Gericht entscheidet: IHK-Beiträge sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die IHK Beiträge für Unrecht. Die IHK habe "unzulässige Vermögensbildung" in Millionenhöhe betrieben. In Hamburg wollen Unternehmer die IHK von Innen heraus reformieren. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Beitrags und mehr Transparenz.

Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass die IHK Mitgliedsbeiträge rechtswidrig seien. Dies berichtet die Rhein-Zeitung. Grund für das Urteil sind die Millionenrücklagen der IHK, bei denen es sich um eine Form der „unzulässigen Vermögensbildung“ handele. Die Rücklagen speisen sich zum großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen. Die Firma ITC.Logistic.Group hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Der von der IHK geforderte Beitrag sei „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“.

Dem Urteil zufolge habe die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt von Rücklagen“ von einem Jahr zum nächsten übertragen. Dadurch wurde das Geld nicht komplett zur Deckung der Kosten eingesetzt und somit nicht „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“, wie die Richter sagten. Dies sei „Aber tatsächlich nicht geschehen – mit der Folge, dass die übrigen Kammermitglieder zu Beiträgen für diese Jahre mit inzwischen bestandskräftigen Bescheiden herangezogen wurden“, so die Richter weiter. Das Gericht hat in diesem Fall (AZ 3K 121/12.KO) Berufung zugelassen.

Dagegen klagte die ITC.Logistic.Group aus Koblenz. Sie argumentierte, dass die IHK ihre Beiträge auf Grund der hohen Rückstellungen nicht benötige und bekam Recht. Der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) schätzt die Überschüsse der IHK Koblenz auf etwa 22 Millionen Euro.

“Die vielen Skandale der vergangenen Jahre in der IHK-Bürokratie sind ein deutliches Signal dafür, dass im System IHK, im System wirtschaftliche Selbstverwaltung, gründlich etwas schiefläuf.”, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des BFFK, in einem Artikel der Rhein-Zeitung. Boeddinghaus wirf den Verantwortlichen der Kammern zudem eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Gestützt wird diese Aussage von den jüngst eingeleiteten Ermittlungen gegen den Präsidenten der IHK Brandenburg.

Auch in Hamburg formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Beiträge der IHK. Die dortige Handelskammer gehört mit 170.000 Unternehmen zu einem der größten Wirtschaftsverbände Deutschlands. Rund ein Dutzend Unternehmer will die IHK dort von Innen reformieren. Ihr erklärtes Ziel ist, die Beiträge abzuschaffen und die Kammern transparenter zu gestalten, wie das Manager Magazin berichtet.

Angeführt wird die Gruppe vom Hamburger Unternehmer Tobias Bergmann.

„Wir organisieren einen Marsch durch die Institutionen. Uns geht es dabei nicht um einzelne Personen, wir stellen Grundsätze in Frage, wie die Kammern heute arbeiten, zum Beispiel das System der Abgaben und die Intransparenz bei den Bezügen“, sagte Bergmann.

Bergmann fordert eine Reform der Kammern. Sie müssten weniger bürokratisch und dafür effizienter werden.

„Die Kammer hortet heute Geld. We want our money back. Ich zahle als Unternehmen mit 30 Mitarbeitern eine satte vierstellige Summe im Jahr. Ihre Aufgaben kann die Kammer auch mit einem deutlich geringeren Beitrag erfüllen“, so Bergmann weiter.

Die IHK gerät immer wieder durch Verschwendung von Mitgliederbeiträgen und Steuergeldern in die Kritik. So ließ sich die IHK Hochrhein-Bodensee den Bau eines neuen Bildungszentrums trotz stattlicher Reserven mit vier Millionen Euro Steuergeldern subventionieren (mehr zu diesem Skandal lesen Sie hier).

Kommentare

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  1. Ernst August Feil sagt:

    Haben Sie schon ein standard Widerspruchsschreiben gegen die IHK Beiträge entworfen. Da ich davon ausgehe, stelle ich die Frage und Bitte, ob ich dieses bekommen kann? Danke.

  2. Conformea_de sagt:

    Wir mussten sogar für Vorratsgesellschaften die IHK-Beiträge bezahlen, obwohl es sich um „ruhende Gesellschaften“ ohne Aktivität etc. handelt.

  3. Wolfberg sagt:

    Das Logo sieht aus wie einer, der die Treppe runterfällt.

  4. jakob sagt:

    haha, was für ein glück dass ich diese linke abzocke nicht einmal gezahlt habe!
    das gleiche schicksal wird früher oder später auch die propaganda zentrale ereilen, aber unsere rückgratlosen wachkoma michel, zahlen vorsichtshalber lieber erstmal, um hinterher wie üblich das maul aufzureissen!

    freiheit hat seinen preis!

  5. vitalmänchen sagt:

    Und was ist mit der Berufsgenossenschaft ?
    Die zwingen mich auch jedes Jahr zu zahlen. Ob IHK oder BG , alle beide sagten, es muss gezahlt werden. Sozial Gesetzbuch § tralla…

  6. cap_ferrat sagt:

    Phantastisch! Dann kann man sich viell bald in D selbständig machen, OHNE diese Kassiergroßmäuler fürchten zu müssen!??