Gabriel muss Förderungen für Öko-Strom drastisch kürzen

Die Zeiten des Füllhorns dürften für die Öko-Strom-Investoren bald vorbei sein: Sigmar Gabriel muss die Milliarden-Förderungen rasch kürzen: Im Haushalt fehlt das Geld. Weil der Strompreis für Industrie und Konsumenten nicht weiter erhöht werden kann, bleibt dem Wirtschaftsminister nur der Rotstift.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die kostspielige Ökostromförderung sofort nach der Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung kommende Woche in Meseberg zurückfahren. In einem Reuters am Samstag vorliegenden Eckpunktepapier für das Treffen am Mittwoch und Donnerstag heißt es, die alten Fördersätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollten nur noch für Windanlagen gelten, die bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb gingen und vor dem 22. Januar genehmigt worden seien. Mit der EEG-Reform will Gabriel den rasanten Kostenanstieg bei der Ökostromförderung spürbar bremsen. Dazu will er für jede Erzeugungsart konkrete Vorgaben machen und die Privilegien für industrielle Strom-Großverbraucher zusammenstreichen.

Mit dem Eckpunktepapier will die Regierung in Meseberg den Neustart der Energiewende einleiten und die aus dem Ruder gelaufenen Kosten wieder in den Griff bekommen. In dem Papier heißt es, die EEG-Novelle solle vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen und grundsätzlich am 1. August 2014 in Kraft treten. “Für Betreiber, die ihre Anlagen ab diesem Zeitpunkt in Betrieb nehmen, gelten mithin die Regelungen des neuen EEG.” Die alten Fördersätze gälten noch, “sofern sie vor dem 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind”. Damit nimmt Gabriel Investoren den Wind aus den Segeln, die noch auf den letzten Drücker neue Anlagen bauen wollen.

Ziel des Eckpunktepapiers, über das auch der “Spiegel” berichtete, ist eine “grundlegende Reform” der Ökostrom-Förderung. So soll die Kapazität von Windanlagen an Land und von Solaranlagen nur noch um 2500 Megawatt pro Jahr ausgebaut werden. Windräder auf See bekommen ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis ins Jahr 2020. Für Bioenergie bleiben nur noch 100 Megawatt jährlicher Ausbau. Die Vergütungssätze sollten laut Eckpunktepapier von durchschnittlich 17 Cent heute auf zwölf Cent 2015 fallen. Bei der Windkraft an Land sollen sich die Vergütungssätze auf maximal neun Cent belaufen.

“Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahre 2015 an ertragreichen Standorten um zehn bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013″, heißt es in dem Gabriel-Papier. Damit sei aber dennoch sichergestellt, “dass an guten Binnenlandstandorten weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb möglich” sei. Durch die EEG-Novelle soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.

Bereits zuvor war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung den Druck auf Ökostrom-Investoren stärker erhöhen will als zunächst geplant. Weit mehr Betreiber von Solar- und Windkraftwerken als im Koalitionsvertrag vorgesehen, müssten ihren Strom künftig selber vermarkten, hatten Vertreter von Union und SPD am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Zudem sollten Privilegien für die Großverbraucher der Industrie drastisch gestrichen werden. Es gehe hier um eine Summe zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro.

Kommentare

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  1. Bernhard sagt:

    Ökostrom Erzeugung ist Business. Abschreibungen der Anlage ist Business. Die Schieflage der Umsteuerung geht schon seit Jahren … eine totale Fehlplanung der schwarz-gelben Regierung.

    Es war im Anfang sicherlich richtig, dass Alternativstrom- Erzeugung massiv gefördert wurde … sonst hätte niemand so investiert. Das wäre aber alles besser planbar gewesen.

  2. Stefan Wehmeier sagt:

    Es sind immer nur die Wirtschaftsmonopole, die – im Verein mit der fast dauernd betriebenen Währungspfuscherei – gleichermaßen die sozialen und die ökonomischen Störungen verursachen. Die Wirtschaftsform des Privatkapitalismus ist ihrem Wesen nach eben nicht, wie in der Regel angenommen wird, eine Wirtschaft des freien Wettbewerbes, sondern in Wahrheit eine Monopolwirtschaft, die vor allem auf den primären Monopolen (Zins-)Geld und Boden beruht. Sie ist aus diesem Grund auf die Dauer ebenso wenig haltbar, wie dauernder Zinseszins in der Praxis möglich ist. Die monopolbedingten Störungen führen zwangsläufig zu gesteigerten staatlichen Eingriffen in den Wirtschaftsablauf, die unter der Bezeichnung Planwirtschaft allgemein bekannt sind. Die Eingriffe der staatlichen Planwirtschaft bilden ihrem Wesen nach – ebenso wie die Kartelle und Konzerne der privaten Planwirtschaft – nichts anderes als zusätzliche, sekundäre Monopole, das heißt, der ohnehin beschränkte Wettbewerb wird durch sie noch mehr eingeschränkt.

