Mietpreis-Bremse kommt noch vor der Sommerpause

Die Bundesregierung will den Anstieg der Mietpreise in Deutschland bekämpfen. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse stehen. Eckpunkte des Gesetzes sind Änderungen zur Maklerprovision, zu Modernisierungen und mehr Gestaltungs-Spielraum für die Baundesländer.

Die SPD treibt die Pläne für eine Mietpreisbremse voran. Bundesjustizminister Heiko Maas will in den nächsten Wochen einen Entwurf vorlegen, mit dem steigende Mieten vor allem in Großstädten gedeckelt werden sollen.

„Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen“, sagte der SPD-Politiker der BamS. Mieten sollten auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Der Bundestag soll das Gesetz nach Angaben von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) noch vor der Sommerpause beschließen.

In der Krise flüchten immer mehr Anleger in die vermeintlich letzte sicherer Geldanlage. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren unaufhörlich an, besonders in Ballungszentren, sprechen Marktbeobachter bereits von der Herausbildung einer Immobilienblasen. Mit den Grundstückspreisen haben sich auch die Mieten verteuert.

Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse sagte Maas, der in der Bundesregierung auch für Verbraucherschutz zuständig ist: „Die Länder sollen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen dürfen, in denen die Mieten dann bei Wiedervermietung nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete steigen dürfen.“ Die Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, sondern der Auftraggeber des Maklers.

Die Bundesländer sollten ab 2015 bestimmen können, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll, sagte Hendricks dem Tagesspiegel am Sonntag. Zudem soll geregelt werden, dass die Kosten einer energetischen Modernisierung nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürfen, bis sie abbezahlt sind.

Dabei führt eine vorschnell eingeführte Mietpreisbremse zunächst zu einem weiteren Anstieg der Mieten. Wenn sich die Vermietung nicht mehr lohnt, werden weniger neue Wohnungen gebaut. Auch in bestehende Wohnungen wird dann weniger investiert. Das Angebot an Wohnraum wird damit verknappt (mehr zu diesem Paradox – hier).

Kommentare

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  1. Aschraff El Ghayati sagt:

    Ich bin selber Mieter einer Wohnung und Vermieter einer kleinen Wohnung.
    Es ist eine Binsenweisheit, dass kleine Wohnungen eine höhere Mietfluktuation aufweisen als Große. In Großstädten sehen wir in der Kategorie 35 – 50 m² im Schnitt einen Mieterwechsel alle drei bis vier Jahre. So ist es zumindest in unserer Anlage in München.

    Muss die Provision auf ein so kurzes Intervall umgelegt werden steigt der Mietpreis signifikant an. Das Ziel ist aber eigentlich eine Entlastung der Mietsuchenden und ich würde mal annehmen wollen gerade im Bereich der „bezahlbaren“ Wohnungen.

    Auch nicht zu übersehen ist, dass viele Vermieter sich selbst einen Mieter suchen werden. D.h. aber auch dass die professionelle Beratung eines Maklers in beide Richtungen (Mieter und Vermieter) ausgespart bleibt. Mangelhafte Protokolle, einseitig formulierte Mietverträge sowie eine neutrale Beratung werden also auf der Strecke bleiben. Das ist schade, wo doch gerade erst das Berufsbild gestärkt wurde. Falls so etwas kommt sollte es also mit der ebenfalls schon mal diskutierten Verbesserung der Abschreibung einhergehen. Dann wären die Eigentümer über den Fiskus entlastet und nicht gezwungen sich das Geld über die Strecke vom Mieter wiederzuholen.

    Einen Aspekt darf man jedoch nicht außer Acht lassen. Eigentümer mit sehr viel Kapital werden sich überlegen die eine oder andere Immobilie überhaupt noch an den Markt zu bringen wenn damit entweder Kosten oder ein hoher Eigenaufwand verbunden sind. So manche hübsche kleine Wohnung wird dann zur „Stadtwohnung“ mutieren und dem Markt entzogen.

