Bundesbank stimmt IWF-Abgabe auf Sparguthaben zu

Es wird ernst mit der Schulden-Steuer: Die Bundesbank greift überraschend den Vorschlag des IWF für eine 10-prozentigen Abgabe auf Sparguthaben auf und erklärt, dass eine solche Steuer in „absoluten Ausnahmesituationen“ erhoben werden könnte.

Der Vorschlag des IWF, die Euro-Staaten mögen eine 10-prozentige Schulden-Steuer auf Sparguthaben erheben, um ihre Staatsschulden abzubauen hatte bereits kurz nach der Veröffentlichung für Zustimmung bei deutschen Politikern gesorgt (mehr zu schnellen Begeisterung über die Enteignungs-Vorschläge hier).

Nun greift die Bundesbank den Vorschlag überraschend deutlich auf. Die Bundesbank stimmt dem Vorschlag des IWF, dass die Staatsschulden mit einer Abgabe abgebaut werden könnten, zu und hält eine solche einmalige Schulden-Steuer für eine gute Idee – natürlich nur „im absoluten Ausnahmefall“; und natürlich nicht in „Deutschland“ – zumindest im Moment nicht.

Allerdings ist es bemerkenswert, mit welcher Deutlichkeit die Bundesbank die Abgabe begrüßt. Würde sie das ohne Not tun, wenn eine solche Abgabe kein Thema wäre?

Die Bundesbank hält die Abgabe für sinnvoll, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern: Eine solche Abgabe „entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht für Januar. Allerdings seien die Risiken und Nebenwirkungen einer Vermögensabgabe – etwa eine Kapitalflucht und ein Vertrauensverlust der Investoren – beträchtlich. „Damit sollte eine Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt“, heißt es im Bericht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Hintergrund für die Wortmeldungen zum Thema Vermögensabgabe ist die Beobachtung, dass in der Krise in einigen Euro-Ländern hohen öffentlichen Schulden umfangreiche staatliche und vor allem auch private Vermögen gegenüberstanden. Die Bundesbank schließt ich den Überlegungen des IWF an: „Angesichts dessen liegt es zunächst nahe, zur Verringerung der Staatsschuld Staatsvermögen im Rahmen von Privatisierungen zu mobilisieren. Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, ob in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen zusätzlich zu Privatisierungen und herkömmlichen Konsolidierungsmaßnahmen (…) auch vorhandenes privates Vermögen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden.“

Wie detailliert die Pläne sind, lässt sich aus einer Analyse erkennen, die Reuters zu der Bundesbank-Meldung liefert. Hier wird schon konkret nach gedacht, wem es als nächstes an den Kragen gehen könnte: „Die Aussagen der Bundesbank sind brisant, blickt man etwa auf das hoch verschuldete Griechenland oder Italien. Im ersten Fall sind es reiche griechische Industrielle, etwa Reeder, die beträchtliche Vermögen besitzen, die aber in der akuten Krise nicht angetastet wurden. Auch im reichen Oberitalien gibt es große Privatvermögen. Italien hatte auf den Höhepunkt der Krise über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beträchtliche indirekte Hilfen bekommen, auch wenn eine Staatsinsolvenz anders als bei Griechenland nicht zu Debatte stand. Zur Kasse gebeten wurden private Vermögen hingegen im Falle Zyperns Anfang vergangenen Jahres bei der Sanierung und Abwicklung von Banken.“

Und – obwohl die Abgabe nach Aussage der Bundesbank ein rein theoretisches Gedankenspiel ist, hat das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits ausgerechnet, was die Abgabe bringen würde, wenn die Deutschen zur Kasse gebeten werden: Demnach würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen.

Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solche Steuer sei „wachstumsschädlich“, sagte ein Bundesbank-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Tatsächlich soll die stetige, immer detailreichere Beschäftigung mit dieser Abgabe die deutschen Sparer darauf vorbereiten, dass die Schuldenkrise nur mit einem massiven Zugriff auf deutsche Vermögen zu lösen ist.

Der Schritt von einer kleinen Box in einem IWF-Report bis zur Veröffentlichung im offiziellen Bericht der Bundesbank zeigt, wie schnell die Idee in der Praxis umgesetzt werden kann.

In Europa hat es solche Abgaben schon häufig gegeben – vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Der entscheidende Vorteil für die Staaten bei der Einhebung einer solchen Abgabe ist heute, dass alle Bankgeschäfte online durchgeführt werden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 13 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. spatz sagt:

    Also wenn ich mir ein paar Lebensmittel unter die Jacke klemme und im allegemeinen
    Trubel aus dem Supermarkt schleiche dann ist das eine Aldi- oder Lidl Abgabe an den Verbraucher, richtig?

