Kurswechsel: Hollande will Steuern für Unternehmen senken

Die Krise in Frankreich zwingt Präsident Hollande zu einem radikalen Kurswechsel: Die sozialistische Regierung, die bisher ausschließlich Steuern erhöht hat, will nun mit dem radikalsten Steuersenkungs-Programm seit langem den Crash abwenden. Die Sozialausgaben sollen um 30 Milliarden Euro gekürzt werden, um die Unternehmen entlasten zu können.

„In diesem Jahr werden wir 15 Milliarden Euro einsparen“, sagte Hollande auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Paris. 2015 bis 2017 kämen weitere 50 Milliarden Euro hinzu. „Das gab es bislang noch nicht.“ Betroffen seien alle staatlichen Bereiche, auch die kommunalen Verwaltungen, die effizienter und enger zusammenarbeiten müssten.

Diese Ankündigung bedeutet eine bemerkenswerte Kehrtwende in Hollandes Politik. Anders als von der Troika gefordert, verfolgte die sozialistische Regierung bisher das Konzept, die sozialen Segnungen aufrechtzuerhalten und statt dessen die Steuern in allen Bereichen zu erhöhen (mehr hier). Zuletzt sollte der Mittelstand belastet werden (hier). Als Frankreichs Antwort auf die NSA plant er sogar Steuern auf Emails ins Ausland.

Doch nun sollen etwa französische Unternehmen durch Streichung von Sozialbeiträgen entlastet werden. „Von jetzt an bis 2017 werden wir für Unternehmen und Selbstständige die Sozialbeiträge für Familien aufheben.“ Dadurch werde die Abgabenlast um 30 Milliarden Euro verringert. Die Unternehmen müssten im Gegenzug klare Ziele bei der Schaffung von Stellen und der Qualifizierung der Beschäftigten erfüllen.

Hollande drang auf eine Annäherung mit Deutschland in der Steuerpolitik. So regte er ein französisch-deutsches Energieunternehmen nach dem Vorbild von Airbus an, um die Energiewende umzusetzen. Auch warb er für eine Angleichung der Unternehmenssteuern in beiden Ländern.

Die Idee eines gemeinsamen Energieunternehmens wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. In Regierungskreisen zeigte man sich jedoch überrascht. Die Umweltminister hätten bereits im vergangenen Jahr an einem gemeinsamen Plan für die Energiewende gearbeitet. In französischen Industriekreisen hieß es, dass sich der Vorstoß auf erneuerbare Energien konzentriere. Allianzen zwischen Konzernen seien nicht geplant.

Zu seiner mutmaßlichen Affäre äußerte sich Hollande nicht, aber einer Ifop-Umfrage zufolge habe sie ihm nicht weiter geschadet. Für die meisten Franzosen ist das ohnehin eine Privatangelegenheit. Ifop-Analyst Frederic Dabi sagte: „Tatsächlich ist er bereits so unpopulär, dass es keine Änderung mehr gab.“

Das angekündigte Sparprogramm dürfte seine Beliebtheit allerdings auch nicht steigern: Man kann davon ausgehen, dass die in Frankreich traditionell starken Lobbys wegen der Kürzungen auf die Barrikaden gehen werden.

Bisher war Hollande bei Widerstand stets eingeknickt – etwa bei der Millionärssteuer für Fußball-Profis (hier). Es muss schon sehr schlecht um die französischen Staatsfinanzen stehen, wenn Hollande sich zu solch einem radikalen Kurswechsel gezwungen sieht.

Kommentare

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  1. Wie Bitte sagt:

    ein gemeinsames Energieunternehmen? Soll der Michl den Atomdreck von FR wegräumen und bezahlen?
    Eines ist aber jetzt schon klar Schäuble wird vom BRD als großen Gewinner schwadronieren.

  2. FDominicus sagt:

    Damot man wenn’s denn besser laufen sollte, danach mal die Schrauben wirklich wieder fester andrehen kann? Beeindruckend wie ahnungslos Sozialisten sind, wenn Ihnen das Geld andere Leute ausgeht…..

  3. Jürgen Kremser sagt:

    „Zu seiner mutmaßlichen Affäre äußerte sich Hollande nicht, aber einer Ifop-Umfrage zufolge habe sie ihm nicht weiter geschadet. Für die meisten Franzosen ist das ohnehin eine Privatangelegenheit,“ und zwar schon seit Jahrhunderten!

    Hierzu ein Kommentar:

    Die heute bei dem 59jährigen François Hollande aufgetretene Liebesbeziehung zu der wesentlich jüngeren Komödiantin Julie Gayet, 41,

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/valerie-trierweiler-ein-schwerer-fall-von-liebeskummer-1.1862143

    ist neben des Eskapaden von Nikolas Sarkozy und Dominique Strauss-Kahn nur ein weiteres Indiz, dass die Franzosen beiderlei Geschlechts schon seit eh und je dem „Sexismus“ anhängen, was sie insbesondere erheblich von unseren Norddeutschen unterscheidet, etwa von unserer biederen Vertreterin aus der Uckermark.

    Dass die beiden Nationen sich schon um 1865 erheblich unterscheiden hat Ludwig Bamberger, Erster Präsident der deutschen Reichsbank, in seinen Erinnerungenvon 1899 sehr ausführlich dargelegt:

  4. Nikodemus sagt:

    „Die sozialistische Regierung, die bisher ausschließlich Steuern erhöht hat, will nun mit dem radikalsten Steuersenkungs-Programm seit langem den Crash abwenden,“ und damit in die Fußstapfen von Schröder und Fscher gehen, die 2003 mit der Renten- und Hartz-4-Gesetzgebung ihr Klientel verrieten, was sich aber nicht wirklich auswirkte, weil der Diabolos-Rundfunk die wichtige Gesetzgebung zur Unterstützung der Heuschrecken einfach nicht erwähnte und die schon fast zombiehafte SPD durch Interviews und Talkshows unermüdlich am Leben hielt, bis sie tatsächlich ein Comeback erlebte.

    Der von allen Sozialabgaben befreite beamtete Geschäftemacher (AWD!) und von seinen Rentenvorschlägen persönlich nicht betroffene Bernt Rürup

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bert_R%C3%BCrup

    hat seinerzeit die Renten gedeckelt, obwohl ich Zeit meines Lebens mit einem Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze jedes Jahr sowohl höhere Rentenprozentsätze als auch Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrundlage hinnehmen mußte, nachdem mein bestehender Bescheid über 7 Jahre Ausbildung schon von Kohl nachträglich für ungültig erklärt worden war!

    • rene sagt:

      Sie haben damit ein eingaengliches Beispiel geliefert wie Fleissige geneppt warden (das ist Nepp = Betrug) damit deren Lebensleistung in Geld verschoben warden kann. UNERTRAEGLICH ZUSTAENDE!