EU fordert Kürzung von Sozialleistungen

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet „großzügige Sozialsysteme“ mancher EU-Länder als „Problem“. Die Mitgliedstaaten müssten dieses Problem selbst lösen. An der Personenfreizügigkeit will sie festhalten.

In der Debatte um Armutsmigration äußert sich EU-Justizkommissarin Reding kritisch zu den Sozialsystemen der reichen EU-Staaten. In einem Interview mit der Zeitung Schweiz am Sonntag sagte Reding, die Sozialsysteme mancher EU-Länder seien „zu großzügig. Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung.“ Länder mit zu großzügigen Sozialleistungen müssten „dieses Problem selbst lösen, das ist nicht Aufgabe der EU“, so Reding weiter.

Dieser Vorschlag ist neu. Bislang hat Reding stets dementiert, dass es so etwas wie Armutsmigration gibt und verwies auf die Notwendigkeit der freien Arbeitsplatz und Wohnortwahl aufgrund des EU-weiten Fachkräftemangels. Als Reaktion auf die Bemühungen Großbritanniens, die Freizügigkeit in der EU zu beschränken, sagte Reding, die britische Regierung verbreite einen Mythos über die Einwanderung in die Sozialsysteme.

Nach Ansicht der EU-Kommission muss jedes EU-Land – so auch Deutschland –  seinen Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen für drei Monate gewähren. Danach müssen Einwanderer einen Nachweis erbringen, dass sie „über ausreichende Mittel“ verfügen, um ihre Existenz sicherzustellen, so Reding. Noch im vergangenen Jahr wollte die Kommissarin diesen Zeitraum sogar von drei auf sechs Monate verlängern.

Reding verteidigte erneut die Bewegungsfreiheit der EU Bürger: „Der europäische Binnenmarkt hat vier Freiheiten, die nicht auseinanderzudividieren sind: die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und eben für Personen. Wer den Binnenmarkt will, muss diese vier Freizügigkeiten in die Praxis umsetzen.“

In der EU gebe es über 2 Millionen unbesetzte Stellen. „Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich“, so Reding. „Sollte es zu Missbrauch kommen, dann sollte dieser bekämpft werden.“

Die Forderung Redings für einen Abbau der Sozialleistungen hat allerdings wenig mit den sogenannten Arbeitsmigranten zu tun. Sie machen in den meisten Staaten der EU nur einen Bruchteil der Leistungsempfänger aus.

Die Forderung soll vielmehr die EU-Staaten zu noch radikaleren Sparkursen veranlassen. Durch die hemmungslose Ausgabenpolitik und den eher unterentwickelten Willen zum Sparen sind die meisten EU-Staaten in einem Maß überschuldet, dass Insolvenzen die korrekte Lösung wären. Der IWF hatte in einer Studie vor einiger Zeit die EU darauf aufmerksam gemacht, dass die Schulden nicht mehr nachhaltig bedient werden können. Der Ökonom Daniel Stelter hat vorgerechnet, dass die Lösung der Schuldenkrise neben der Enteignung der Sparer auch drastische Kürzungen bei den Sozialleistung unausweichlich macht.

Weil aber – wie in Griechenland – bei überschuldeten Staaten der Schuldendienst (Zinszahlungen und Tilgung) vorrangige Zahlungen sind, müssen die Staaten ihre Wohlfahrtsmodell zurückfahren.

Kommentare

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  1. Andres Müller sagt:

    Das ist entsetzlich, Frau Reding sollte sich in Grund und Boden schämen. Als Schweizer der früher einmal EU Beitritt -Befürworter war, habe ich inzwischen meine Meinung über die Union um 180 Grad ändern müssen. Etwa 70% aller Menschen in der EU können von der Union nicht mehr profitieren, Tendenz steigend. Langsam nähert sich der Koloss einer Plutokratie.

    • Frank sagt:

      Die 70% sind ja nicht systemrelevant – müssen auch nicht profitieren.

      Es geht um die 5 % an sorgenvollen Bürgern, die mit dem Geld nicht wissen, wie es am besten angelegt und weiter gemehrt wird … Die bestimmen über Lobbyisten die Spielregeln.

  2. M.Kleemund sagt:

    …tja, die NWO ist real,sie ist keineswegs eine Verschwörungstheorie.
    Willkommen in der faschistischen Diktatur….
    Sollte es Aufgrund Abschaffung der Sozialsysteme Aufstände wie in Griechenland und
    Spanien geben, werden paramilitärische Polizeitruppen wie die EUROGENDFOR auf uns schiessen.
    Der Einsatz der Bundeswehr im inneren ist vor kurzem durch die Politmarionetten der Merkel Administration durchgedrückt worden und findet sich im Lissabon-Vertrag!
    Hier sei ausdrücklich auf GG § 20.4 verwiesen….
    WEHRT EUCH!!!!!

  3. Ulli Schaller sagt:

    Redding :“die Sozialsysteme mancher EU-Länder seien „zu großzügig. Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung.“ Länder mit zu großzügigen Sozialleistungen müssten „dieses Problem selbst lösen,“
    ——————————————————————————————————–

    Übersetzt im Falle Deutschlands : : Passt euer Sozialsystem in den Leistungen an die Leistungen der Sozialsysteme der Länder Bulgarien und Rumänien an, dann kommen keine Armutsmigranten.
    Die Einsparungen dadurch werden für Bankenrettungen etc.etc. benötigt.

