Freihandel: Finanz-Lobby will Dienstleistungen mit einbeziehen

Die Lobbyisten der Finanz-Industrie drängen darauf, dass alle Finanzdienstleistungen im Freihandelsabkommen abgedeckt werden. Das würde den Banken und Versicherern aus der City of London und der Wall Street erlauben, sich den neuesten Regeln zur Kontrolle der Industrie zu entziehen.

Einem Bericht von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (Weed) zufolge, wird das TTIP alle Formen von Finanzdienstleistungen umfassen. Dazu gehören unter anderem Bankgeschäfte und Versicherungen aller Art. Aber auch der komplette Wertpapier-, Derivate- und Währungshandel soll in das Abkommen miteinbezogen werden.

Auch die sogenannten Marktzugangsregeln sollen noch stärker an multinationale Konzerne angepasst werden. Demnach dürfte kein ausländischer Dienstleistungsanbieter schlechter gestellt werden als inländische Unternehmen. Das könnte dazu führen, dass Schutzrechte, wie die der öffentlichen Sparkassen, nicht mehr greifen, da sie ausländische Unternehmen benachteiligen.

Die amerikanische Versicherungsbranche sprach sich in einer Stellungnahme schon dafür aus, alle Finanzdienstleistungen in das Abkommen TTIP einfließen zu lassen. Doch auch deutsche Banken werden das TTIP nutzen, um sich der amerikanischen Gesetzgebung zu entziehen. So kündigte der deutsche Bankenverband in einer Erklärung an, sich im Rahmen des TTIP gegen Gesetze wie den Dodd-Frank-Gesetz oder die Volcker-Regel zur Wehr zu setzen. Diese seien „diskriminierend“ und eine „zu große Bürde für nicht US-Unternehmen“.

Der Jurist Michael Barr warnte in einem Artikel davor, dass durch das Abkommen alle Finanzmarkt-Regulierungen gefährdet seien, die seit 2008 erreicht wurden. Barr ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität von Michigan und arbeitete maßgeblich am Dodd-Frank-Act zur Regulierung der Wall Street mit.

„Das letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer Prozess, der nicht darauf ausgelegt ist, eine weitere finanzielle Kernschmelze zu verhindern. Die USA und Europa haben die Folgen der letzten immer noch nicht überwunden. Die Verhandlungsgespräche werden nur in eine Richtung gehen: Bestehende Reformen rückgängig machen, statt voranzubringen“, sagte Barr.

Zu Beginn der Verhandlungen waren die Finanzdienstleitungen noch ein Streitpunkt, der den Abschluss des TTIP gefährdet hat. Doch durch den Plan eine transatlantische Regulierungsbehörde ins Leben zu rufen, können alle Streitigkeiten aufgeschoben werden, bis das Abkommen unterzeichnet ist.

Zudem werden sich auch die Banken und Versicherungen über Schutzklauseln ihre Investitionen sichern. Sollten Finanzgeschäfte geblockt werden, ziehen die Unternehmen im Zweifelsfall vor Schiedsgerichte und verklagen die Bundesregierung auf entgangene Profite. Der Steuerzahler muss dann dafür aufkommen.  Rekordstrafen gegen Banken, wie die 13 Milliarden US-Dollar gegen JP Morgan, dürften dann die absolute Ausnahme sein.

Kommentare

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  1. Hans von Atzigen sagt:

    Das wird denn mal spannend wie sich das entwickelt.
    Der Finale Machtkampf Politik gegen Kapital -Kontrolleure.
    Kann es in diesem Machtkampf einen End- Sieger geben?
    Ganz klar nein.
    Denn da kann es keinen Endsieger geben denn der Zusammenbruch
    der Weltwirtschaft ist Faktisch sicher.
    Egal wer in diesem ,,letzten,, Spiel, Sieger bleibt, dem Sieger
    wird nur noch die Rolle des letztverantwortlichen Bleiben.
    Verantwortlich für den Finalzusammenbruch.
    Tja wie eh und je den Letzten beissen die Hunde.
    Zum bitteren Höllenende wird auf den Schlachtfeldern entschieden.
    Dann ist nur noch ein Verlierer übrig, unsere aktuelle Zivilisation.
    Ein Finale ohne Sieger weder Politik noch Kapitalkontrolleure.
    Die Menschheit steht am Rande einer umfassenden
    den gesamten Globalisierten Planeten umfassenden Zeitenwende.
    Was danach? Tja das steht weitestgehend in den Sternen.
    Diesbezüglich kann man nur in einem sehr groben Raster spekulieren.
    Na dann mal prosit Gemeinde.
    Die Spezies Mensch wird es massiv dezimiert überleben.
    Sicher ist lediglich in einem jämmerlichen Zustand.
    Freundliche Grüsse

  2. Fritz sagt:

    Lasst euch nicht schon wieder belügen. Die Finanzdienstleistungen sind längst in den geheimen Abkommen des Freihandelsabkommens zwischen USA und EU vereinbart worden. Politiker, die anderes behaupten belügen uns. Die Endphase des Ausverkaufs ist mit diesem Abkommen eingeläutet worden und damit auch die Selbstbestimmung und die Freiheit der Länder.

  3. Dieter Romberg sagt:

    Mit anderen Worten:

    Die Finanzverbrecher wollen sich wieder ihrer Verantwortung entziehen.

    So wie ich unsere „Volksvertreter“ einschätze, werden die das auch durchwinken,
    wenn auch wie immer mit ein wenig ablehnder Show nach außen.

  4. Frank sagt:

    “ … Der Jurist Michael Barr warnte in einem Artikel davor, dass durch das Abkommen alle Finanzmarkt-Regulierungen gefährdet seien, die seit 2008 erreicht wurden. …“

    Das ist sicher eines der Ziele dieses „Freihandelsabkommens“.
    Frau Merkel macht das schon ….