Neue PKW-Maut erfordert Bürokratie-Monster

Die neue Pkw Maut trägt schon vor ihrer Einführung alle Zeichen der Undurchführbarkeit: Mit Ausnahme versucht der neue Verkehrsminister die Maut zu retten. Die Überprüfung ist allerdings nur mit einem Bürokratie-Monster möglich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will nach einem Magazinbericht die angekündigte Pkw-Autobahnmaut staffeln und für umweltschonende Fahrzeuge einen Ökorabatt gewähren. Die Pläne des CSU-Ministers sähen unter anderem Vignetten vor, die nur kurzzeitig, also für eine Woche oder einen Monat, gelten sollten, berichtete der “Spiegel” am Sonntag. Für Wagen mit geringem Hubraum und Schadstoffausstoß solle es einen sogenannten Ökobonus auf die Maut geben. Elektroautos, für die keine Kfz-Steuer zu zahlen ist, sollten auch von der Autobahngebühr befreit werden.

Grundsätzlich sollen die neuen Mautkosten, bei denen eine Größenordnung von 100 Euro für die Jahres-Vignette im Gespräch ist, für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Allerdings gibt etwa bei Kleinwagen Fälle, in denen das nicht ganz gelingt. Daher peilt Dobrindt laut “Spiegel” hierfür eine Doppellösung an: Maut-Rabatt plus geringere Kfz-Steuer. Offen sei allerdings, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden soll.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Unionsparteien und die SPD auf Drängen der CSU darauf verständigt, eine “europarechtskonforme Pkw-Maut” einzuführen. Damit sollen ausländische Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen zu deren Finanzierung herangezogen werden. Laut “Spiegel” heißt es in der CSU, dass die Maut aus rechtlichen und praktischen Gründen womöglich erst Anfang 2016 eingeführt werden könnte.

Kommentare

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  1. ichBins sagt:

    zu blöd: diesmal sitzt das monster in bayern und nicht in brüssel …

    und der euro ist es auch nicht schuld sondern „nur“ ein verwirrter club von ewig gestrigen, die mit allen erdenklihen hetzereien (horden von armutsflüchtigen, die uns die sozialkassen leerplündern wollen, österreicher, die kostenlos unsere autobahnen ruinieren, halt „DIE ANDEREN“) mal wieder eine wahl gewinnen suchen.

    der spaß wird uns alle mehr kosten als olivenöl in versiegelten kännchen …

  2. Vierling Wolfgang sagt:

    Einfache Rechnung:
    5 – 7 % ausländische Pkw`s auf deutschen Autobahnen (Sagen übereinstimmend Bundesregierung und ADAC)!
    Dann eben 93 – 95 % deutsche Pkw´s auf deutschen Autobahnen!

    Frage:
    Wieviel darf die Eintreibung der Maut höchstens kosten, damit der deutsche Autofahrer nicht draufzahlt?

    Antwort:
    Höchstens 5 – 7% der Gesamteinnahmen!

    Schlussfolgerung:
    Wenn das nicht sichergestellt ist, keine Pkw-Maut!!!

    PS.:
    Aufwand für die Eintreibung der Lkw-Maut in Deutschland 20% der Einnahmen; ASFINAG in Österreich ähnlich. Im Übrigen sollte die mittelalterliche Wegelagerei „Maut“ nicht wieder aufleben. Wenn schon mehr Geld für den Straßenbau eingenommen werden soll, dann ist es am Gerechtesten und Einfachsten, die Spritsteuer zu erhöhen. Das erfordert nur ein Schreiben des Finanzministerium an die Ölmultis.

  3. spatz sagt:

    Wenn wir etwas hassen dann sind es einfache Lösungen.
    Es muss doch irgentwie auch kompliziert gehen.

  4. Jensi sagt:

    Was ist eigentlich mit den Steuerbefreiten Autos? z.B. wegen 100% körperbehinderung