Streng geheim: Merkel und Obama beraten über Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben über das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Inhalte des Abkommens bleiben streng geheim, obwohl das TTIP weitreichende Folgen für Konsumenten und Rechtsstaatlichkeit in Europa haben wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben am Mittwoch über den Nato-Gipfel und das angestrebte transatlantische Handelsabkommen beraten. Das teilten Sprecher des Weißen Hauses und der Bundesregierung übereinstimmend mit. Obama habe der Bundeskanzlerin am Telefon eine schnelle Genesung nach ihrem Skiunfall gewünscht und ihr zur Bildung der neuen Bundesregierung gratuliert, hieß es in Berlin.

Das Freihandelsabkommen TTIP wird zur Zeit ohne jede Öffentlichkeit zwischen der EU und den USA verhandelt. Es soll die europäischen Märkte für US-Konzerne öffnen (mehr hier). Wichtigster Punkt wird die Einführung eines Investmentschutz-Abkommens sein, welches die europäische Gerichtsbarkeit zu Gunsten der Konzerne zurückdrängen könnte.

Über das bereits beschlossene Freihandelsabkommen mit Kanada hat die Öffentlichkeit bisher ebenfalls nur Allgemeinplätze erfahren. Bereits dieses Abkommen könnte eine Hintertür für die Interessen von US-Konzernen sein.

Obama habe Merkel zu einem Besuch in Washington in diesem Jahr eingeladen. Die Bundeskanzlerin habe die Einladung angenommen, teilte ihr Regierungssprecher weiter mit. Beide hätten in dem Telefonat zentrale Themen für 2014 besprochen. Ob auch über die amerikanische Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys gesprochen wurde, wurde nicht mitgeteilt.

Obama will noch im Januar bekannt geben, ob und wie er die Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA reformieren will. Die Bundesregierung strebt ein No-Spy-Abkommen mit den USA an, dessen eigentlich Ende 2013 geplanter Abschluss sich aber verzögert Hat. Die NSA-Aktivitäten haben für erhebliche Spannungen in den bilateralen Beziehungen gesorgt.

Kommentare

Dieser Artikel hat 11 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. dparvus sagt:

    WANN ENDLICH

    begreifen auch die letzten Deutschen was hier gespielt wird?

    Volksverarsc.. mit dem Ziel, den Banken zu dienen und Deutschland und die Deutschen zu zerstören.

    Ab nach Paraguay.

  2. Frank sagt:

    Mit welchen Recht bleiben die Inhalte eines Vertrages, der weitreichende Konsequenzen für die europäischen Bürger hat geheim? ? ?
    Frau Merkel soll gemäß Amtseid Schaden vom deutschen Volk abwenden – nicht diesen herbeiführen.

    Aber so lange die Bundesliga und Heidi Klum die Deutschen weiter im Wachkoma halten, stört sich niemand an diesen Dingen. Uns geht es ja noch gut …

  3. Aufgewachter sagt:

    Wir brauchen wieder Nationalwährungen und Waren- und Kapitalverkehrskontrollen – also das genaue Gegenteil was gerade gemacht wird. Nicht Globalisierung, sondern Regionalisierung (im Umkreis von 20 Kilometern). Die Spanier sind auf dem richtigen Weg. Raus aus dem Euro …

    Darüber hatte der Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider mal in nur 10 Minuten gesprochen. Sehr hörenswert

    Tondokument MP3 Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider über die Freiheit der Menschen in der EU / (10 minütiger BEST-of Schachtschneider-Ausschnitt der Rede vom 04.07.2009 in der Stadthalle Fulda)
    http://www.box.com/s/253395551c5ed4c0eea8

    Quelle : Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider “… Der Europäische Gerichtshof … das ist gar kein Gericht …”

    Last minute

    Der “Fragebogen für Arbeitgeber” wurde innerhalb der ersten 48 Stunden genau 116.702 mal aus 118 verschiedenen Ländern heruntergeladen. Danke! Bitte helft mit den Bogen weiter zu verbreiten. Nur gemeinsam sind wir stark. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

  4. DaBrain sagt:

    Wie lange lassen sich die Menschen das noch gefallen? Wachen vielleicht mal die restlichen 98% auf und kapieren was hier gespielt wird!

