EU fordert Kürzung von Sozialleistungen

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet „großzügige Sozialsysteme“ mancher EU-Länder als „Problem“. Die Mitgliedstaaten müssten dieses Problem selbst lösen. An der Personenfreizügigkeit will sie festhalten.

In der Debatte um Armutsmigration äußert sich EU-Justizkommissarin Reding kritisch zu den Sozialsystemen der reichen EU-Staaten. In einem Interview mit der Zeitung Schweiz am Sonntag sagte Reding, die Sozialsysteme mancher EU-Länder seien „zu großzügig. Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung.“ Länder mit zu großzügigen Sozialleistungen müssten „dieses Problem selbst lösen, das ist nicht Aufgabe der EU“, so Reding weiter.

Dieser Vorschlag ist neu. Bislang hat Reding stets dementiert, dass es so etwas wie Armutsmigration gibt und verwies auf die Notwendigkeit der freien Arbeitsplatz und Wohnortwahl aufgrund des EU-weiten Fachkräftemangels. Als Reaktion auf die Bemühungen Großbritanniens, die Freizügigkeit in der EU zu beschränken, sagte Reding, die britische Regierung verbreite einen Mythos über die Einwanderung in die Sozialsysteme.

Nach Ansicht der EU-Kommission muss jedes EU-Land – so auch Deutschland –  seinen Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen für drei Monate gewähren. Danach müssen Einwanderer einen Nachweis erbringen, dass sie „über ausreichende Mittel“ verfügen, um ihre Existenz sicherzustellen, so Reding. Noch im vergangenen Jahr wollte die Kommissarin diesen Zeitraum sogar von drei auf sechs Monate verlängern.

Reding verteidigte erneut die Bewegungsfreiheit der EU Bürger: „Der europäische Binnenmarkt hat vier Freiheiten, die nicht auseinanderzudividieren sind: die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und eben für Personen. Wer den Binnenmarkt will, muss diese vier Freizügigkeiten in die Praxis umsetzen.“

In der EU gebe es über 2 Millionen unbesetzte Stellen. „Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich“, so Reding. „Sollte es zu Missbrauch kommen, dann sollte dieser bekämpft werden.“

Die Forderung Redings für einen Abbau der Sozialleistungen hat allerdings wenig mit den sogenannten Arbeitsmigranten zu tun. Sie machen in den meisten Staaten der EU nur einen Bruchteil der Leistungsempfänger aus.

Die Forderung soll vielmehr die EU-Staaten zu noch radikaleren Sparkursen veranlassen. Durch die hemmungslose Ausgabenpolitik und den eher unterentwickelten Willen zum Sparen sind die meisten EU-Staaten in einem Maß überschuldet, dass Insolvenzen die korrekte Lösung wären. Der IWF hatte in einer Studie vor einiger Zeit die EU darauf aufmerksam gemacht, dass die Schulden nicht mehr nachhaltig bedient werden können. Der Ökonom Daniel Stelter hat vorgerechnet, dass die Lösung der Schuldenkrise neben der Enteignung der Sparer auch drastische Kürzungen bei den Sozialleistung unausweichlich macht.

Weil aber – wie in Griechenland – bei überschuldeten Staaten der Schuldendienst (Zinszahlungen und Tilgung) vorrangige Zahlungen sind, müssen die Staaten ihre Wohlfahrtsmodell zurückfahren.

Kommentare

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  1. AKTIVE ARBEITSLOSE ÖSTERREICH sagt:

    Einem Bericht des deutschen Fernsehens zufolge entspricht das, was die internationalen Konzerne durch ihre schwindligen Konstruktionen und Scheingeschäfte an Steuern hinterziehen – pardon: sparen – in etwa den Schulden der Staaten in Europa.

    Schuldenkrise bedeutet also, dass die Konzerne und andere Steuerhinterzieher der Gesellschaft etwas schuldig bleiben. Das ist das echte Problem! Lassen wir uns also von diesen notorischen Lügner, von denen wir uns leider immer noch regieren lassen, nichts mehr vormachen!

    Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/16577486_die-story-im-ersten-steuerfrei-wie-konzerne

  2. Mimi_Kry sagt:

    Sehr schön! Dann stoppen wir doch erst einmal diese unsägliche Mästung der inkompetenten EU-Polit-Versager! Schluss mit der Rosinenpickerei dieser Vollpfosten, weg mit Sonderregelungen, her mit Steuerzahlungen – eine Frau Reding wird sich noch ebenso wundern, wie der Rest dieser speichelleckenden Abzocker. Godfrey Bloom hat es angekündigt – aber, wer nicht hören will, der muss wohl fühlen. Der Tag wird kommen, schneller als es eine Frau Reding glaubt. Es reicht – Finger weg von souveränen Staaten und deren Errungenschaften, die die jeweilige Bevölkerung in Form von Steuerzahlern finanziert. Ein EU-Moloch, der lediglich damit glänzt, die Gesetze, die von diesen Vollversagern selbst beschlossen wurden, nicht zu kennen, nicht einzuhalten und nicht zu respektieren, sollte sich ganz bedeckt halten. Ach was, der sollte abgeschafft werden! Wir brauchen keine fettgefressenen rundum-gepamperten Realitätsverweigerer, die in ihrem ganzen Leben noch keinen Handschlag getätigt haben, außer dem goldenen!

