Frankreich: Widerstand gegen Freihandels-Abkommen steigt

In Frankreich wächst der Widerstand gegen das geplante transatlantische Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei, zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft und fürchten die Aushöhlung der Gerichtsbarkeit. Die Ministerin für Außenhandel ist als Unterstützerin des Abkommens völlig isoliert.

Die französische Ministerin für Außenhandel, Nicole Bricq, musste zugeben, dass in Frankreich der Widerstand gegen das transatlantische Abkommen am stärksten ist. Eine Debatte im Senat vom 9. Januar offenbarte die Abneigung gegen das Abkommen. Die Ministerin war dabei komplett isoliert in ihrer Position für das Abkommen und sah sich Kritik aus allen politischen Lagern ausgesetzt, wie EurActiv berichtet.

Eine der sonstigen Befürworter des Abkommens, der Sozialist Daniel Raoul, warnte in der Debatte vor den Gefahren der Investment-Schutzklauseln. Die außergerichtlichen Einigungen würden es Konzernen ermöglichen, den Staat vor Schiedsgerichten statt vor nationalen Gerichten auf entgangene Profite zu verklagen.

„Wir wollen, dass diese Option der Schlichtungsverfahren aus dem Abkommen gestrichen wird. Diese Regelung wird wahrscheinlich zu unakzeptablen Kosten für die Staaten führen und dadurch ihre gesetzgebenden Möglichkeiten untergraben“, sagte Raoul vor dem Senat.

Der ehemalige französische Innenminister, Jean-Pierre Chevènement, erinnerte daran, dass die Idee zum Abkommen aus den USA kam. Die Amerikaner wollten dadurch den Handelsüberschuss Europas ausgleichen und Arbeitsplätze zurück in die USA holen.

Der Grünen-Abgeordnete André Gattolin warnte vor Ungleichgewichten durch das Abkommen.

„Uns wird ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent versprochen, aber nur wenige Regionen werden davon profitieren, wie die Häfen von Rotterdam und Antwerpen. So wie es jetzt steht, ist das Projekt schlecht für uns und wir haben beim NSA-Skandal gesehen, dass die Würfel gezinkt sind“, so Gattolin.

Jean Bizet, von der Mitte-Rechts-Partei UMP, meldete Bedenken über die Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards an. Er verwies speziell auf die steigenden Importe von Milchprodukten, die die heimische Industrie bedrohten.

Der Kommunist Michel Gillout kritisierte, dass die Undurchsichtigkeit der Verhandlungen ein schlechtes Zeichen vor den Europa-Wahlen senden würde. Die Ministerin für Außenhandel spielte die demokratischen Defizite in den Verhandlungen zum TTIP herunter.

„Es ist nicht üblich, dass die EU-Kommission die nationalen Parlamente in die Debatte miteinbezieht, aber der Prozess schreitet voran“, sagte Bricq und ignorierte zugleich eine Reihe von Fragen.

Die schärfste Kritik kam jedoch aus dem Lager der sozialistischen Regierung.

„Ich bin dem Abkommen gegenüber sehr feindlich eingestellt. Wir müssen anerkennen, dass die glückliche Globalisierung nicht stattgefunden hat. Die multinationalen Konzerne befinden sich in einer Position, die wir nicht kontrollieren können“, sagte die Sozialistin Marie-Noelle Lienemann.

Die dritte Runde der Verhandlungen geriet durch starke Meinungsverschiedenheiten bei regulatorischen Fragen ins Stocken. Ein weiterer Streitpunkt war dabei die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in das Abkommen (Mehr zum Einfluss der Finanz-Lobby auf das Abkommen erfahren Sie hier). Die nächste Verhandlungsrunde findet Anfang Februar statt und wird sich um das Thema der Zollschranken drehen.

Die Initiatoren des Freihandelsabkommens bemühen sich, den Stand und den Inhalt der Verhandlungen geheim zu halten. Falls dennoch über das Abkommen berichtet wird, sind die Medien angewiesen, die positiven Aspekte hervorzuheben (Wie die EU für eine einheitliche Propaganda sorgen will, lesen Sie hier). Doch auch das derzeitige Abkommen könnte an einem Sturm öffentlicher Entrüstung scheitern, wie bereits das MAI-Abkommen im Jahr 1995. Michael R. Krätke schrieb in einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik:

„Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. Am Ende weigerten sich einige europäische Länder, Frankreich voran, über das Abkommen zu verhandeln.“

Kommentare

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  1. Jürgen Wehder sagt:

    Deutschland schaufelt sich sein eigenes Grab, sollte das geplante transatlantische Abkommen zustande kommem.

