EU plant Reisebeschränkungen für Sport-Besucher und Partygänger

Die Bundesregierung wünscht sich eine allgemeine, EU-weite Definition von „reisenden Gewalttätern“. Diese Personen können mit Reisesperren belegt werden. Betroffen sind Sportfans, Partybesucher und Demonstranten.

Ein „Europäischer Koordinator für Großereignisse“ soll die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern. Bis Ende Februar 2014 läuft das mit der Thematik befasste EU-Forschungsprojekt THE HOUSE. Danach folgt die Auswertung.

Ziel der Koordination ist „Beherrschbarkeit von Gewaltsituationen oder Eskalationen“. Konkret:

Sportereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer „Hooligans“ umfassen. Verschiedene Formen von kleinerer und ernsthafterer „Gewalt“ werden unter dem Begriff „Fußball Hooliganismus“ zusammengefasst und meinen Fußballfans, die „Schaden“ an der Gesellschaft verursachen.

Freizeitbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer gewalttätiger Individuen umfassen, die Konzerte oder Partys besuchen.

Politische Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer Demonstranten während internationaler Gipfel umfassen, darunter G8, G20, NATO- oder EU-Gipfel.

Umweltbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer Demonstranten während Atomtransporten, dem Bau vermeintlich umweltgefährdender Infrastrukturen sowie bei Umweltkonferenzen umfassen.

Schon früh im Forschungsprojekt entstanden ständig aktualisierte Handbücher, in denen Datentausch, Reisesperren und eine offensive Medienstrategie vorgeschlagen werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

„Dass nun auch Partygänger mit Ein- oder Ausreisesperren belegt werden sollen, zeigt die Willkür polizeilicher Zwangsmaßnahmen: Sind entsprechende Kompetenzen verabschiedet, werden sie zunehmend zweckfremd genutzt“, so Andrej Hunko (Die Linke) zur Beantwortung der Kleinen Anfrage durch den Bundestags zu geplanten Maßnahmen gegen vermeintliche „reisende Gewalttäter“.

Die Bundesregierung wünscht sich eine allgemeingültige Definition von „reisenden Gewalttätern“ und setzt sich dafür auch europaweit ein, geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervor. Ist diese juristische Hürde bewältigt, können so die betroffenen Personen EU-weit mit Reisesperren belegt werden.

Ursprünglich wurden Ein- und Ausreisesperren im Schengen-Raum gegen Fußballfans eingeführt, und wenig später auf Gipfeldemonstranen erweitert. Allerdings handelte es sich dabei bislang um Maßnahmen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Kommentare

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  1. spatz sagt:

    zuviel Text.
    kein Mensch liest das.

  2. Jo STeiner sagt:

    Was für ein schräger Vogel hat sich diesen hahnebüchenen Humbug ausgedacht? Das verständnislose Nachplappern von Marxphrasen zeigt nur, dass dieser Kerl überhaupt nichts verstanden hat

  3. Bernhard sagt:

    Und wer ist dann laut Definition Gewalttäter? Es war richtig, dass der Judenstern als unmenschliches Verbrechen gebrandmarkt wurde … gibt es nun bei unwillkommenen Äußerungen ebenfalls einen Stern?

  4. Peter G. sagt:

    Das Erstaunliche für mich an diesen Plänen der EU besteht nicht so sehr an deren Inhalt sondern darin, dass sie sie so kurz vor der Europawahl öffentlich machen. Sie müssen sich ihrer Sache schon sehr sicher sein.

  5. Frank Lange-Wuehlisch sagt:

    So fängt das immer an… Zuerst sind es die Fußball-Hooligans, soweit ja noch okay. Wer aber definiert denn „Gewalttäter“ in der Zukunft? Wenn unbescholtene Bürger, Steuerzahler, mithin das gemeine Volk, aufstehen und sich gegen Wohltaten der Politik und Banken zur Wehr setzen wollen, werden dann ebendiese Verantwortlichen nicht leichter zu Verboten greifen wollen, um uns vom berechtigten Protest abhalten zu wollen?

    • Chinalaesstgruessen sagt:

      Systemkritiker wurden in einer Diktatur immer als „gewaltätig“ abgestempelt. Daher auch die hohen Strafen. Wird in der EUdSSR nicht anders sein.