Ischinger: US-Spionage in Deutschland ist nicht zu vermeiden

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird es nach Ansicht des Organisators zum ersten großen deutsch-amerikanischen Schlagabtausch kommen. Die Deutschen müssten akzeptieren, dass die Weltmacht USA ihre Spionage in Deutschland auch in Zukunft fortsetzen wird.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz könnte es nach Ansicht ihres Organisators Wolfgang Ischinger zum ersten großen deutsch-amerikanischen Schlagabtausch über die NSA-Ausspähungen und deren Folgen kommen.

Sowohl US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel als auch mehr als ein Dutzend US-Senatoren würden zur 50. Sicherheitskonferenz Ende Januar in München erwartet, sagte Ischinger in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview. „Ich habe den Eindruck, dass in Washington die Notwendigkeit erkannt wird, in Folge der Vertrauenskrise eine ernsthafte Debatte zu führen.“ Auch die Chefs der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ, denen umfangreiche Spionage auch in Deutschland vorgeworfen wird, seien eingeladen.

„Wir müssen die Debatte über das große Misstrauen offensiv führen, die sich in das transatlantische Verhältnis eingeschlichen hat“, forderte Ischinger. Zugleich kritisierte er aber das Vorgehen der früheren Bundesregierung. „Es scheint offensichtlich, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit der Ausrufung eines No-Spy-Abkommens mit den USA einen Holzweg beschritten hat.“ Zum einen habe dieser Begriff die unrealistische Erwartung geweckt, dass die Weltmacht USA die völlige Aufgabe seiner Spionagetätigkeit in Deutschland zusagen könnte. Das Problem eines öffentlich angekündigten Vertrages sei zum anderen, dass dann jeder andere Verbündete der USA auch eine solche Zusicherung erhalten wolle. Es sei falsch gewesen, den Eindruck zu erwecken, als ob es sich um ein deutsch-amerikanisches Sonderproblem handele.

„Zum anderen muss man sich fragen, ob aus den USA wirklich eine Bedrohung für Deutschland kommt. Ich persönlich halte ein deutsch-amerikanisches No-Spy-Abkommen etwa für weniger wichtig als etwa ein deutsch-chinesisches“, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in den USA. Zudem müssten die Europäer zunächst gemeinsam eigene Standards entwickeln. „Lasst uns erst einmal in der EU und mit den Briten Regeln für die Spionage festlegen.“

Ausdrücklich warnte Ischinger vor Sanktionsdebatten gegen die USA infolge der NSA-Diskussion. So hatte etwa der CDU-Außenpolitiker und designierte Regierungs-Koordinator für die Beziehungen zu den USA, Philipp Mißfelder, ein Aussetzen etwa des Swift-Abkommens zum Austausch von Finanzdaten gefordert. „Wer jetzt etwa die Aussetzung des Swift-Abkommens vorschlägt, vergisst, dass auch europäische Firmen dadurch erhebliche Nachteile hätten“, warnte Ischinger. Wirklich gefährlich sei zudem eine Debatte, in der gefragt werde, ob man im IT-Bereich überhaupt noch US-Firmen Aufträge erteilen dürfe. Deshalb sei auch eine Debatte über die Cyber-Bedrohung und IT-Sicherheit geplant.

Neben der NSA-Debatte wird es auf der Sicherheitskonferenz eine hochrangige Diskussion über den Kurs der Ukraine geben, an der etwa der ukrainische Außenminister Leonid Koschara, Vertreter der Opposition und wohl der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili teilnehmen werden. Auch russische und amerikanische Vertreter seien eingeladen, sagte Ischinger.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Lage im Nahen Osten. So werden syrische Oppositionsvertreter an einer Debatte über den Bürgerkrieg und seine Folgen teilnehmen, bei der etwa auch die Teilnahme des Ministerpräsidenten des Libanon und des internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi geplant ist.