  2. wolf sagt:

    Also worauf warten wir noch?
    Ich habe meinen Bankrun schon hinter mir.
    Konten bis auf einen kleinen Rest geräumt.
    Liebe Leute, glaubt ja nicht, dass nur die Vermögen über 100 000 € besteuert werden!
    Unsere gesamten Ersparnisse sind schon verfrühstückt.
    Von wem?
    Vom Club Med und unserer 27%-Haftung für alle Schulden der EU-Pleitegeier.
    Rentner kauft Euch ein Reisemobil und verbringt Euren Lebensabend an der bulgarischen Schwarzmeer-Küste.
    Die ist fast leer.
    Warum?
    Weil alle Osteuropäer bald bei uns sitzen werden.
    Darum!

  3. Margrit Steer sagt:

    Erst wird den Staaten völlig undemokratisch der Euro aufgezwungen, nachdem dieser für die Schieflage verantwortlich ist, sollen jetzt die Bürger zahlen.
    Und bei den 250.000 € ab dem die Abgabe fällig wird, wird es nicht bleiben.
    Da wird man dann auch an Haus- und Wohnungsbesitzer rangehen
    So etwas nannte man früher Wegelagerei

  4. hugin sagt:

    IM WILDEN WESTEN WURDEN VIEHDIEBE GEHÄNGT !
    Heute erhalten die Geld-Diebe Millionen-Boni. Wie wärs, wenn wir wieder nach alter Sitte
    Recht sprechen würden ? Dann ist alles gleich in Odnung !

  5. 1 / 1,95583 sagt:

    Gerade einmal 12 Jahre nach 1 / 1,95583. Nur 4 Jahre nach New York Times simpler Grafik „Europe`s Web of Dept“ vom 01. Mai 2010 zu den Schulden der EU- PIIGS, (mal googeln) nun also diese Plane von denen man hier so nebenbei (nach IWF-Info) zur “ Kenntnis bekommt“. Ja, dies Europa hat Zukunft, Onkel Willi ahnte es schon
    1976 als das mit dem Schulden machen stets zunehmend begann. Etwas jüngere spätestens als Carter ging und Reagan kam… Tipp: Keine Panik auf der Titanic,
    nicht mehr nach 1 / 1,95583 als in Deutschland Guthaben fast die Hälfte vermindert wurden. (Fast) Niemand hat aufgeheult, ja alles wird gut, alles schon mal da gewesen.

  6. Matthes sagt:

    Erst verbrennt Brüssel die Gelder der Staatsbanken und dann soll der Sparer nachschiessen? Ohne Brüssel hätten die meisten EU-Staaten mehr Geld und eine bessere wirtschaftliche Situation. Für dieses Chaos brauchen wir Brüssel und die EU nicht.

  7. Leopold sagt:

    absolute Ausnahmesituationen?
    Seit Installation der EU haben wir doch nur noch absolute Ausnahmesituationen. Immer nur um das Geld der deutschen Steuerzahler und Anleger abzuzocken. Wenn sich da nicht bald etwas ändert fahren die EU-Politiker ihre Bürger alle gemeinsam an die Wand.

  8. Peter Stadler sagt:

    Meine berechtigten Zweifel an eine Demokratie innerhalb der EU wachsen von Tag zu Tag.
    Wo bleibt der Aufschrei der Bürger in Deutschland und der EU über eine Enteignung des Volkes, welches nur mit kommunistischen Methoden vergleichbar ist und zur Rettung von Banken dient, die sich mit unseren Geldern verzockt haben.
    Wer tut etwas für den Mittelstand, wenn er vor einer Pleite steht??????

    Bin nur ich, in einem gesetzteren Alter, noch einer Kritik an solch verbrecherischen Methoden fähig, oder gibt es in diesem Land auch noch weiter kritisch denkende Menschen? Offensichtlich sind bereits alle Kritiker durch das Brot und Spiele (war im alten Rom schon zur Ablenkung gedacht) bietende TV von den Intrigen und Fehlern der Politik abgelenkt.
    Ist auch die Berichterstattung in der Boulevardpresse durch die Regierungen kastriert? Eigentlich lassen sich keine wesentlichen Beiträge zu diesem Thema irgendwo nachlesen.

    V. G. (mindestens ich habe die Nase von EU voll)

    • Andy sagt:

      Wieso? Das IST Demokratie! ich nehme ja nicht an, daß die deutsche Bundesregierung durch Putsch an die Macht gekommen ist. Bei der Wahl wurde von den Bürgern mit ihrer Stimme gesagt: Wir sind voll zufrieden mit dem, was ihr bisher getan habt und dem, was ihr tun wollt. Wir geben euch unser Vertrauen auf die nächsten 4 Jahre.