    • jocko31 sagt:

      Ein sehr treffender Kommentar. Die EU ist ein unnötiger Kropf an den europäischen Staaten, geführt von Leuten, die in der eigenen Landespolitik abgehalftert wurden, aber einen Versorgungsposten brauchten.

  3. Leopold sagt:

    Und mit welchem Recht redet Brüssel da überhaupt mit? Wodurch ist Brüssel dazu legitimiert? Wenn die Höhe der Sozialleistungen nicht Aufgabe der EU ist dann ist auch die Anspruchsregelung nicht Aufgabe der EU.

  4. Gautier Irgendwo sagt:

    Was hier geplant wird, ist für die Schweiz bestimmt ein verlockender Anreiz
    zum Entschluss, der EU beizutreten.

  5. Miesmacher sagt:

    Das US-Model der EU hat den Sinn, Deutschland klein zu halten und auszuplündern. Merkel weiß, dass die Alternative Krieg bedeuten kann! „Frieden“ heißt, die „Pax-Americana“ akzeptieren !! Wenn nicht, würde eine gänzlich andere Politik, die Souveränität in den Vordergrund stellt, erforderlich werden. Dazu brauchen wir neue politische Eliten, denn mit der herrschenden Nomenklatura aus demuts- und schuldgebeugten Vasallen der US-Unterwerfungspolitik ist das nicht zu machen!!

  6. Fritz sagt:

    Es wäre noch viel besser, wenn man die Leistungen für Sozialflüchtlinge kürzen bzw. ganz streichen würde, egal ob sie aus anderen EU-Ländern oder sonst wo herkommen.
    Mich wundert schon lange, dass vor allem Linke, Sozis und Grüne für hohe Leistungen für Armutsflüchtlinge sind. Dadurch verraten sie die eigene Klientel von Wählern, die bei genereller Kürzung der Leistungen auch betroffen wären. Gerade die Bezieher von Sozialleistungen im Inland müssten sich gegen weiteren Zuzug von Armutsflüchtlingen wehren, indem sie andere Parteien wählen. Man kann nicht immer mehr verteilen, das sieht auch Reding ganz richtig. Die stark wachsende Anzahl von Sozialhilfeempängern wird sich den Kuchen teilen müssen, in immer kleinere Stücke für Jeden.

  7. pedrobergerac sagt:

    Sehr gute Idee.
    Schneller kann man die EU gar nicht mehr loswerden.
    http://www.krisen-info-netzwerk.com/downloads/Was_erwartet_uns-Eine_Reise_durch_die_Zeit.pdf
    Es ist das private Geldschöpfungsmonopol der FED und ihrem Zentralbankensystem, welches die Welt in den Abgrund führt. Ob mit oder ohne Euro ist da schön völlig egal.
    Hätten wir eine gerechte demokratische und vielfältige Geldschöpfung, wären wir nicht mehr der Willkür von wenigen Menschen (den Anteilseignern an der FED) ausgeliefert.
    Wir hätten endlich genug Geld, um in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Wir könnten sogar ein BGE finanzieren, und die Menschen endlich aus der Lohnsklaverei befreien.
    Und die EU. Nun, für ein gemeinsames Europa braucht man keine EU in der jetzigen Form. Der Wahnsinn, der in Brüssel Form angenommen hat, ist völlig ungeeignet, die Probleme dieser Welt zu lösen. Die kann man nur im Einzelnen, dezentral und regional bewältigen (in Wörgl hat das wunderbar funktioniert).
    Der größte gemeinsame Nenner sollte dabei die Liebe zur Freiheit und zum Leben sein. Jetzt ist der kleinste gemeinsame Nenner, die EU im Interesse der Bankenmafia zu beherrschen.
    Ein gemeinsames Europa ohne Euro und ohne EU mit demokratischer Geldschöpfung ist die glorreiche Zukunft für die Menschen dieses Lebensraums. Denn nur wenn es den Menschen gut geht haben sie die Kraft und die Zeit ihre Träume zu verwirklichen.

    • Fritz sagt:

      Meine volle Zustimmung.
      Leider wird Ihre Vision nur ein Traum bleiben.
      Die Finanzmafia, die Eigner der FED, haben die Welt voll im Griff. Derzeit arbeiten deren Vasallen daran Putin zu schwächen. Sie möchten sich auch Russlands Reichtümer unter den Nagel reissen.