Wichtiges Thema dürfte auch der Iran werden, zumal erste Lockerungen in den Sanktionen gegen das Land beschlossen wurden. Zwar scheint sich ein angedachter Besuch des iranischen Präsident Hassan Ruhani zerschlagen zu haben, aber zumindest der iranische Außenminister Mohammed Dschwad Sarif dürfte nach München kommen.

Sehr prominent werden auch die Debatte über Europas Rolle in der Welt und die Konfliktherde in Asien besetzt sein, etwa mit EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy, dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. Neben Bundespräsident Joachim Gauck werden auch die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Kommentare

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  1. Wolfgang sagt:

    Es geht nicht um Sanktionen, sondern darum, künftig die US-Spionage einzuschränken.

    Eine Einschränkung ist leicht möglich z.B. durch
    – Einschränkung der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten
    – Eigene Verschlüsselungstechnologie
    – Meidung von proprietärer Software
    – Prüfung der Hardware
    – Abklemmen der US-Spionageeinrichtungen von den Netzknoten
    – Schutz von US-Whistlblowern
    – Störung von US-Spionageeinrichtungen
    – Einführung einer Spionageabwehr gegenüber den USA

  2. Martin1 sagt:

    Das ist Sand in die Augen streuen von Hr. Isinger! Meine Auffassung dagegen ist: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

    Das fängt schon mit der Präsenz von US-Amerikanern in Deutschland an: Warum sind die (übrigens auf unsere Kosten!) hier? Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Russen sind vollständig, die Engländer nahezu vollständig abgezogen. Und was ist mit den GIs?
    Zum Spionieren muss man doch erst mal in das Land kommen. Das ist ihnen schon möglich.

    Dr. Merkel ist so eine, die buckelt Richtung Klassenfeind, tritt aber nach unten so viel sie kann. Deutschland wird derzeit unter Wert regiert.

  3. bate sagt:

    Natürlich nicht, die BRD ist ja auch ein Vasall der USA, kein Staat, keine Souveränität…

  4. oli sagt:

    Schon seit Jahren boykotiere ich amerikanische Produkte.

  5. Wolfberg sagt:

    Ach müssen wir das Wieso müssen wir?

    Ich kann echt dieses „alternativlos“ nicht mehr hören.

  6. Eine Sicherheitskonferenz sagt:

    in einem besetzten Land? Schon das Wort alleine ist ein Hohn …
    Vielleicht sollten die Menschen einfach mal anfangen zu recherchieren

    Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990
    (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1274)
    Artikel 2
    Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch die gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnamen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
    Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

    Artikel 4
    Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliieren Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksameren der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

    Beachten sollte man die Formulierung „in oder in Bezug auf Berlin…“ Alle alliierten Gesetze sind in Berlin verabschiedet worden. Heisst sie gelten damit für das gesammte Bundesgbiet.

    Dieses Gesetzblatt findet sich im aktuellen Bundesgesetzblatt Anzeiger. Dort findet man nur aktuelle Gesetzblätter, aber keine die außer Kraft sind.
    http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27921047%27%5D__1390138056054

    Sollte jetzt noch jemand Fragen zur Souveränität haben und sich auf einen sogenannten 2+4 Vertrag berufen. Erstmal heisst der 2+4 richtig:
    Gesetz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland.
    Hierzu sollte man einmal die Ratifizierung vom vereinten Deutschland anfordern. Die vier Besatzungsmächte haben ihn ratifiziert, war auch ihr Vertrag, aber ein vereintes Deutschland hat ihn niemals ratifiziert. Lesen des Artikels 8 im Vertrag und achten auf die Formulierung bringt Klarheit.
    Aus diesem Grunde gibt es auch keine Souveränität, kann es auch so lange nicht geben bis ein Friedensvertrag geschlossen wurde. Diesen können aber von den Alliierten eingesetzte Stadthalter nicht schließen.

