Bundespräsident Gauck ist gegen Volksabstimmungen

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.

In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der Bundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.

Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.

Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.

In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.

Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“

Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert.

Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.

Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk nicht der richtige Weg.

Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.

Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.

So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.

Kommentare

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  1. ReiHe44 sagt:

    Wenn ich so darüber nachdenke will er uns mitteilen, dass die Losung „Wir sind das Volk“ aus Wendezeiten nur für den unwissenden Mob galt. Und ab jetzt lasst euch bitte von den politikern sagen, was gut und „richtig ist“ ihr Deppen.
    Wenn ich mir unter diesem Aspekt die Vorgänge in der Ukraine betrachte, dann würde ich fast sagen: „Er hat recht!“ auch wenn ichs ungern sage.

  2. Gustav sagt:

    Von diesem Präsidenten habe ich noch nie etwas brauchbares oder vernünftiges vernommen. Dieser Mann ist der schwächste Präsident den wir je hatten.

  3. Doktor-Mabuse sagt:

    Ich kann diesen Antidemokraten nicht mehr ertragen. Er ist wahrscheinlich der zweitgrößte Fehlgriff in der deutschen Geschichte.

  4. Marduk sagt:

    Joachim Gauck hatte in der Vergangenheit einmal ungehinderten alleinigen Zugang zu den Stasi Akten. Die Welt berichtete damals darüber.
    Ein Schelm wer sich was Böses darüber denkt.
    Das Ergebnis sehen wir heute.
    Der „Zug“ hat den Bahnhof verlassen.
    Die einzige Möglichkeit ist, ein neues Zugziel festzulegen.
    Werdet endlich Wach.

  5. HeinzHoll sagt:

    Eine Unverschämtheit dem Deutschen Volk seine Mündigkeit abzusprechen.
    Aber was will man von einem Pfarrer auch verlangen. Seine Schäfchen hat er bestimmt auch jeden Sonntag den Glauben der Kirche aufgepfropft weil ja ein deutscher Christ nicht denken kann und somit von oben gelenkt werden muss.
    Weiter so Herr Gauck Die Klippen kommen immer näher!

  6. Matthes sagt:

    Unser Gauck. Er ist alt geworden.
    Als ob Parteien komplexe Entscheidungen beurteilen können und wollten. Das haben wir beim ESM gesehen. Abstimmung nach Parteiparole und Herdentrieb, ohne verstanden zu haben, um was es geht. Da ist mit ein klares NEIN per Volksabstimmung lieber und sicherer.

  7. biersauer sagt:

    Als Antidemokrat und Islamlobbyist wäre ich auch gegen Volksabstimmungen!
    Da wäre ich lieber für die Einführung der Sharia.

  8. rogger sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=mxzs5X-h8O8

    Wisst ihr nicht, was es heißt,
    in diesem unseren Land zu leben,
    den ganzen Tag wirst du verarscht,
    mußt dafür Steuern zahlen.
    Jedes Jahr die gleichen Lügen,
    es geht doch nur um Euch,
    ihr sagt ihr wollt uns Arbeit geben,
    und labert dummes Zeug.

    Tausend mal haben wir gesagt,
    daß es uns jetzt reicht,
    meint ihr denn,
    daß es uns nicht stört,
    wenn ihr uns nur bescheißt?

    Demokratie heißt Mitbestimmung,
    eine Regierung durch das Volk,
    doch die Karre,
    sie steckt fest im Sand
    und keiner hats gewollt!

    Demokratie, Demokratie wir haben und wir hatten sie nie!!

    Sag doch mal,
    wann hast du das letzte Mal was Wichtiges entschieden?
    Ich meine nicht,
    ob du dir ein Auto kaufst,
    sondern was in unserm Land passiert.
    Mit arbeiten und Geld verdienen hast Du Dir deine Zeit vertrieben.
    Und da fragst Du Dich noch warum Dich Dein Leben so frustriert.

    Das System hat Dich in seiner Hand,
    und Du weißt nicht mal warum,
    doch Du weißt,
    Du kannst nichts mehr verändern
    und darum bleibst du stumm.

    Ist das etwa
    Demokratie, Demokratie wir haben und wir hatten sie nie!!