      Die Politiker setzen diesen Auftrag nur um, wie es sich demokratisch gehört. Und wenn die „alternativlose“ Rettungspolitik gewollt wird, wenn das Volk höhere Steuern und Abgaben, mehr „Europa“ usw. will und die Abschaffung aller nationalen Souveränität gutheißt, dann geschieht genau das! Schäuble ist einer der beliebtesten Politiker. Er bekommt also bestätigt, daß die Vorzüge der EU den Deutschen mindestens 10% ihres Vermögens wert sind und niemandem weh tun. Natürlich arbeitet er mit dieser verhandlungsmasse, was soll er sonst tun, er hat den Wilen des Volkes umzusetzen!

      Hätte das Volk ein anderes Programm gewollt, hätte ja die AfD oder irgendeine andere Partei, die mehr nationale selbstbestimmung fordert, die absolute Mehrheit…

      • Fepp Sorcher sagt:

        @Andy

        woher hast du denn die News dass Schäuble der beliebteste politiker sei. aus der BILD oder was????

        Ausserdem glaubt doch keiner mehr an das märchen mit der afd, von wegen 4,9 Prozent hahahahaha

        heutzutage wird jedes wahlergebniss das der Obrigkeit nicht entspricht gefälscht. oder glaubst du wirklich dass die da oben auf das Volk vertrauen??? da geht’s um zu viel Geld, da haben die schlafschafe nichts zu entscheiden.

  9. Jürgen Kremser sagt:

    29.01.2014

    „Damit sollte eine Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt“, was als Novum und Präjudiz wohl selbstverständlich ist. Aber gerade die Tatsache, dass die Bundesbank überhaupt sich damit befaßt, ist ein klarer Beweis, dass in der Volkswirtschaftlichen Abteilung der Bundesbank intensiv über die Lösung des verlorenen Geldes diskutiert wird.

    „Wie sag‘ ich’s meinem Kinde“, ohne dass daraus für meine eigenen Pensionen nachteilige Folgen entstehen? Weidmann und Weber als führende Repräsentanten der unkündbaren deutschen Beamtendemokratie können sich zugute halten, die abschüssige Fahrt des Geldwerts nicht gebilligt, sich aber auch nicht für uns geopfert zu haben. Von Weidmann, dem Vertrauten der Merkel, war das nicht zu erwarten, obwohl er vor einige Zeit in einem Vortrag mit der erstaunlichen Kritik Goethes am Papiergeld in Faust II kokettierte.

    Die Ersparnisse sind bereits verloren und befinden sich in klügeren Händen als dem kleinen Mann. Im übrigen ist die Nullzinspolitik in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht unbegrenzt fortsetzbar. Es geht jetzt um den geordneten Rückzug bei der Sanierung, um das Chaos zu verhindern, an dem wir alle auch kein Interesse haben können.

    Mit dem Ende der Nullzinspolitik ist jedoch eine Art von Währungsreform erforderlich, muß dem ahnungslosen und vom Diabolos-Rundfunk (Diabolos = Verwirrer, d. h. der Teufel) verdummten Publikum endlich mal reinen Wein eingeschenkt werden.

    Es ist jedoch nicht einfach, sich hinzustellen und den Leuten zu verkünden: „Ihr hieltet Euch für wohlhabend, jetzt aber seid Ihr arm. Wir haben Euch die ganze Zeit Euer Geld gezeigt, obwohl es tasächlich weg war. Wir sind nämlich integraler Bestandteil der Betrugs-Mafia. Ihr müßt jetzt mit einer wertlosen Rente bis zu Eurem Lebenende weiter arbeiten.“

    Für die ca. 80 Millionen Lebensversicherungen wird es sehr enttäuschend werden, weil die Lebensversicherer ihre Zuflüsse sicherheitshalber in Staatsanleihen investiert haben, d. h. Griechenland und ESM usw.; die Versicherten befinden sich in der Falle, aus der sie nicht mehr ohne große Verluste herauskommen.

    Auch für die Bargeldhorter, die einer Rasur à la Zypern entgehen wollen, dürfte eine Überraschung vorbereitet sein. Am Ende der untergehenden Sowjetunion mußten urplötzlich alle bestehenden Bargeldbestände innerhalb von drei Tagen umgetauscht werden. Bei uns wird man es mit einer netten Gebühr begleiten sowie einer Nachfrage von wegen Schwarzgeld und Geldwäsche.

  10. gfb sagt:

    Ehrliche Sparer sollen für das Versagen von Politik und den Betrug von Banken und korrupten Vorständen bezahlen!
    Das Schneeballsystem ist am Ende.
    Die Einführung von SEPA war nur eine Vorbereitung für die große Enteignung.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das die Sparer ohne Gegenwehr gefallen lassen.
    Solange unfähige Politiker und Kriminelle in öffentlich wichtigen Funktionen sitzen, wird sich nichts ändern.
    Das Affentheater ist überfällig.

    • Schiesl Heiku sagt:

      Frage mich nur , was kann der Sparer persönlich dagegen tun.Sein Geld wieder in den Strumpf unters Bett ? Bei diesem Zinstief sollte man das eigentlich tun.