EU-Parlament: Deutschland soll mehr Verantwortung für die Banken übernehmen

Das EU-Parlament will die Pläne der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung ausbremsen. Diese widersprächen EU-Recht. Das EU-Parlament will, dass die Haftungssumme für die gefährdeten Banken angehoben wird. Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten.

Der Plan für die europaweite Bankenabwicklung stößt im EU-Parlament auf Ablehnung. Mit einem Rechtsgutachten, das von Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, in Auftrag gegeben wurde, möchten Teile des EU-Parlaments das Vorhaben ausbremsen. Der Grund sei, dass die Mitgliedsstaaten die Bankenunion – insbesondere die Kriterien zur Abwicklung maroder Banken – am EU-Parlament vorbei ausschließlich auf Regierungsebene verhandeln wollen. Dies laufe dem fundamentalen EU-Recht zuwider.

Eine Gruppe hochrangiger Parlamentarier hat mitgeteilt, dass man sich eine größere Haftungssumme erwarte – und damit einen größeren Beitrag Deutschlands. Der aktuelle Mini-Kompromiss geht vor allem auf das Bremsen Deutschlands zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet, dass noch die eine oder andere europäische Großbank in eine Schieflage geraten könnte.

Erst vor einigen Tagen hat der ehemalige UniCredit-Chef und nunmehrige Aufseher der Monte dei Paschi, Alessandro Profumo vor einem Banken-Crash in Italien gewarnt.

Der Versuch der Finanzminister, diese zentrale Frage lediglich zwischenstaatlich und ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments zu verhandeln, könne so nicht hingenommen werden, sagt Sven Giegold. Die Ausgestaltung der Bankenunion drohe, zu einem großen Demokratie-Rückschritt in Europa zu werden.

Eine weitere Kritik bezieht sich auf den Bankenfonds, den die teilnehmenden Banken noch auffüllen müssen. Der Fonds soll ab dem Jahr 2016 eingerichtet werden und über zehn Jahre insgesamt 55 Milliarden Euro sammeln. Giegold beanstandet, dass die Staatshaushalte noch zehn Jahre für ihre Banken gerade stehen müssten.

Die EU-Finanzminister billigten Ende Dezember eine Blaupause für einen gemeinsamen Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM) und den Bankenabwicklungsfonds in Höhe von 55 Milliarden Euro. So wollen sie das Vertrauen in die europäischen Banken wieder herstellen. Denn auch ausländische Kapitalanleger haben in europäische Banken investiert. Sie drängen auf eine schnellere Umsetzung.

US-Finanzminister Jack Lew sagte am Donnerstag: „Wir glauben nicht, das der Fonds dem Volumen nach groß genug ist. Und wir glauben nicht, dass er schnell genug eingerichtet ist“, berichtet die Financial Times.

Noch ist vollkommen unklar, ob die Banken der zahlungskräftigen Länder den Fonds füllen und ob die Banken der Krisen-Staaten überhaupt etwas zum Fonds beitragen müssen. Dabei ist umstritten, ob die Größe der Bank eine Rolle spielt oder ihr Risikoprofil.

Mitte Dezember war ein Brief von Finanzminister Wolfgang Schäuble an einige seiner Kollegen durchgesickert, wonach die angedachte Verfahrensweise wieder aufgelöst werden könnte. Deshalb herrscht nun offenbar Verwirrung über die Verwendung der Gelder der Steuerzahler, wenn der „einzige Krisenfonds“ ausgeschöpft ist.

Womöglich ist mit dem „einzigen Krisenfonds“ ja auch der ESM gemeint, denn die Abwicklung von Zombiebanken soll im nächsten November beginnen, nachdem die Bankenaufsicht durch die EZB in Kraft tritt. (Eine Zombiebank ist definiert als ein Institut, das eigentlich insolvent ist, jedoch weiterhin Bankgeschäfte ausübt und auf die Unterstützung der EZB angewiesen ist.)

Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird. Jedoch ist seit langem in der Diskussion, dem ESM eine Tochtergesellschaft zuzuordnen, die ihrerseits auf dem Markt Kredite aufnehmen kann.

Bis der angedachte Bankenfonds mit 55 Milliarden Euro vollständig gefüllt ist, vergehen noch 12 Jahre. In den ersten Jahren dürfte er nur einige Milliarden Euro ansammeln – sofern sich die großen und zahlungskräftigsten Banken überhaupt dazu bereit erklären, diesen Topf freiwillig und allein zu bestücken.

Allerdings gibt es Forderungen aus dem Europaparlament, das „Gegenseitigkeitsprinzip des Fonds zu beschleunigen“, wonach der Bankenfonds statt im Jahr 2026 bereits in 2018 gefüllt sein soll. Auch hier ist vorgesehen, mit dem bereits von Banken eingezahlten Kapital am Markt „Kreditlinien“ aufzunehmen, um für die Abwicklung von Zombiebanken entsprechendes Kapital zur Verfügung zu stellen.

Ob das ausreicht, ist zweifelhaft. Schließungen oder Abwicklungen von Banken kosten enorme Summen. Die Banken sind untereinander so stark vernetzt, dass Verluste des einen Instituts auch die Verluste der anderen Bankhäuser bedeuten.

Wie dann einzelne Banken abgewickelt werden können ohne „Rettungsgelder“ aus dem ESM in Anspruch zu nehmen – wobei absehbar ist, dass 60 Milliarden bei weitem nicht ausreichen werden und auch die Hebelungen einer ESM-Tochter nicht – dieser Frage stellen sich die Europaparlamentarier nicht.

Kommentare

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  1. Elisa sagt:

    „Deutschland soll mehr Verantwortung für die Banken übernehmen“, heisst ganz einfach, Deutschland soll mehr für die verschuldeten Staaten zahlen als bisher. Dass das EU-Parlament solchen Blödsinn herauslässt, zeugt nur davon, dass es von Wirtschaft wenig versteht und in seiner Funktion mehr als schwach agiert.
    Wenn die Bürgschaften, die Deutschland bereits übernommen hat, nur teilweise zum Ernstfall werden, dann ist Deutschland erledigt und damit auch gleich die EU. Denn Deutschland hat dieses Bürgschaftsgeld nicht. Sicher, man würde den Euro entsprechend drucken, damit aber auch das Vertrauen in diese Währung gänzlich verspielen. Kommt zum Schluss auf’s Gleiche raus wie eine im Nu entstandene Pleite.

  2. reiner tiroch sagt:

    mit mehr verantwortung meinen die uns doch lieber 100% zu nehmen. ihr deppen!

  3. Matthes sagt:

    Deutschland müsse?
    Warum? Die Banken gehören nicht gerettet sondern dichtgemacht. Diese Spielchen der EU immer mehr Geld aus Deutschland abzuziehen sind unverschämt. Da soll man doch Brüssel schrumpfen und das eingesparte Geld dafür verwenden! Und dieses Spielchen der Finanzwirtschaft, dass dann sofort jede Bank gerettet werden muss weil ja zu wenig Eigenkapitel da ist ist zu offensichtlich. Muss man nicht alles zu Lasten des deutschen Steuerzahlers mitmachen. Diese EU brauchen wir absolut nicht!

    • Toddi sagt:

      Im Grunde teile ich Ihre Meinung.
      Leider ist die Sachlage komplexer. Eine Großbank dicht zu machen bedeutet das auch viel Spargeld von uns Untertanen (Lebensversicherungen Spareinlagen Rentenpapiere) verloren sind.
      Das gilt auch für ausländische Banken.
      Leider ist das Finanz und Staatssystem so vernetzt das wir kleinen Steuersklaven unser Privatvermögen durch Steuer oder Bankenfehlgeschäften verlieren werden.
      Aus dieser Nummer kommen wir nicht mehr raus….leider. Es wird nur durch Schuldenumverteilung verzögert… die Frage ist wann ein anderes uns bekanntes parlamentarisch diktatorisches System vollendet ist.
      Bitte merken Sie sich…
      „In einer geldgesteuerten Scheindemokratie steht das Finanzsystem über dem Recht“

  4. Jürgen Kremser sagt:

    19.01.2014

    „Denn auch ausländische Kapitalanleger haben in europäische Banken investiert. Sie drängen auf eine schnellere Umsetzung.

