Think Tank: EU-Kommission ist bei Klimapolitik gescheitert

Mit der Verkündung der neuen Klimaziele gesteht die EU-Kommission ein massives Scheitern ihrer Klimapolitik der vergangenen sechs Jahre ein. Die für jedes Land verbindlichen Zielvorgaben beim CO2-Ausstoß werden aufgeweicht. Davon profitieren Länder, die sich bislang nicht um die Umsetzung der EU-Ziele gekümmert haben.

Die Klimapolitik der EU ist gescheitert. Der britische Think Tank OpenEurope hat ausgerechnet, dass 95 Prozent des finanziellen Nutzens, der sich pro Jahr für Großbritannien aus der EU-Klimapolitik ergeben sollte (immerhin 20,4 Milliarden Pfund), nicht erreicht wurde. Die Umsetzung der EU-Klimaziele kostete Großbritannien jährlich hingegen 3,4 Milliarden Pfund. Dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis lässt sich auch auf andere EU-Staaten übertragen.

Der Grund, warum sich der errechnete Nutzen nicht eingestellt hat, liegt darin, dass es keine international verbindlichen Klimaziele gibt. Das in diesem Zusammenhang zu erwähnende Kyoto-Protokoll enthält längst nicht alle großen Treibhausproduzenten. Die USA halten sich nach wie vor nicht an die internationalen Umweltbestimmungen.

Die EU kann also global nicht auf den Einhalt ihrer Klimapolitik pochen. Daher hat sie auch die Regulierung der Treibhausgase nicht im Griff. Auf globaler Ebene steigen die Emissionen unaufhörlich.

Trotzdem gab die Kommission nun ihre neuen Klimaziele bis zum Jahr 2030 bekannt. Darin sollen die Treibhausgase verbindlich um 40 Prozent reduziert werden. Das ist eine Steigerung von 10 Prozentpunkten verglichen mit dem alten Ziel (20 Prozent bis 2020). Als Basis gelten die Werte von 1990.

Bis 2030 sollen mindestens 27 Prozent der in der EU produzierten Energie aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. Für einzelne Länder werden keine verbindlichen Ziele mehr vorgegeben. Das ist das größte Eingeständnis eines Scheiterns, glaubt OpenEurope. Der Think Tank verweist auf seine eigenen Studien aus 2008, die nationale Zielvorgaben als ökonomisch und ökologisch wenig sinnvoll entlarvt.

Die neuen Ziele verlangen von Ländern wie Deutschland, den bereits beschrittenen Weg voranzutreiben, während weniger ambitionierte Länder wie Frankreich weiter auf Atomenergie setzen können. Die alten Ziele sahen für jedes Mitgliedsland einen verbindlichen Zielwert von 20 Prozent vor. Nun haben die EU-Staaten mehr Handlungsspielraum.

Zur Energie-Effizienz und wurden keine neuen Ziele vereinbart, da die alten Ziele nicht eingehalten werden konnten.  Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren jedoch intensiv in die Verbesserung der Energie-Effizienz investiert (mehr hier).

Ein weiterer Aspekt des Scheiterns ist der Emissionshandel, der erst nach 2020 reformiert werden soll. Dann sollen die überschüssigen Zertifikate für den Ausstoß von CO2 vom Markt genommen werden und die Papiere verteuern. Im Moment sind diese noch zu billig und zu zahlreich vorhanden, so dass die Betreiber von Kraftwerken aus fossilen Brennstoffen ihre Anlagen auf Hochtouren laufen lassen konnten. Die Förderung von Braunkohle in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit 1990 (mehr hier).

Bis 2020 ist es jedoch noch ein weiter weg. In Deutschland hat der fehlerhafte Emissionshandel zu der Krise beim Strom aus Solarenergie beigetragen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Förderung für Ökostrom noch kürzen, bekommt dafür harsche Kritik aus den eigenen Reihen (hier).

Die neuen Klimaziele der EU sollen mehr Flexibilität signalisieren. Eine Erkenntnis, die sechs Jahre zu spät kommt und in dieser Zeit enorme Kosten für europäische Unternehmen und Haushalte verursacht hat, so Open Europe.

Der Think Tank kritisiert die langfristigen Ziele, die die EU ihren Mitgliedstaaten verordnet hat. Man müsse daraus lernen, dass diese Verordnungspolitik zu nichts führe: Sie nimmt den Staaten die Möglichkeit, ökonomische Schwankungen und nationale Unterschiede ausgleichen zu können. Die EU habe die Kosten nicht im Blick gehabt und war unfähig, eine Revision ihrer eigenen Ziele vorzunehmen.

Für die nächsten sechs Jahre müsse es daher die Möglichkeit geben, die EU-Vorgaben zu kontrollieren. Der Energiemarkt in der EU muss internationale wieder wettbewerbsfähig werden. In den USA sind die Strompreise weitaus niedriger als in Deutschland. Unklar ist, ab wann der flexiblere Ansatz der Kommission gelten soll.

Für Länder wie Großbritannien wäre es sinnvoll, nicht bis 2020 zu warten und schon jetzt entlang den flexibleren Rahmenbedingungen zu arbeiten. Für Deutschland ist es genau anders herum. Die finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) erscheinen anhand der Änderungen der Klimaziele als unnötig.

Bislang handelt es sich nur um einen Vorschlag der Kommission, dem alle 28 Mitgliedstaaten der EU zustimmen müssen. Widerstand wird aus dem EU-Parlament kommen, das – wie manche Mitgliedstaaten auch – für verbindliche Klimavorgaben für jedes einzelne Land plädiert. Open Europe erwartet jedoch, dass die neuen Klimaziele sich durchsetzen werden, da sie den Staaten mehr Handlungsspielraum verschaffen.

Kommentare

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  1. spatz sagt:

    Der Dumm Tank ist gescheitert.

  2. Aufgewachter sagt:

    Die CO2-Klimaerwärmungs-Forscher sind ja auch gescheitert

    Woran? An ihrer Theorie und im 3 Meter dicken Packeis.

    Schiff der CO2-Klimaerwärmungs-Forscher jetzt im Antarktik-Sommer im 3 Meter dicken Packeis eingefroren
    http://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/05/schiff-der-co2-klimaerwarmungs-forscher-jetzt-im-antarktik-sommer-im-3-meter-dicken-packeis-eingefroren/

    Ich kann die Verschwörungstheorien von den Erderwärmungsschwindlern nicht mehr länger sehen und hören.