EU will Regierung der Vereinigten Staaten von Europa werden

EU-Kommissarin Reding drängt auf eine schnelle Umsetzung der politischen Union. Die Kommission soll dabei die Rolle der Regierung übernehmen. Kommissionspräsident Barroso sagt, dass keine politische Konstruktion die Barbarei besser bekämpfen könne als die EU.

Die Wähler müssten sich bei den Europawahlen im Mai für oder gegen die Vereinigten Staaten von Europa entscheiden, meint Viviane Reding, die Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Reding fordert eine „wahre politische Union“ und sieht darin die „beste Waffe gegen Euroskeptiker“, wie der Telegraph berichtet.

„Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern – dem Europa-Parlament und einem ‚Senat‘ der Mitgliedsstaaten“, so Reding.

Mit ihrer Forderung steht Reding nicht alleine da. Auch der französische Präsident Hollande und die italienische Außenministerin Bonino hatten schon lautstark nach der politischen Union gerufen. Dies würde die EU in einen Superstaat transformieren, in dem die Nationalstaaten auf eine minimale politische Rolle reduziert werden.

Reding hofft, dass die Debatte im Wahlkampf weg von der europäischen Sparpolitik und hin zu einer größeren Vision von Europa gelenkt werde.

„Die Debatte bewegt sich nun in die entscheidende Phase. In etwas mehr als vier Monaten können die europäischen Bürger das Europa wählen, in dem sie leben wollen. Es steht viel auf dem Spiel. Das Ergebnis dieser Wahlen wird Europa auf Jahre hinweg bestimmen. […] Das wird unsere Waffe gegen die Euroskeptiker: den Bürgern zu erklären, dass ihre Wahl entscheidend ist“, sagte Reding.

Kommissionspräsident Barroso warnte die Wähler eindringlich vor den eurokritischen Parteien. Diese könnten den Frieden in Europa gefährden.

„Keine andere politische Konstruktion hat bisher bewiesen, dass sie das Leben besser organisieren und die Barbarei in der Welt verringern kann [als die EU]. Es ist besonders wichtig daran zu erinnern, dass wir in diesem Jahr dem Beginn des Ersten Weltkriegs gedenken. Wir dürfen Frieden, Demokratie und Freiheit nie als selbstverständlich akzeptieren. Es ist auch deshalb sehr wichtig daran zu erinnern, da die Menschen im Mai an den Europa-Wahlen teilnehmen“, sagte Barroso.

Auch Angela Merkel warnte jüngst vor fatalen Folgen für die Euro-Zone und erinnerte dabei an den Ersten Weltkrieg. Wenn es keine verstärkte Integration gebe, werde die gemeinsame Währung „früher oder später explodieren“ (mehr hier).

Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), hofft auf eine klare Absage der europäischen Wähler an die politische Union.

„Die Politiker in Brüssel sehen nur eine Wahlmöglichkeit: keine Reformen, sondern nur die Vereinigten Staaten von Europa“, sagte Farage. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen ‚Nein‘ zu diesem zentralistischen Fanatismus sagen werden“, so Farage.

Kommentare

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  1. deralternde sagt:

    Die Vereinigten Staaten von Europa, bedeutet das ALLE STAATEN EIN SELBSTÄNDIGER STAAT IST. Deutschland ist immer noch Besetztes Land, also kein EIGENER STAAT. Sollte es dazu kommen, das es sich dann um, die ein Vereinigte Staaten von Europa, die mit Sicherheit nicht vom Volk gewählt wurde, denn es ist nicht Offiziell bekannt gemacht worden, und falls dann doch dann viel zu spät, Beschlossen wird, ist dies ein weiterer Betrug, genauso wie mit dem Euro. DEUTSCHLAND IST KEIN EIGENER STAAT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Corner sagt:

      Was ist Deutschland dann, wenn nicht ein eigener Staat?

      Wenn die derzeitigen europäischen Mitgliedsstaaten der EU einmal Bundesstaaten eines politisch vereinten Europas würden, hätte ich auch nichts dagegen. Entscheidend ist die Konstruktion des Gebildes. Vorausssetzung für mich ist, dass Eurokraten, Bankenvertreter, etc. letztgereiht sind. In der ersten Reihe sitzt die DEMOKRATIE!!

      Liebe Grüße

      • Fabio sagt:

        amerika hat ein ganz neues land geschaffen, ohne jahrtausende von eigenen kulturen dort, es wahren keine 50 länder die dort schon jahrtausende gelebt haben, keine unterschiedlichen sprachen hatten, die amerikaner, sind wie ein land, sind sie ja auch, aber in europa währen es immer noch die spanier, die italiener, die deutschen…, nicht die europäer, es wurde streitereien über die sprache geben, außerdem sind die wirtschaften anzupassen, an die stärksten länder, … man kann nicht einfach sagen wir vereinen die europäischen länder, und am besten dann noch, jetzt lernt mal spanisch, oder andere sollen deutsch lernen…ich finde es ist ein extrem cooler gedanke, aber schwer machbar.

    • Warft sagt:

      Es gibt da verschiedene Lesarten.

      Wenn ein Volk sich seit der >Grundgesetz<gebung freiwillig an diese Hilfs-Verfassung gehalten hat, sind Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt als die Vorbedingungen der Staatlichkeit erfüllt.

      Anders ist es zu beurteilen, dass ein Parteien-Komplott
      (Merkel, Schäuble, Steinbrück, Asmussen, Jens Weidmann – und wie sie alle heißen, die Aufzählung geht bis zu den einzelnen willfährigen Abgeordneten)
      die Rechte und das Vermögen unseres Volkes (sage ich mal, wir könnten ja auch Nation sagen) überträgt an eine noch um einiges mehr dubiose Räuberbande (Draghi, Ashton, Juncker).

      Die Mehrzahl der Menschen verabscheut die EU. Wir – die Deutschen – können die EU verlassen, Schachtschneider hat einen BVerfGE erwirkt, dass sogar einzelne deutsche Bundesländer die EU verlassen können.
      Was ist – ihr Bayern?
      Wir können auch ohne die EU und ohne betrügerischen Politiker.

      Für mich hat es etwas Ruhiges, Selbstgewisses – dass wir diese verbrecherischen Zeiten von Küsschen zwischen Merkel und Juncker hinter uns lassen dürfen – wie einen bitterbösen Alptraum, aus dem wir frei und frisch und gestärkt erwachen können.