  7. Peter G. sagt:

    Der frühere deutsche Botschafter in Washington, Irschinger, wurde offensichtlich während seiner Amtszeit in den USA eingenordet. Kein Wunder, da er sonst diesen Job erst gar nicht bekommen hätte. Die Art und Weise, wie er sich jetzt zum Büttel us-amerikanischer Interessen macht, stinkt zum Himmel. Sicherlich werden die Geheimdienste, und zwar alle, auch künftig abhören. Die USA wollen jedoch jegliche Kommunikation unter Kontrolle halten. Dabei geht es mindestens ebenso wie um Antiterrormaßnahmen um reine Wirtschaftsspionage. Ein Ex-Botschafter, der dies befürwortet, dient seinem Land schlecht.
    Geeignete Maßnahmen der Bundesregierung wären:
    zusammen mit Frankreich gegen das Freihandelsabkommen opponieren,
    den EU-Beitritt der Türkei verhindern (was auch in deutschem Interesse läge),
    die Rückführung der angeblich in den USA lagernden Goldvorräte zu verlangen,
    laut über die Kündigung des Stationierungsabkommens nachzudenken.

  8. Jürgen Kremser sagt:

    19.01.2014

    „Es sei falsch gewesen, den Eindruck zu erwecken, als ob es sich um ein deutsch-amerikanisches Sonderproblem handele.“

    Stimmt, denn der Hegemon USA will die ganze Welt beherrschen und muß sich deswegen auch weltweit um seine Schäfchen kümmern, auch wenn diese keinen (guten???) Hirten wollen.

    Die imperiale Ausdehnung der USA begann mit ihrem brutalen Spanienkrieg 1898, wobei sie die veralteten Holzschiffe der Spanier bei der Ausfahrt aus dem Hafen von Santiago de Cuba versenkten.

    http://www.regis-net.de/krieg/spanam.html

    Im Ersten Weltkrieg lieferten sie 1914 von Anfang an Munition an die Westmächte, so dass ihnen fast das Gold der ganzen Welt anheimfiel. Als die Feinde des Deutschen Reichs kein Gold mehr hatten, kreditierten die USA den Westmächten die Lieferungen, wiewohl noch formal neutral, und traten erst in den Krieg ein, als das Deutsche Reich den Zaren niedergerungen hatte und die Kredite gefährdet waren, die aus den Reparationen des Deutschen Reiches zu begleichen waren.

    Vor dem Zweiten Weltkriegs waren die USA in Hintergrund äußerst aktiv, mußten aber lange abwarten wegen der isolationistischen Grundstimmung der Amerikaner, vgl. Arthur Vandenberg, Private Papiere, S. 20

    http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Vandenberg_Dezember_1941.pdf

    Der Isolation wurden sie jedoch behoben nachdem Japan Pearl Harbor angegriffen hatte.

    Die ganze Politik der USA seit dem Zweiten Weltkrieg belegt, dass die USA die Weltherrschaft, die sie antreten konnten, nachdem sie das Deutsche Reich niedergerungen hatten, tatsächlich auch behaupten wollen, so dass ihre weltweite Spionage unerläßlich ist, und wer dies nicht zur Kenntnis nehmen will, sei es nun wissentlich oder unwissentlich, wie etwa der Philipp Mißfelder, wird in immer größere Erklärungsnöte geraten, wie etwa die Astronomen des 15. Jahrhunderts, die unbedingt an dem Ptolemäischen Weltbild festhalten wollten.

  9. biersauer sagt:

    Was diese Money Mafia für Sorgen haben, sind daran erkennbar, dass ihnen der Wirtschaftserfolg ausbleibt, nachdem die ehemals geraubten deutschen Patente an Wert verlieren und nun hoffen diese Gangster, dass durch Spionage sich dieses Manko aufholen lässt. Bei den Chinesen schon über 1,5Billionen schuldig und Europa lässt sich nimmer so absahnen, wie das bisher der Fall war, weil hier auch schon Ebbe herrscht.
    Russland/China sind eben wegen deren Wirtschaftsfleißes am Vormarsch und diese
    einzige Produktivität des Papiergeldes, kommt da nimmer mit.
    China kauft alles Gold, was am Markt greifbar ist und die Bankster der Wallstreet müssen verkaufen.