    Wie einige Vorredner möchte ich anfügen, dass dies ein Therapie am Symptom ist. Die nicht standardisiere und langwierige Arbeit der Bauämter und die hohen Bauauflagen sind die Kostentreiber für die Bereitstellung des Wohnraums. Hinzu kommt die zunehmende Zentralisierung auf einige Boomstädte im Gegensatz zu Leerständen in weniger attraktiven Gebieten. Dort wo Wohnraum knapp wird sollte es Ratschläge zum schnell genehmigungsfähigen Bau, eine verbesserte Abschreibungsmöglichkeit, wie z.B. seinerzeit in Berlin und die zügige Ausweisung von Flächen für Wohngebiete geben.

  2. Marie Müller sagt:

    ich habe richtig not mit meine Kinder auf der Strasse zu leben weil die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind und ich habe nach neue Wohnung gesucht aber die markler Gebühren sind zu teuer und nicht bezahlbar für mich über 1000 Euro plus Kaution an die 1000 Euro sind nicht tragbar für eine alleinerziehende Mutter mit drei kinder.An die marklerprovisiion und an die Kaution sollte man denken das das nicht auf uns Mieter abgewälzt wird.

  3. Gsbk sagt:

    Das wäre mal ein gutes Gesetz!
    Warum sollen immer die kleinen Leute mit niedrigem Einkommen alles zahlen?
    Und meist auch noch für mißerablen Wohnraum?
    Dann wenigstens noch halb Mieter, halb Vermieter an den Kosten beteiligen.
    Und nicht nur in ausgewiesenen Ballungsgebieten, wohnraum ist überall knappund teuer!

  4. Stefan Wehmeier sagt:

    „Die Bundesregierung will den Anstieg der Mietpreise in Deutschland bekämpfen.“

    Mietpreise „bekämpfen“, Arbeitslosigkeit „bekämpfen“, Massenarmut „bekämpfen“, Terrorismus „bekämpfen“, etc. „bekämpfen“, etc…

    Hauptsache, die politische Seifenoper ist mit Symptome „bekämpfen“ beschäftigt, während das dumme Wahlvolk glaubt, damit ließe sich irgendetwas ändern oder gar verbessern. Tatsächlich kann mit planwirtschaftlichem Blödsinn gar nichts verbessert, sondern bestenfalls das Elend hinausgezögert werden.

    Was wirklich bekämpft werden muss, ist die Dummheit:

    http://www.deweles.de/files/behandlung_eines_privatpatienten.pdf

  5. Falke sagt:

    “In der Krise flüchten immer mehr Anleger in die vermeintlich letzte sicherer Geldanlage. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren unaufhörlich an, besonders in Ballungszentren, sprechen Marktbeobachter bereits von der Herausbildung einer Immobilienblasen. Mit den Grundstückspreisen haben sich auch die Mieten verteuert.”

    Also sind doch die Grundstückspreise, der Handel mit Immobilien, also mit Eigentum an Grund und Boden und die Anlagemöglichkeit, das heißt das Beziehen von Bodenrente = leistungslosem Einkommen, die Grundprobleme, die angegangen werden müssten. Davor scheut man aber im Interesse des Kapitals zurück, auch die SPD. Vgl.:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-grund-und-boden/

  6. Wolfgang sagt:

    Das Hauptproblem wird nicht in Angriff genommen: Die immer höheren Anforderungen an den Wohnraum (z.B. Dämmung, Feuermelder) und die zweite Miete in Form von Nebenkosten.

    Da Kapital ein scheues Reh ist, wird die Umlage der Maklerprovision nur die Vermieter treffen, die eine Immobilie haben. Neue Investoren werden den Mietwohnungsbau unterlassen, da sie nicht auf stabile Investorenbedingungen vertrauen.

    Es ist wohlfeil zu sagen, nach Abbezahlung der Dämmaßnahmen dürfe nicht mehr weiterkassiert werden. Moderne Wämedämmsystem halten höchsten 20 Jahre (Feuchtigkeit, Schimmel und Spechte tun ihr übriges). Danach müssen die Außenfassaden grundlegend renoviert werden. Dann fallen wieder umzulegende Kosten an.