einen Denkzettel zu verpassen.

In der Praxis freilich muss sich die CSU fragen lassen: Warum hat sie in geradezu abenteuerlicher Nibelungen-Treue jeden bisherigen Euro-Rettungswahnsinn mitgemacht – obwohl es aus den eigenen Reihen seriöse, warnende Stimmen gab?

Und wenn CSU-Granden ihren beruflichen Lebensabend mit einem EU-Posten zubringen, haben sie bisher wenig bis nichts geleistet: Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber hat als Vorsitzender der EU-Entbürokratisierungskommission in Brüssel so wenig Impulse gesetzt wie eine Sitzbank auf der Wiesn bei minus 20 Grad Celsius.

Kommentare

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  1. spatz sagt:

    Immerhin beweisst diese immer vor Wahlen von der CSU durchgezogene
    Showeinlage dass die Polits genau wissen was die leute eigentlich
    wollen, was die Polits natürlich null interessiert.
    Wir leben ja schliesslich nicht in einer Demokratie.

  2. Aufgewachter sagt:

    Wenn die CSU die EU-Kommission beschneiden will, dann wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis von oben das Beschneidungsverbot kommt.

    Sowas ähnliches haben wir ja schon. Glaubt Ihr nicht?

    Der ESM-Vertrag verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten

    + Innerhalb von 7 Tagen
    + jeglichen Kapitalabruf nachzukommen
    + unwideruflich
    + Gouverneursrat kann klagen
    + Gouverneursrat kann selbst nicht verklagt werden (Immunität)
    + Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit

    ESM-Vertrag entgehen durch EURO-Austritt

  3. hugin sagt:

    EU-LÜGEN 2.0
    Die EU-hörigen Parteien sind in Panik, weil die 10% Enteignung bereits vor den EU-Wahlen bekannt wurde. Mit Beschwichtigungen und Lügen wollen sie eine Schadensbegrenzung erreichen. Die Rechten Parteien formieren sich bereits. Bei den Gemeinderats-Wahlen in der Steiermark, im Herbst 2013 war die FPÖ bereits Nummer 1!
    Es wird bereits geplant, eine Kritik an der EU und am Teuro unter Strafe zu stellen – ähnlich der „Holocaust-Leugnung“. Nur ein Wahlerfolg EU-kritischer Parteien kann die
    Brüssler Diktatur bremsen !

  4. Rumpelstilzchen sagt:

    Bitte bitte liebe Freunde in Deutschland lässt Euch doch nicht für blöd verkaufen !!! Bei uns in Österreich geschieht genau das gleiche, versprochene Volksabstimmungen fallen nach den Wahlen zusammen wie sprichwörtliche Kartenhäuser!! Das Verfassungsgericht liegt in Agonie und unsere Verfassung in der Intensivstation ist praktisch tot!!

  5. hugin sagt:

    EU-LÜGEN 2.0
    Die EU-hörigen Parteien sind bereits in Panik, da der Plan einer 10% Enteignung vor den Wahlen bekannt wurde ! Mit Beschwichtigungen und Lügen soll eine Schadensbegrenzung erfolgen. Es wird bereits überlegt, die Kritik an der EU und am Teuro unter Strafe zu stellen, ähnlich der „Holocaust-Leugnung“.
    Bei der EU-Wahl 2014 ist die letzte Chance die EU-Politiker in die Schranken zu weisen. Die rechten Parteien formieren sich bereits. In der Steiermark war bei den letzten Wahlen im Herbst 2013 die FPÖ bereits Nummer 1 ! Es müssen bei der kommenden EU-Wahl nur EU-Keritische Parteien gewählt werden, um die Maqcht der Brüssel-Diktatur zu brechen! W

  6. ralph hirnrabe sagt:

    Auch diesmal wird die CSU mit diesen Thema in Bayern auf Begeisterung stoßen. Bei der letzten Wahl hat man doch die PKW-Maut für Ausländer gefordert. Das Wahlergebnis war ein voller Erfolg. Wir einfältigen Bayern glauben wirklich, dass die Maut nur für Ausländer kommt.
    Und wenn sie dann doch für alle kommt, dann ist Brüssel der Schuldige.

  7. Ungültige Schuldvermutung sagt:

    Gut gebrüllt, allein mir fehlt der Glaube. Gerade was die EU anbelangt wird versprochen und gelogen wie sonst nirgends. Denn die EU eignet sich ganz vorzüglich als Ausrede. In Wirklichkeit ist diese EU ein Glücksfall für jede Partei. Denn in welcher Demokratie wäre es sonst möglich, dermaßen am Volk vorbei zu regieren als in dieser EU, die mittels der EU Wahl versucht, sich ein demokratisches Mäntelchen über zu ziehen – eine DEMOKRATUR eben.