    Um die von den beiden primären Monopolen Geld und Boden verursachten sozialen Spannungen zu mildern und der ausgebeuteten Masse ein Surrogat für die fehlende wirtschaftliche Sicherheit zu bieten, greift der Staat neben der bereits erwähnten Schaffung zusätzlicher Monopole aller Art zu einer komplizierten und unübersichtlichen Sozialgesetzgebung, was den allgemein zu beobachtenden Drang zur Bürokratisierung weiterhin verstärkt.

    Staatliche Planwirtschaft und Sozialgesetzgebung entkleiden das privatkapitalistische System wohl einerseits seiner anstößigsten Formen, sind aber zugleich die Schrittmacher des Totalitarismus. Sie versuchen dem Kapitalismus ein freundliches Lächeln aufzuschminken, ohne indes an der monopolbedingten Ausbeutung etwas zu ändern. So entwickelt sich allmählich eine Art „Sozialkapitalismus“, ein Mittelding zwischen Privat- und Staatskapitalismus, eine Übergangserscheinung von der einen zur anderen Ausbeutungsform. Im „Sozialkapitalismus“ haben die Vertreter des Privatkapitalismus und des Pseudo-Sozialismus ihren Frieden geschlossen. Der Zins wird sozusagen staatlich garantiert und im Übrigen einer wirtschaftlichen Depression, die das ganze Kartenhaus zweifelhafter Kompromisse zusammenstürzen lassen würde, durch das Mittel der dosierten Inflation vorgebeugt.

    Die im Zuge dieser Fehlentwicklung fortschreitende Monopolisierung wandelt den „Sozialkapitalismus“ allmählich zum Staatskapitalismus. An die Stelle der lediglich von einigen Monopolen verfälschten Marktwirtschaft tritt immer mehr die auf eine vollständige Monopolisierung hinzielende staatliche Befehlswirtschaft.

    Privat- und Staatskapitalismus bilden also, entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, keine Gegensätze, sondern sind trotz aller äußerlichen Unterschiede völlig gleichartig, da beide ihrem Wesen nach auf Monopolen beruhen, das heißt auf einer Einschränkung, wenn nicht gar auf dem Ausschluss der Konkurrenz. Das Ausbeutungsprinzip ist bei beiden das gleiche. Privatkapitalismus ist eine halbmonopolistische Wirtschaftsform, Staatskapitalismus eine ganzmonopolistische. An die Stelle des individuellen Kapitalisten im Privatmonopolismus tritt im Staatsmonopolismus das „solidarische Korps der Führer der herrschenden Partei“, die ein allgemeines Wirtschaftsmonopol des Staates aufgerichtet haben und mit seiner Hilfe die unterjochte Masse grenzenlos ausbeuten. Der Staat ist zugleich Machtapparat und Ausbeutungsinstrument in den Händen der Führer der herrschenden Einheitspartei.

    Im Hinblick auf das Ausbeutungsprinzip besteht also zwischen Privat- und Staatskapitalismus kein Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied. Hingegen besteht in der Form des wirtschaftlichen Regulierungsprinzips ein sehr wesentlicher Unterschied: Im Privatkapitalismus ist es der – durch Monopole allerdings bis zu einem gewissen Grad verfälschte – Markt, im Staatskapitalismus ist es der „Befehl von oben“. Beide Wirtschaftsformen sind Anfang und Ende ein und derselben Fehlentwicklung, deren letztes Ergebnis der Totalitarismus, die schrankenlose Staatsdespotie bildet.

    Den tatsächlichen Gegenpol sowohl zum Privat- als auch zum Staatskapitalismus bildet einzig und allein die – bisher noch niemals und nirgends verwirklichte – freie Marktwirtschaft. Unter einer freien Marktwirtschaft ist eine von Monopolen freie Wirtschaft zu verstehen. Eine solche entmonopolisierte Wirtschaft ist zugleich der Idealtypus einer echten Sozialen Marktwirtschaft. Monopolfreiheit und Soziale Marktwirtschaft sind praktisch ein und dasselbe:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/12/die-losung-der-sozialen-frage.html