Gerichtsurteil: Steuerzahler muss für Atomausstieg zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zum abgeschalteten AKW Biblis bestätigt: Der von Bundeskanzlerin Merkel erzwungene Atomausstieg ist rechtswidrig. Die Steuerzahler werden den Atom-Konzern RWE nun für die ausgebliebenen Profite entschädigen müssen.

Fast drei Jahre nach der Atomwende flammt der Streit zwischen den AKW-Betreibern und der Politik wieder auf. Der Energiekonzern RWE kündigte nach einem Erfolg vor Gericht an, er verlange Schadenersatz für die 2011 verfügte dreimonatige Stilllegung seines Atomkraftwerks Biblis.

„Wir werden jetzt unseren wirtschaftlichen Schaden zivilrechtlich geltend machen“, sagte eine Sprecherin am Dienstag. RWE hatte als einziger Versorger gegen das dreimonatige Atommoratorium geklagt, das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 verhängt wurde. Dies ging später in den beschleunigten Atomausstieg über.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zum abgeschalteten AKW Biblis bestätigt. Die Kammer hatte die im März 2011 vom Hessischen Umweltministerium für drei Monate angeordnete Stilllegung der Blöcke A und B der Anlage für rechtswidrig erklärt. RWE sei nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Eine Revision hatten die Kasseler nicht zugelassen. Dagegen hatte das Hessische Umweltministerium Beschwerde eingelegt, die das Bundesverwaltungsgericht nun zurückwies.

„Der verwaltungsrechtliche Weg ist abgeschlossen. Die Rechtswidrigkeit ist bestätigt“, sagte die RWE-Sprecherin. „Die Vorbereitungen für eine Klage laufen.“ Zum weiteren Fahrplan und zur Höhe des Schadens könne der Konzern derzeit keine Angaben machen. Schätzungen gehen von knapp 190 Millionen Euro aus. Biblis war eines der größten Kernkraftwerke Deutschlands mit einer Leistung von über 2.000 Megawatt.

Das Urteil beziehe sich auf das dreimonatige Moratorium von März bis Juni 2011, das die Länder Hessen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für die ältesten Kernkraftwerke erlassen hatten, erklärte die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes trifft keine Vorentscheidung, ob überhaupt Schadenersatzansprüche des Betreibers gegenüber dem Land bestehen.“

RWE hatte unter seinem früheren Chef Jürgen Großmann als einziger AKW-Betreiber in Deutschland gegen die befristete Abschaltung seiner Meiler geklagt. In dem jetzigen Fall geht es nur um die drei Monate, nicht um den späteren Atomausstieg.

Der Bund und die Länder hatten sich nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima darauf verständigt, die sieben ältesten Atomkraftwerke vorerst abzuschalten. Im Sommer folgte der beschleunigte Atomausstieg mit dem endgültigen Aus für diese Anlagen und den Pannenreaktor in Krümmel.

Die restlichen neun Atomkraftwerke in der Bundesrepublik müssen bis 2022 vom Netz. Auch gegen die endgültige Stilllegung klagt RWE. E.ON und Vattenfall tun dies ebenfalls, der vierte im Bunde, der vom Land Baden-Württemberg wesentlich kontrollierte EnBW -Konzern, hingegen nicht. Allein E.ON will vom Steuerzahler 8 Milliarden Euro Schadenersatz kassieren. Die Verfahren von E.ON und RWE dürften vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Wann dies geschieht ist offen.

Die Aktie von RWE setzte sich mit einem Plus von 4 Prozent an die Spitze der Dax-Gewinner. E.ON-Papiere legten rund 2 Prozent zu.

Kommentare

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  1. Ulli Schaller sagt:

    In Deutschland werden die AKWs abgeschaltet und in anderen EU-Ländern AKWs gebaut.
    Ungarn z.B. wird mit russischer Hilfe in PAKS zwei neue Atommeiler bauen und hofft, den dann überschüssigen Strom nach Deutschland exportieren zu können.

  2. unglaubmich sagt:

    Manchmal muß ich mich doch sehr wundern über die Gesetzte. Wieso ist es einer Bundesregierung nicht möglich die Atomkraftwerke abzuschalten wenn sie will und einen notwendigten Grund dafür hatte sie doch ohne Zweifel. Manchmal gehören die Juristen einfach auch abgeschaltet, diese Dummschwätzer!

  3. hugin sagt:

    ATOMSTROM-LÜGEN
    Vor dem Bau der Kernkraftwerke wurde behauptet: Der Atomstrom wird so billig, dass keine Zähler mehr nötig sind ! Heute ist der Atomstrom der teuerste Strom.
    Bau, Entsorgung des radioaktiven Abfalls (bis heute nicht gelöst) Unfälle, (Tschernobil, Fokushima und Andere) sowie Abriss der Atom-Ruinen….

    • Syssiphus sagt:

      1 Euro monatlich für erneuerbare Energie lt.Herrn Trittin ?
      “Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.” – Jürgen Trittin als Bundesumweltminister im Juli 2004 zum Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG)

      “Inzwischen können Sie die Eiskarte rauf und runter essen.” – Peter Altmaier, Bundesumweltminister im September 2013 beim 8….

  4. bate sagt:

    Na, wieviel haben sich die „Richter“ eingesteckt?

    • ReiHe44 sagt:

      In einer zunehmend von oben her kriminellerern Gesellschaft ist solch eine Frage gar nicht so weit von der Wirklichkeit entfernt. Ich bleibe dabei: Eine durch und durch kriminelle Gesellschaft mit dem kompletten Repertoir der Druckmittel der Mafia.

  5. Ich sagt:

    Erst wurde die Atomkraft vom Steuerzahler subventioniert.
    Dann wurde sie staatlicherseits abgestellt, und nun soll das richterlich als unbedingt beschlossene Gewinnanrecht vom Steuerzahler gezahlt werden.
    Und wenn die sich dann nicht mehr darum kümmern, wohin mit dem giftigen und strahlenden Atommüll, der großzügig produziert wurde, darf der Steuerzahl das auch noch zahlen.

    Anders gesagt, das Monsterbaby wurde gefüttert, bis es groß und gewalttätig wurde, der Halbstarke durfte dann rülpsen und randalieren, solange er nur will, ohne dass man ihn stoppen darf, und dann darf der Steuerzahler noch überall die Scheiße wegwischen und die Schäden der Randale beseitigen.

    Ähnlichkeiten mit anderen aktuellen Politiksituationen sind natürlich rein zufällig.

    Eine Welt der Kurzsichtigkeit, des Zerfalls, mörderischer Verbrechen, irregeleiteter und irreleitender juristischer Moralapostel und der Verantwortungslosigkeit.

    Du sollst Gott lieben und keine Götzen haben neben ihm.
    Du sollst nicht töten.
    Du sollst nicht stehlen.
    Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.

  6. Helmut Josef Weber sagt:

    Da werden wohl die Sektkorken bei den Stromversorgern knallen.
    Denn entgangenen Gewinn für etwas erhalten, den man erwirtschaftet hätte, wenn alles so gelaufen wäre, wie man es gerne gehabt hätte, ist natürlich der beste Gewinn.
    Frau Merkel wird das auch egal sein und Nachteile wird sie nicht dadurch haben, Milliarden versenkt zu haben.
    Der Steuerzahler wird es schon richten.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  7. Andy sagt:

    Da der Steuerzahler es so wollte, muss er es bezahlen. Das ist ganz normal und demokratisch beschlossen. Aufregung völlig unpassend.