    • Tommy Rasmussen sagt:

      „Gerade was die EU anbelangt wird versprochen und gelogen wie sonst nirgends“

      Nein – wie überall:

      03.03.2012 – Das Geheimnis der Eingeweihten – Prof. Dr. Walter Veith – Dies ist ein (HOCH!) Interessanter Vortrag über die Freimaurer und Jesuiten, sehr Interessante Zitate (90 Min.)
      http://www.youtube.com/watch?v=Sb_6FGlWgdE&feature=player_detailpage

      [HIM 3.470525.11] Es ist daher auch eine eitle Frage, welche äußere, sichtbare Kirche unter den vielen, die Meinen Namen führen, die rechte sei. – Die Antwort darauf lautet und kann ewig nie anders lauten als: Gar keine! – Nur die Kirche im Herzen, das Ich gemacht habe, ist die alleinig rechte und vor der Hölle für ewig gesicherte; alles andere hat die Welt ausgeheckt, gehört ihr an und gilt vor Mir ewig nichts!
      http://j-lorber.de/

  8. Syssiphus sagt:

    Da schau wer,die CSU als AfD-Ableger.

  9. saratoga777 sagt:

    CSU will Macht der EU-Kommission beschneiden. Genau, aber nur bis nach den Wahlen, dann geht der EU-Schmusekurs und der Hochverrat am deutschen Volk weiter wie gehabt. Versprechen sind immer billig und können leicht gebrochen werden. Was zählt sind einzig die Fakten, und die Fakten erkennt man am Handeln einer Partei in der jüngsten Vergangenheit.

    Wie wäre es von den Politikern eine Rechtsgarantie für Versprechen vor den Wahlen zu verlangen, die nach den Wahlen im Falle eines Verrats an den gegebenen Versprechen rechtlich eingeklagt werden kann? Darauf würden sich die Politverbrecher jedoch nie einlassen.

    Gesetze sind immer so kriminell wie die Politiker von denen sie gemacht werden. Und staatliche Organe, die kriminelle Gesetze umsetzen, kann man auch nur noch als kriminell bezeichnen. Und Bürger, die kriminelle Gesetze als Autorität anerkennen und danach handeln, werden selbst zu Kriminellen. Aber genau deshalb haben totalitäre Systeme immer versucht den Menschen den Glauben an Gott auszutreiben, um somit jeden moralischen Massstab zu beseitigen, der es dem einzelnen Bürger noch ermöglichen würde ein weltliches Gesetz als kriminell erkennen zu können.

    Welcher Bürger hat denn schon ein derart grosses Mass an Selbstvertrauen, dass er es wagen würde die Stimme seines Gewissens über die Autorität der Gesetze in einer totalitären Oligarchie zu stellen?

    Wer sein Gewissen verrät aus Angst vor der kriminellen Autorität krimineller Gesetze in einem kriminellen System, der macht sich vor Gott schuldig. Aber die satanische Macht eines luziferischen Staates duldet keine Konkurrenz neben sich, weshalb die moralische Referenz in Form eines Gottes aus dem Geist der Masse vertrieben werden muss. Und genau deshalb ist der Krieg der Elite gegen das wahre Christentum ein zentrales Element der Agenda der NWO.

    Die verbrecherische Elite mit all ihren verbrecherischen Gesetzen will sich zu einem Gott für die Menschen machen, sie halten sich selbst für Gott, sie handeln als wären sie Götter, als seien sie der absolute Massstab für Gerechtigkeit für alles Gute, Wahre und Schöne, mit anderen Worten sie sind grössenwahnsinnig, sie sind verrückt geworden.

    „Und alle Nationen haben aus dem Kelch der Hure Babylon getrunken und sind alle verrückt geworden.“

  10. Peter G. sagt:

    Hoffentlich fällt dieses durchschaubare Wahlkampftheater unmittelbar auf den Hauptverursacher zurück. Wo und wann ist denn Kritik an der ständigen Missachtung deutscher Interessen durch das Gespann Merkel/Schäuble geübt worden? Jetzt, im Vorfeld der EP-Wahlen den agent provocateur zu spielen, um der AfD Wähler abzujagen, ist mehr als abgeschmackt, weil damit keine grundsätzliche Änderung des eigenen Standpunktes (sofern vorhanden) einher geht. Ein Vertreter einer inzwischen ausgestorbenen Gattung von Politikern, die einen Standpunkt hatten und diesen auch verteidigen konnten, hätte längst gesagt: bis hierhin und nicht weiter!