    Was denken die beiden eigentlich wer sie sind, um sich herauszunehmen im geheimen irgendwelche Abkommen auszufertigen, die weder zu unserem Wohl, noch in unserem Interesse sind?

    Diese Pfosten wurden gewählt / ins Amt gefälscht um dem VOLK zu dienen, seinen Willen umzusetzen und das gemeinsame Miteinander zu lenken und zu verwalten! Diese Penner verstehen ihren Auftrag einfach nicht mehr und es wird Zeit, dass sich die Völker der Länder wieder die Macht dorthin zurück holen, wo sie hingehört.

  5. über den Tellerrand sagt:

    Was mich heute wundert ist ,das nicht ein Politclown real die Wahrheit spricht.Die sabbern alle als wären Sie Zombies.Dummheit kann das nicht mehr sein,es ist hochgradig Kriminell.In Deutschland wurde nicht ein Staatsbürger gefragt ob er diese Diktatur in Brüssel überhaupt will.Also?über was sabbern die da jeden Tag? Es wird zeit das der Staatsschutz endlich seine Arbeit vernünftig macht und diese Souverenitätszerstörer in Gewahrsam nimmt und Psychologisch betreut.In Europa und USA.Diese Politiker zerstören den Westfälischen Frieden im Namen einer Oligarchischen Bande.Die durch Ihre Kriminellen Handlanger in Politik und Bankenwesen sowie Wallstreet durchgeführt wird.Es ist Zeit die Faschisten von heute endlich beim Namen zu nennen bevor es zu spüt ist.Und ein Staatsbürger sollte sich endlich wie ein Staatsbürger benehmen!

  6. Jupp Hirsenkotzer sagt:

    Offensichtlich hat die NSA auch brisante Fakten und Daten durch das langangelegte und dreiste tapping ueber „IM Erika“ erfahren & setzt diese nun gezielt ein, um das TTIP zu Gunsten der USA zu verhandlen…..wohl aber erst nach den EU Wahlen und nach der Trocken-RASUR der Sparer und LV-Nehmer!
    (siehe Bericht zu Meinung vom IWF !)

    Schoene Aussichten….je nachdem wo man steht und geht !
    auf alle Faelle wohl wieder „alternativlos“!

  7. Landshark, Pirat sagt:

    Auch zum sogenannten “Freihandelsabkommen” hat die Piratenpartei einen deutlichen Standpunkt.

    “TTIP, nein Danke !”:
    http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/WP047

    Schönen Tag noch
    Landshark

  8. Wurm Loch sagt:

    „…Merkel und Obama beraten über Freihandel…“

    Nur gut, dass TTIP/TAFTA die 500 Millionen Leibeigenen nicht betrifft und nicht Hundertausende massivst dagegen protestieren.

    Dann kann man ja in Ruhe weiterschlafen und braucht wie immer nix zu tun….

    http://stopesm.blogspot.com/2013/11/jetzt-petition-gegen-ttiptafta-zeichnen.html#DIREKT-WEITERSCHLAFEN-OHNE-JE-WIEDER-AUFZUWACHEN-DANKE-ÄNGIE-DANKE

  9. Matthes sagt:

    Typisch EU, typisch Merkel. Streng geheim.
    Soll sie doch mal ihre Bürger fragen was die von genverseuchten Produkten halten, deren Vertrieb dann die amerikanischen Firmen gesetzlich bei und einklagen können! Oder von patentgeschützten Saatprodukten, zu denen dann unsere Bauern verpflichtet werden.

  10. Fritz sagt:

    Streng geheim – da kommt nicht Gutes auf uns zu.

    • Dalai sagt:

      Vielleicht eine weltweite Enteignung und Entmündigung?
      Und wer nicht spurt, kommt allinclusiv zur FEMA. Das nennt man dann bilaterales Tourismusabkommen…