    US-Finanzminister Jack Lew sagte am Donnerstag: „Wir glauben nicht, das der Fonds dem Volumen nach groß genug ist. Und wir glauben nicht, dass er schnell genug eingerichtet ist“, berichtet die Financial Times.“

    Fazit: Das Finanzwesen Europas – und nicht nur dort – brennt an allen Ecken und Enden, und die Amerikaner, die in europäische Banken investiert haben, geifen in bewährter Manier auf ihre deutschen Leibeigenen zurück. Diese funktionierten allerdings nicht immer so wie erwartet: Schröder in Afghanistan und Irak, Merkel in Libyen und Syrien hielten sich vornehm zurück vom Kriegsgetöse.

    In den Finanzangelegenheiten stehen Schäuble und Merkel vor der Quadratur des Kreises. Sie stehen einem mittelgroßen Staat vor, der bis vor einigen Jahren noch finanzpolitisch einigermaßen solide geleitet wurde. (Der letzte Versuch die deutschen Staatsschulden zu bändigen, machten Roland Koch und Peer Steinbrück als sie eine ziemlich unsachliche Pendlerpauschale einführen wollten, indem der Arbeitsbeginn unsachgemäß erst am Werkstor anfangen hätte.)

    Inzwischen ist das Vorwerk gefallen und die BRD schlingert genauso ziellos auf der wilden (Finanz-)See herum wie die anderen europäischen Staaten auch. Allerdings wurden der BRD von den amerikanischen Ratingagenturen nach wie vor das AAA zuerkannt aus einem listigen Grunde, weil sonst sämtliche amerikanischen Anleihen in Europa stark abgeschrieben werden müßten. Solange auch nur ein einziger starker in Europa haftet und wegen seiner historisch-politischen Schwäche für die anderen europäischen Staaten in die Haftung genommen werden kann, darf die Bewertung der anderen Europäer ruhig sachgemäß sein, d. h. richtig schlecht.

    Unsere politische Elite hat aber das Problem, dass die BRD ökonomisch viel zu schwach ist, um ganz Europa auszuhelfen. Ultra posse nemo obligatur. Anstatt dass Schäuble und Merkel ihre ökonomische Schwäche zugeben, dass sie gar nicht helfen können, simulieren sie für unsere Nachbarn ökonomische Stärke, indem sie sich als Zuchtmeister aufschwingen, geben ihnen gute Ratschläge zum Sparen und zur Haushaltskonsolidierung, zaudern und verzögern die ihnen aufgetragene letztlich unmögliche Aufgabe.

    Irgendwann einmal wird das Versteckspiel von Schäuble und Merkel zu Ende sein, dann verliert auch die BRD ihr AAA und Europa steht insgesamt schlecht da. Wenn dann die Kreditketten reißen, wird in Europa nicht geringe Not ausbrechen, wobei es ganz hilfreich wäre, wenn wir noch eine Landwirtschaft hätten.

    Dann wird auch wieder eine neue Währung gebraucht, vielleicht das Lunageld:

    http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=7589

    • fan sagt:

      @ Jürgen Kremser,

      „Lunageld“, so edel..? Es müsste Chip-Geld (vier-eckig und aus Plastik) heißen, damit man in jeder Spielbank akzeptiert wird und es ein flippig-schönes Eintritts-Geld für jedes Puff-Bordell sein kann, das richtige „Geld“ für „unsere“ Brüsseler „Währungs-Chip-Hüter“..!