Finanzdeal eskaliert: JPMorgan verklagt Berliner Verkehrsbetriebe

200 Millionen Dollar will die US-Großbank von der BVG. Um Steuern zu sparen, hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe auf Geschäfte mit JP Morgan eingelassen und sich verspekuliert. Doch statt die Verluste zu begleichen, will die BVG ihrerseits umgerechnet etwa 150 Millionen Euro von ihrer Kanzlei wegen schlechter Beratung.

In London hat am Montag der Prozess von JP Morgan gegen die Berliner Verkehrsbetriebe vor dem High Court begonnen. Thema des Streits ist ein noch vor der Finanzkrise abgeschlossener Deal zwischen den beiden. Dabei geht es unter anderem um Kreditausfallversicherungen (CDO) – die meist als hochriskante Wetten gewertet werden. Der Fall sorgt nicht nur in Berlin für Aufsehen. Schließlich handelt es sich hier um den ersten einer Reihe erwarteter Rechtsstreitigkeiten, in dem eine öffentliche, europäische Behörde noch vor der Kreditklemme komplexe Finanzprodukte genutzt hatte.

Steuern sparen

Insgesamt 22 Verträge schloss die BVG mit JP Morgan zwischen 1997 und 2002. Um Steuern zu sparen, übernahm JP Morgan 427 U-Bahn- und 511 Straßenbahnwagen von den Berliner Verkehrsbetrieben. Gleichzeitig leaste die BVG diese Wagen aber, um sie selber weiter nutzen zu können. Die Laufzeiten dafür lagen zwischen 12 und 30 Jahren. Damit nutzten beide ein Schlupfloch im US-Steuersystem und JP Morgan beteiligte die BVG daran. Bis 2008 verschaffte dies der BVG einen Vorteil von 104 Millionen Euro, so die Berliner Zeitung. Allerdings war dies nur ein Teil des Finanzdeals.

Hochriskantes Geschäft

So soll die BVG mit JP Morgan vereinbart haben, der US-Bank 220 Millionen Dollar zu zahlen, falls bestimmte Drittunternehmen in Zahlungsverzug geraten sollten, berichtet die FT. Von 150 Unternehmen und Banken ist die Rede. Für diese Absicherung hatte JP Morgan der BVG 7,8 Millionen Dollar gezahlt. Nach der Finanzkrise 2008 gerieten tatsächlich einige der Drittunternehmen in Zahlungsverzug. Die BVG weigerte sich jedoch, die Forderungen JP Morgans zu erfüllen. Stattdessen zog die BVG die deutsche Partnergesellschaft der Clifford Chance Kanzlei mit in das Verfahren vor dem High Court hinein. Sie wirft dieser vor, sie schlecht beraten zu haben.

Sarrazin versagte bei Aufsicht

Der Deal kam unter Regie Thilo Sarrazins zustande. Dieser war zu der Zeit Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe. „Damals war die Welt noch eine andere”, zitiert die Welt Sarrazin bereits 2008 zu den Geschäften mit JP Morgan. Aus der Vorlage für den Aufsichtsrat seien die wahren Risiken nicht ersichtlich gewesen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe sind jedoch nicht die einzigen, die diverse hochriskante Geschäfte eingegangen sind. Brandenburg investierte in zypriotische Anleihen (hier). Die Stadt Pforzheim verspekulierte sich erst mit einem Finanzprodukt der Deutschen Bank und wurde anschließend von JP Morgan über den Tisch gezogen (mehr hier).

Kommentare

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  1. Zeitarbeiter(ÖD-OST) sagt:

    Es ist ja immer nur das Geld der anderen…

    Bei all den Diskusionen um Haftung / Solidarität und blah frage ich mich aber
    auch- würden unsere Politiker denn auch mit ihrem eigenen Vermögen haften wollen?

    Ich meine wenn sie doch alle solche Gutmenschen sind (natürlich dienen auch Banken nur ihren Kunden, is klar), warum haftet dann nicht auch z.B. der liebe W. Schäuble mit 27% bei meinem nächsten Autokauf? Ich verspreche auch alles auf Hellas und Pfennig zurückzuzahlen 🙂

    Aber ernsthaft, wenn man ein symbol für Nullchecker in den Schaltstellen der Politik sucht, dann sieht man doch hier mal wieder ein super Beispiel. Und das ganze bei kurz- bis mittelfristigen Zukunftsblick (was passiert denn nach besagten 12 / 30 Jahren Leasing? Kostenfreie Rückgabe der Bahnwagen? 🙂

  2. bate sagt:

    JPM hat keine Kreditausfälle, denn das Giralgeld, das die aus dem Nichts erzeugen, duch Bilanzverlängerung, hat vorher nicht existiert. Zudem kann von Kredit nicht gesprochen werden, denn Giralgeld ist KEIN gesetzliches Zahlungsmittel. Verstoß gg. den strafbewehrten §3 Kreditwesengesetz. Aber da wir nur unterschriften- und haftungsfaule “Richter” haben (Art 101 GG, Art 15,16 GVG, Art 18 DRiG) wird es sich nicht ändern lassen.

  3. Nikodemus sagt:

    15.01.2014

    Was soll man vom High Court erwarten, der die Auslieferung Assanges an Schweden zustimmte, weil er von zwei unsittlichen Schwedinnen wegen des freiwilligen Geschlechtsverkehrs ohne Kondom – übrigens unbeweisbar – der Vergewaltigung bezichtigt wurde?

    http://www.supremecourt.gov.uk/news/julian-assange-v-swedish-prosecution-authority.html

    JP Morgan spielt vor dem High Court in seiner ureigensten City of London ein Heimspiel.

    Bei uns macht sich das Fehlen einer Vermögensstrafe für Beamte bzw. öffentliche Bedienstete und Politiker empfindlich bemerkbar.

    Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. ließ Beamte, die sich der Unterschleife zuschulden kommen ließen, rigoros hängen, während bei uns das gröbste Fehlverhalten der Beamten diese noch nicht einmal in der Karriere hemmt.

    So haben die öffentlichen Bediensteten der KfW eine Überweisung von ca. 300 Millionen Euro an die bereits bankrotte Lehman-Bank nicht verhindert, weil deren Terminierung kurz vor ihrer Kernarbeitszeit erfolgte.

    Und der Steinbrück-Spezi Jörg Asmussen wurde in seinem unaufhaltbaren Aufstieg bis zur EZB nicht gehemmt, obwohl er gerade im Aufsichtsrat der IKB die Verantwortung von Milliardenverlusten zu verantworten hat – und das mit besten Pensionsaussichten!!!

    http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen

    „Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unterstützte er Deregulierungen im Finanzsektor. Als Mitglied im Aufsichtsrat, unter anderem bei der IKB Deutsche Industriebank, setzte er sich offen für den Kauf US-amerikanischer Hypothekendarlehen und einen Ausbau des Handels mit Asset Backed Securities (ABS) ein. Diese Formen des Börsenhandels führten die IKB in die Krise und gelten als Auslöser der Finanzkrise ab 2007.“