Brüssel: Deutschland muss Hartz-IV für alle Einwanderer prüfen

Deutschland darf Zuwanderer aus der EU nicht weiter von Hartz-IV-Leistungen ausschließen, sagen Juristen der EU-Kommission. Jeder Fall müsse geprüft werden, auch wenn die Ausländer keine Arbeit in Deutschland suchen.

Nach Ansicht der EU-Kommission muss Deutschland seinen Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. Alle EU-Bürger in der gesamten Union müssten gleich behandelt werden.

Eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Juristen der EU-Kommission. Diese hatten das Thema im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg untersucht.

Wenn die Richter des EuGH der Kommission folgen, hätten Zuwanderer künftig selbst dann deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, wenn sie in Deutschland keine Arbeitsstelle suchen. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni 2013 an den EuGH überwiesen.

Es geht um die Klage einer 24-jährigen Rumänin gegen die Ablehnung ihres Hartz-VI-Antrags. Sie lebt seit 2010 dauerhaft in Deutschland. Jahrelang erhielt sie Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums liegt der Anteil der Rumänen und Bulgaren an allen Hartz-IV-Beziehern bei 0,6 Prozent.

Die EU-Kommission bemängelt, dass viele EU-Ausländer generell von Geldern im deutschen Sozialrecht ausgeschlossen sind. „Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden“, so Professorin Dorothee Frings von der Hochschule Niederrhein.

Kommentare

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  1. spatz sagt:

    Die deutsche Bevölkerung hat sich letzten September
    mit der Wiederwahl des Blockparteiengesockses das eigene
    Grab gegraben.
    Die EU Wahlen sind bedeutungslos, da das EU Parlament
    neben dem EU Politbüro nur ein machtloser Debattierclub ist.
    Wir sind auf dem geraden Weg in den EU Faschismus der nicht mehr aufzuhalten ist.

  2. Bernhard sagt:

    Genug ist genug. Das sollten wir uns alle täglich sagen. Und nicht nur uns, sondern auch unserem Nachbarn.

  3. hugin sagt:

    PARTEIN DENKEN SCHON AN DIE EU-WAHLEN
    Die vorgegaukelte Entrüstung vieler Politiker darf nicht täuschen, es sind leere Versprechungen im Hinblick auf die EU-Wahlen ! Es hätte schon oft Gelegenheit gegeben die EU-Diktatur in die Schranken zu weisen. Bei der kommenden Wahl nur EU-kritische Parteien Wählen. Es wird wieder eine massive pro EU-Probaganda erfolgen, welche als EU-Lügen 2.0 zu bezeichnen ist.

  4. Timerunner sagt:

    Wäre das die Handlung eines Films, würde das kein Mensch glauben und ihn mit Recht als Machwerk abstempeln. Aber in der Realität sind die ungewählten, aber allmächtigen Eurokraten in ihren von uns bezahlten Pfründen
    a) im günstigsten Fall noch viel realitätsfremder
    b) im schlechtesten Fall noch viel bösartiger
    als es sich der Durchschnittsbürger bisher vorstellen konnte!
    Da ich aber glaube, dass kein Mensch so blöd sein kann, halte ich b) für weit wahrscheinlicher, denn: Deutschland muss sich selbst abschaffen (lassen). Darum ging es doch die ganze Zeit über in der EU!

  5. Hans von Atzigen sagt:

    Nebst noch anderen Staaten wird auch Deutschland zum Menschen- Entsorgungspark.
    Fürwahr die durchgeknallten fast grenzenlos Ideologie und machtgeilen Macher zu Brüssel werden wenn es nach deren Wunsch und Willen geht. In absehbarer Zeit zur fast Absolutistischen Herrscherkaste einer Megaelendszone namens EU.
    Willkommen in der längst scheinbar vergangenen Vergangenheit im Altertum, in der Antike.
    Das Machtzentrum zu Brüssel hat nur noch 2 Optionen.
    1. liefern aber subito.
    2. ab ins Irrenhaus für Grossmachtgeile (entschuldiging) Vollidioten.
    Freundliche Grüsse

  6. Ungültige Schuldvermutung sagt:

    Man ist einfach nur mehr fassungslos wenn man Solches liest. Gut dass es bald EU Wahlen gibt. Wenn die Deutschen aber wiederum nur EU hörige Parteien wählen, dürfen sie sich nicht wundern wenn ihre Sozialtöpfe bald so leer sind, dass auch für die Einheimischen nicht genug da ist.

  7. eze sagt:

    Unglaublich!! Sollen die anderen Staaten doch auch so ein System errichten! Aber das wollen die Großbanken in den USA nicht; die wollen alles zerstören, auflösen, verspekulieren! Dass D nun allen Einwanderern diese Hilfe zahlen soll, ist eine Form der Reputationszahlungen. Und eine verdeckte Enteignung deutscher Leistungsträger.