  4. Stefan Wehmeier sagt:

    „Das Folgenschwerste bei diesen ganzen Staatsverschuldungen ist jedoch der Tatbestand, dass in den gesamten 40 Jahren die fälligen Zinszahlungen fast ausschließlich mit Neukreditaufnahmen finanziert worden sind. Die Schuldenausweitungen, die sich zwischen 1970 und 2005 auf rund 1.500 Mrd. Euro beliefen, waren praktisch identisch mit den Zinszahlungen in der gleichen Zeit. Das heißt: Diese Schuldenzunahmen haben weder dem Staat noch der großen Bürgermehrheit genutzt, sondern einzig und allein jener Minderheit der Kreditgeber, die dem Staat das Geld geliehen haben. Auf Kosten aller anderen wurden diese Geldverleiher also genau um jene 1.500 Milliarden Euro reicher, die der Staat in den gleichen Jahren an Krediten aufgenommen hat!“

    Helmut Creutz

    Was schon 12-jährige Schulkinder verstehen, bleibt für Politiker bis zum bevorstehenden, endgültigen Zusammenbruch der Weltwirtschaft (globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes) unverständlich. Sie wollen es nicht verstehen, um sich nicht der ganzen Sinnlosigkeit ihrer Existenz bewusst zu werden, denn die Befreiung der Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz) macht die „hohe Politik“ überflüssig:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/schuldenbremse-und-wachstum.html

  5. Mauermer sagt:

    Ein wegweisender Ratschlag. Was man subventioniert, wird wachsen. Wir subventionieren die Untätigkeit, sie wird wachsen. Es fehlt jeglicher Anreiz für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, wenn die Sozialleistungen höher sind als die zu erwartenden Einahmen aus Arbeit. Gleichzeitig raubt man den Einzahlern in dieses System jegliche Möglichkeit, sich selbst abzusichern, in dem absurd hohe Steuersätze das letzte bißchen „Überschuss“ abgreifen. So werden alle gleich, gleich arm. Wahrscheinlich ist das sogar geplant, um die DDR 2.0 durch die Hintertür wieder einzuführen.

    • Peter Pan sagt:

      Bravo für die Erklärung von subv, was abläuft ist gewollt. Nichts ist Zufall. Das passt auch fürs letzte Jahrhundert. Es sei D ab 1945 zu sanft behandelt , schrieb mir heute jemand aus dem Ausland. Warum wohl auch noch diese Verdrehung eines glühenden Verehrers von Stalin ? Die allermeisten en haben O,OOOOOOOO Ahnung von dem, was wirklich läuft. Sind Puddings und ach so klein und empfindlich und Regen sich a u f. Ich reg mich a n.- Sorry für meine Tippfehler…. Hf

  6. Euroende sagt:

    das Euroende ist schon gesichtet, alle Politschwachköpfe drehen sich im Kreis, produzieren Sprechblasen und gucken verstört in die nebelige Zukunft.

  7. baaba sagt:

    Es geht voran,
    der sehr alte Plan der sog. Hochfinanz strebt seiner Vollendung entgegen, der Schaffung von Chaos, Bürgerkrieg, Tod, Verderben und bitterer Armut. Am Ende steht der alles vernichtende Weltkrieg. Armageddon!
    Aus der Zerstörung wächst die einzig mögliche Rettung, die NEUE WELT ORDNUNG und die Weltregierung, eine Diktatur, wie sie es bisher noch nicht gab.

  8. baaba sagt:

    Es geht voran,
    der sehr alte Plan der sog. Hochfinanz strebtt seiner Vollendung entgegen, der Schaffung von Chaos, Bürgerkrieg, Tod, verderben und bittere Armut. Am Ende steht der alles vernichtende Weltkrieg. Armageddon!
    Aus der Zerstörung wächst die einzig mögliche Rettung, die NEUE WELT ORDNUNG und die eine Weltregierung, eine Diktatur, wie sie es bisher noch nicht gab.

  9. Knut Menz sagt:

    Jetzt wissen wir’s: Schuld sind wir selber, da wir zu hohe Sozialleistungen gewähren!
    Bei der Reding heißt das Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
    Was wieder mal außen vor gelassen wird: Im Gegensatz zu Migranten müssen Deutsche
    Mieten, Wasser, Strom, Heizung, Müll, GEZ, Krankenkasse, private +öffentliche Verkehrs-
    mittel, sogar für den letzten Gang noch sowie für vieles andere selbst bezahlen!!!
    Vorschlag: diese EU-Traumtänzerin möge mal 3 Monate wie ein Deutscher Harz-IV-Empfänger leben!!!!

  10. Nikodemus sagt:

    „EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten.“

    Warum fordert Frau Reding nicht die Abschaffung der Beamtenpensionen oder die Abschaffung des Beamtenstatuts?

    Die von allen Sozialabgaben befreiten höheren Beamten erhalten 75 % ihres letzten Bruttogehaltes als Pension, mithin ca. 85 % ihres letzten Nettogehalts, dabei haben sie nie einen Cent zuvor einzahlen müssen. In der medizinischen Versorgung sind sie wegen Beihilfe Erste-Klasse-Patienten, was heutzutage von nicht geringem Vorteil ist.

    Die Renten wiederum wurden ehrlich eingezahlt per Pflichtbeiträge, die früher sogar aus versteuertem Einkommen bezahlt wurden, wenn man von dem lächerlichen Freibetrag der beschränkten Sonderausgaben absieht, werden nach der Rürup-Deckelung 2003 jetzt durch Inflation gemindert, die Zuteilung ständig hinausgezögert und sollen jetzt sogar als „Sozial“-Leistung gemäß Frau Reding erneut gekürzt werden!

    • F Stumpf sagt:

      Es sind nur noch 72% zukünftige Kürzungen nicht ausgeschlossen. Und wenn sie das alles wissen, wiso sind sie nicht Beamter geworden? Hats etwa nicht gelangt?