  2. hugin sagt:

    FREHANDELS-ABKOMMEN ?
    Ein harmloser Name für eine Zwangs-Diktatur der USA, zum Schaden der europäischen Wirtschaft. Firmen werden Pleite gehen und 10.000e Arbeitslose werden die Folgen sein! Politiker – Hände weg von diesen windigen Plänen !

  3. Rumpelstilzchen sagt:

    Es wird hinter verschlossenen Türen verhandelt!!
    Ich fürchte die Böse Saat wird nicht aufzuhalten sein und wir Europäer werden mit dem selben Dreck gefüttert werden wie unsere armen Brüder über den großen Teich.
    Gen manipuliert und gechlort, unsere Felder werden unfruchtbar werden und wir werden wie viele andere Länder auf Lebensmittelhilfe angewiesen sein. Zusammen geklebte Schwarten Flaxen Fette und zermahlene Knochen werden wunderschöne Sonntagsbraten werden. Analogkäse und künstliches Obst als Nachspeise ohne Kennzeichnung werden uns Nahrungsmittel Fabriken servieren!!!

    • wolf sagt:

      Das haben wir auch teilweise heute schon in Deutschland.
      Und manches noch viel schlimmer als bei den Amis.
      Der Verbraucher hätte es in der Hand, US-Produkte links liegen zu lassen, wenn die Herkunftsbezeichnung a l l e r Bestandteile zweifelsfrei eine Zuordnung erlauben würde.
      Zusammengeklebten Schinken, Formfleisch, Analog-Käse und das andere Dreckszeug gibt es doch auch bei uns seit vielen Jahren.
      Der Skandal wird regelmäßig von den Politnieten ignoriert, die sich „Verbraucherschutz-Minister“ nennen und in Wirklichkeit die Exekutiven einer abartigen Agrar- und Lebensmittelindustrie sind.

  4. Gast sagt:

    Kuckuckseier werden dort ins Nest der EU gelegt.

  5. verstech michl sagt:

    Die Amis brauchen keine Freunde, die kennen nur Feinde. Als es die UDSSR nicht mehr gab dachte man nun sei Frieden. Aber die USA wollen keinen Frieden. Die suchen Feinde, überall. Wer nicht für uns ist gegen uns, das ist deren Motto. Die können keinen Frieden. Macht und Krieg, Ausbeutung, Ausbeutung, Ausbeutung!

  6. fan sagt:

    Franzosen und Deutsche:

    Das wird kein „Freihandels-Ankommen“, das wird ein Un-Freiheits- und Zwangs-Handels-Abkommen – gegen Frankreich und Deutschland..!“

    Politiker, wacht endlich auf im Interesse eurer Bevölkerungen, die euch gewählt haben und es wohl nie wieder tun, wenn Ihr gegen sie handelt..!

  7. biersauer sagt:

    Eine Aushebelung europäischer Normen zugunsten vom USamerik. Großkapital.

  8. Tacheles sagt:

    Die USA soll ihr Freihandels Abkommen mit Israel, den Saudis und mit
    Großbritanien vereinbaren, wenn GB aus der Eurozone aussteigt, dann
    können sie alle ihre Waffen im Kreis herumreichen und Freude daran haben.
    Sie sollen aber Europa, das frei von solchem Gedankengut ist, einfach
    in Ruhe lassen!

  9. Jürgen Kremser sagt:

    18.01.2014

    Ich meine, die Europäer sollten auf das Handelsabkommen verzichten, denn es könnte bedeuten, dass ihre restliche Agrarwirtschaft auch noch unrentabel wird, so dass sie – wie jetzt Ägypten – im Ernstfall auf Gedeih und Verderb auf Lebensmittellieferungen aus Amerika oder Kanada angewiesen mithin erpreßbar sind.

    Amerika hat Farmen von hunderten von Quadratkilometern. Wie soll da die unsere mithalten, uns noch zur Not ernähren können? Und was passiert bei einer Störung des Transports aus den verschiedensten Gründen?

    Mehr Wohlstand als wir jetzt haben, brauchen wir nicht, und die eventuell entstehenden Kosten für unsere noch nicht völlig versiegelte Rumpf-Landwirtschaft müssen wir als Versicherungsbeitrag für den Ernstfall ansehen.

    Wenn wir uns unserer Landwirtschaft gegenüber jetzt gedankenlos verhalten, haben wir auch als völlig dekadente unser Lebensrecht verwirkt; ganz abgesehen davon dass das durch unsere Fahrlässigkeit zerstörte niemals wieder aufgebaut werden kann:

    Das verlassene Dorf von Oliver Goldsmith (1728–1774)

    http://journeytoforever.org/rrlib/gsmith.html

    Ill fares the land, to hastening ills a prey,
    Where wealth accumulates, and men decay.
    princes and lords may flourish, or may fade;
    A breath can make them, as a breath has made:
    But a bold peasantry, their country’s pride,
    When once destroy’d, can never be supplied.